Die Grundeinkommens - Woche (06/2019)

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Heute gibt es nur ein Thema:

Die SPD ein Reformkonzept vorgelegt: "Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit. Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit – Teil I: Arbeit"

Die Unzulänglichkeit dieses Konzepts habe ich hier bereits in einem anderen Beitrag besprochen. An dieser Stelle möchte ich nur noch auf die Aussagen zum BGE eingehen.

Das von der SPD proklamierte Recht auf Arbeit könnte in der Tat ein Schritt zu einem garantierten Einkommen sein, wie das von uns entwickelte Modell GAGE zeigt. Doch was die SPD da auftischt, ist eine Mogelpackung.

Unsere Antwort darauf ist das „Recht auf Arbeit“. Das bedeutet, dass sich die Solidargemeinschaft dazu verpflichtet, sich um jeden Einzelnen zu kümmern und jedem Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen – statt sich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen von dieser Verantwortung freizukaufen.

Ist es Unverschämtheit oder Ignoranz? Das von der SPD favorisierte Bürgergeld soll ja explizit von dieser Verantwortung freikaufen:

Wir wollen die bestehende Grundsicherung grundlegend verändern und schaffen deswegen mit dem Bürgergeld einen Leistungsanspruch für Absicherung und Teilhabe (Recht auf Arbeit).

Wer keine Arbeit findet, bekommt das Bürgergeld. Was ist daran neu gegenüber Hartz IV, außer ein paar Abschwächungen in der Sanktionierung der Leistungsempfänger? Die SPD verweigert sich hartnäckig den Anforderungen der Zukunft. Wenn unter "Arbeit" ausschließlich "Erwerbsarbeit" verstanden wird, kann man diesen Anforderungen nicht gerecht werden. Erkennt man jedoch andere Arbeitsformen (Gemeinnützige Arbeit, Eigenarbeit, Pflege- und Betreuungsleistungen) als gleichberechtigt an, dann wird aus dem Bürgergeld automatisch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Aber ein solches Denken überfordert wohl die visionären Möglichkeiten der SPD-Funktionäre.