Das Grundeinkommen ist kein Kriseninstrument

Der Petitionstext lautete:

"Mit der Petition wird gefordert, dass aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie und der damit verbundenen Einkommensausfälle für viele Bürgerinnen und Bürger, kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig, ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird. Das Grundeinkommen muss existenzsichernd sein und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Vorstellbar ist ein Betrag von 1000 € pro Person."

Wie nd berichtet, gab es im Ausschuss keine Zustimmung. Selbst Grundeinkommens-Befürworter sehen in dem Vorschlag kein geeignetes Instrument zur Bewältigung der Krise.

Natürlich wäre es machbar und sinnvoll, den Menschen in außergewöhnlichen Situationen wie sie diese Pandemie darstellt, eine Grundsicherung zu garantierten. Die könnte sich aus einer neu zu errichtenden Säule der Sozialversicherung speisen. Immerhin geht es hier um unverschuldete und unvorhersehbare Notsituationen – der typische Fall also für eine Versicherung. Mit dem BGE hätte solch eine Grundsicherung aber nichts zu tun.

Das Schlimmste, was dem Grundeinkommen widerfahren kann, ist seine Einführung in Krisenzeiten. Wenn es als Notnagel für gesellschaftliche Fehlentwicklungen dienen soll, kann es nur scheitern. Damit wäre die Idee auf lange Zeit beschädigt. Man erweist dem BGE einen Götzendienst, wenn man es in der jetzigen Situation einfordert, weil man meint, die Gelegenheit wäre günstig. Wenn es eine günstige Gelegenheit für diese Debatte gibt, dann wird dasnachder Krise sein. Dann kann man schlüssig nachweisen, dass die Existenz eines bedingungslosen Grundeinkommens die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in der Breite wirksam abgefedert hätte.

Die Petition enthält auch offensichtliche Fehler in der Begründung:

"Das bereits öffentlich diskutierte sogenannte “Helikoptergeld”, eine einmalige Geldausschüttung an alle Bürgerinnen und Bürger, ist nicht geeignet, die Einkommenseinbußen und Einkommensausfälle der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft auszugleichen."

Was anders aber wäre denn ein für die Dauer der Pandemie befristetes Grundeinkommen? Doch nichts anderes als Helikoptergeld!
Und dann:

"Es gibt viele gesellschaftliche Kräfte, die sich seit Jahren mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen intensiv befassen und die selbstverständlich helfend, beratend und anpackend zur Seite stehen können."

Nur leider ist es nie gelungen, innerhalb dieser „Kräfte“ einen Konsens herzustellen, weder über die ethischen Grundlagen noch die inhaltliche Ausgestaltung des BGE. Von wem sollte die Regierung sich also beraten lassen? Hausaufgaben machen, Einigung in der Theorie erzielen – das wäre jetzt angesagt, wenn man das Thema BGE nach der Krise in Stellung bringen möchte. Als gesellschaftliches Podium, auf dem das Thema umfassend und ausgewogen behandelt werden kann, sehe ich nur eine Enquete-Kommission des Bundestages. Mit diesem Ziel gilt es sich zu beschäftigen und die Argumentationsbasis dafür zu schaffen.