Die Grundeinkommens - Woche (32/2018)

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Die Weltbank arbeitet an einem Report zur Zukunft der Arbeit. Darin wird auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen favorisiert.

Angriff auf Heiligtümer titelt die Süddeutsche, weil sich unsere Gewerkschaftsführer dagegen in Stellung bringen.

Statt Konzepte vorzustellen, wie jeder die Chance auf menschenwürdige Arbeit erhält, schlägt der Berichtsentwurf ein bedingungsloses Grundeinkommen vor.

So die Kritik von DGB-Chef Reiner Hoffmann. Wie in einer globalisierten Welt voller Roboter alle Menschen (und nicht nur die Deutschen) in gut bezahlte Arbeit gebracht werden sollen, das weiß er aber ganz sicher auch nicht.

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Der belgische Philosoph und Ökonom Philippe van Parijs, der sich seit langem für ein Universelles Grundeinkommen engagiert, hat ein interessantes Interview gegeben:

„Der größte Einwand gegen ein Grundeinkommen ist die Moral.“

Wir brauchen ein starkes moralisches Argument, das die Notwendigkeit eines UBE unterstützt… Der Wert hinter dem Grundeinkommen ist daher Gerechtigkeit, nicht Nächstenliebe oder Solidarität.

Dieser Ansatz wird von Denkfabrik Grundeinkommen geteilt. Auch wir vertreten die Meinung, dass nicht die Diskussion um Finanzierung und bürokratische Ausgestaltung des BGE im Mittelpunkt der Debatte stehen sollte, sondern das Werben um Akzeptanz in der Bevölkerung. Das gelingt nur, wenn plausibel begründet werden kann, dass es gerecht ist. Ein sehr guter Ansatzpunkt ist dabei van Parijs' Sichtweise, das BGE zu verstehen als

eine Dividende für den über Generationen angesammelten gesellschaftlichen Reichtum, der daher an die gesamte Gesellschaft verteilt werden sollte.

Wie das BGE unter diesem Aspekt zu legitimieren ist, haben wir an anderer Stelle ausführlich dargestellt.

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Ganz anders sieht es bei der politischen Linken aus. Dort versucht eine kleine Gruppe seit vielen Jahren, ein linkes Grundeinkommensmodell zu zimmern. Statt die Grundsatzdiskussion zu führen und zu zeigen, dass es sich beim BGE sehr wohl um ein gerechtes Konzept und somit eine linke Idee handelt, verzettelt man sich in Modelldebatten.

Aus der Sachfrage um das linke Grundeinkommen ist eine eher ideologische Glaubensfrage geworden

Wieder ein Beleg dafür, dass die Initiative nur aus der Zivilgesellschaft kommen kann. Die Politik wird erst auf den Zug aufspringen, wenn er mit Volldampf fährt.

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Der Paritätische Gesamtverband hat sein Jahresgutachten vorgelegt. Das Grundeinkommen wird darin zwar nicht erwähnt, aber die Notwendigkeit eines radikalen Umsteuerns in der Sozialpolitik wird ausführlich begründet, ebenso wie die Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, falls dieses Umsteuern nicht bald erfolgt. Sehr brauchbares Material für die Argumentation!