Seriously?

Pegida Wie es CDU und Polizei in Sachsen mit der Pressefreiheit halten
Ausgabe 34/2018
In Sachsen tanzt mittlerweile selbst die Polizei nach ihrer Pfeife
In Sachsen tanzt mittlerweile selbst die Polizei nach ihrer Pfeife

Foot: Paul Sander/imago

Wenn am Donnerstag der Innenausschuss des sächsischen Landtags zusammenkommt, soll unter Tagesordnungspunkt 19 – „Informationen der Staatsregierung“ – ein Vorfall von vergangener Woche zur Sprache kommen. Er betrifft eine „polizeiliche Maßnahme“ gegen Journalisten, die auf einer rechten Demonstration filmten. Ein aufgebrachter Demonstrant hatte sich – so zeigt es ein kurzes Video, das einer der Journalisten anschließend veröffentlicht hat – selbst vor der Kamera aufgebaut, um dort dann tatsächlich zu monieren, dass er frontal gefilmt werde. Laut Polizei ging schließlich eine Anzeige ein. Woraufhin das Fernsehteam, unterwegs im Auftrag des ZDF, etwa 45 Minuten lang mit den Beamten beschäftigt gewesen sein soll, wie einer der Journalisten beklagte. Er kritisierte bei Twitter, die Polizei mache „sich zur Exekutive von Pegida/AfD-Anhängern“.

Die Polizei wies den Vorwurf zurück. Mittlerweile hat ein Sprecher die Position bekundet, man habe „keinen Ermessensspielraum“ gehabt. Warum etwa das im Auftrag des ZDF filmende Team so lange von der Arbeit abgehalten wurde, das war bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht geklärt.

Umso bemerkenswerter freilich ist es, dass sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, schon mit einer fertigen Einordnung zu Wort meldete, bevor die Aufklärung begonnen hatte. Er twitterte, die Polizisten seien die einzigen Personen in dem besagten kurzen Video, die „seriös“ aufträten – wodurch er dem Fernsehteam zugleich die Seriosität absprach. Was man, wenn man nicht völlig zerfressen ist von Wut auf „die Medien“, nur als großen Unsinn zurückweisen kann. Dem Team ist, nach allem, was man in diesem Video sah – und dieses Video war es, auf das Kretschmer sich berief –, kein Vorwurf zu machen. Die Ankündigung der sächsischen Regierung, die Vorgänge zu prüfen und zu klären, wie ZDF, Journalistenverbände, Grüne, Linke und auch etwa ein OSZE-Beauftragter forderten, kam dann später.

Man kann zwar nicht sagen, dass Kretschmer keinen Gegenwind bekäme. Sein Stellvertreter als Ministerpräsident, Martin Dulig von der SPD, twitterte ihm die Selbstverständlichkeit hinterher, es sei „journalistische Aufgabe, von öffentlichen Demos zu berichten“, er könne kein „ ,unseriöses‘ Verhalten“ erkennen. Kretschmer selbst erklärte, er habe seine Beamten verteidigen wollen. Nur, dass er durch die Blume behauptet, die Journalisten seien wohl schon irgendwie selber schuld, unseriös wie sie seien, ist eben trotzdem ein sehr starkes Stück. Einem Kommunikationsprofi passiert so etwas kaum aus Versehen.

Was vorerst bleibt, sind also eine Menge Fragen, die schon deshalb grundsätzliche sind, weil der Vorwurf, die sächsische Polizei sei nicht ganz so neutral oder fehlerfrei, wie es bei Kretschmer klingt, ja nun nicht neu ist. Ein Reporter der Sächsischen Zeitung etwa, nur ein Beispiel, berichtete ebenfalls von Überprüfungen durch die Polizei und schrieb: „Aus Unerfahrenheit oder aufgrund schlechter Vorbereitung spielt die Polizei einem Klientel in die Hände, dem sowieso jeder Anlass recht ist, um gegen Gesellschaft und politisches System zu agitieren.“

Hier sind zumindest zwei der Fragen: Die Anzeige eines aufgebrachten Mannes, der „Lügenpresse“ skandiert, kann dafür sorgen, dass ein Fernsehteam, das bei einer öffentlichen Demonstration filmt, von der Polizei bei der Arbeit behindert wird? Und: Findet Sachsens CDU das tatsächlich angemessen?

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