Digitalpakt - Sieg für die Kleinstaaterei

Undemokratischer Pakt Der Bund stellt Mittel für die Digitalisierung zur Verfügung, ohne den Bildungsföderalismus in Frage zu stellen. Das entspricht nicht dem Willen des Volkes.
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Im ursprünglichen Entwurf für den Digitalpakt stand, dass mit dem Geld des Bundes die Qualität der Bildung gesichert werden soll. Diese Formulierung brachte sie allesamt auf, die Landesdamen und -herren; sie rüsteten gegen die schamlose Attacke auf den Föderalismus, und derart geharnischt brachten sie im Bundesrat den Entwurf zu Fall.

Nun wird die Qualität der Bildung also nicht gesichert - was für ein Erfolg! Über das Geld können nun die Provinzherrscher entscheiden, was ihre Machtbefugnisse stärkt, und nur darum ging es ja schließlich.

Bringt dieser Pakt irgend einen Vorteil, außer für die Landesfürsten und deren Hofstaat? Ich kenne - außerhalb der Politikerkaste - keinen Bildungsexperten, der sich für den Bildungsföderalismus ausspricht, währenddessen die Nachteile offenkundig sind. Aber es ist ja kennzeichnend für die Politik unserer Zeit, dass Expertenmeinungen ignoriert werden bzw. man seinen eigenen Expertenstab züchtet.

Und vor allem stellt sich die Frage: Ist dieser Digitalpakt Folge eines demokratischen Entscheidungsprozesses? Klares NEIN! Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov lehnt mehr als die Hälfte der Befragten die Zuständigkeit der Länder für die Bildungspolitik ganz ab. Fast 70 Prozent finden, der Bund sollte zumindest mehr mitbestimmen. Dies bestätigt die Ergebnisse einer Umfrage aus dem Jahr 2015, wonach 74 % den Bildungsföderalismus eher negativ bewerten.

In mir regt sich ein schlimmer Wunsch: dass unsere Bundespolitikern ausnahmsweise mal von Donald Trump lernen, der in diesem Fall sagen würde: Ihr wollt Geld? Dann tut, was ich sage!

16:11 21.02.2019
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Geschrieben von

Klaus Fürst

Es ist die unüberwindliche Irrationalität, die dem Menschen den Ausgang aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit versperrt.
Klaus Fürst

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