Wie die SPD ein Menschenrecht zurecht biegt

Artikel 23 der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" sagt: Jeder hat das Recht auf Arbeit

70 Jahre nach Verabschiedung dieser Erklärung ist das Recht auf Arbeit in keinem einzigen Land ins positive Recht übernommen worden, also nirgends ist es durch die Menschen einklagbar. Nun hat die SPD ein Reformkonzept vorgelegt: "Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit. Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit – Teil I: Arbeit" Es beginnt mit den üblichen Mantren, derer sich insbesondere der Arbeitsminister Hubertus Heil bei jeder Gelegenheit gern bedient:

Deutschland ist und bleibt eine Arbeitsgesellschaft. Durch den technologischen Wandel wird uns die Arbeit nicht ausgehen, sie wird sich nur stark und immer schneller verändern.

Aber dann die Überraschung, gleich auf der ersten Seite:

Unsere Antwort darauf ist das „Recht auf Arbeit“. [...] Aus dem „Recht auf Arbeit“ hingegen leitet sich für den Einzelnen eine Vielzahl von konkreten Ansprüchen ab, die zu seiner jeweiligen Lebenssituation passen. Das „Recht auf Arbeit“ konsequent durchzubuchstabieren heißt für uns auch, einige Gewissheiten der vergangenen 20 Jahre auf den Prüfstand zu stellen und den Sozialstaat neu zu denken.

Boah, denke ich, jetzt wird Tacheles geredet - das Recht auf Arbeit muss ins Grundgesetz. Wie sonst sollte es sich durchsetzen lassen? Doch weit gefehlt. Das Recht auf Arbeit wird zur Handelsware:

Wir wollen die bestehende Grundsicherung grundlegend verändern und schaffen deswegen mit dem Bürgergeld einen Leistungsanspruch für Absicherung und Teilhabe (Recht auf Arbeit). Das „Recht auf Arbeit“ heißt für uns, dass die Bürgerinnen und Bürger ein passgenaues Angebot auf Weiterbildung/Qualifizierung oder auch ein Angebot auf Arbeit erhalten. Dafür werden wir perspektivisch den sozialen Arbeitsmarkt ausweiten.

Wer also keine (bezahlte)Arbeit bekommt, wird mit dem Bürgergeld abgespeist. Auf 4 Seiten wird viel TamTam um dieses Bürgergeld gemacht, um den Unterschied zu Hartz IV zu begründen. Aber das einzig wirklich Konkrete ist, dass man "für zwei Jahre Vermögen und die Wohnungsgröße nicht überprüfen" will.

Ambitionslose Kosmetik - was war anders zu erwarten von den Genossinnen und Genossen? Alle akuten Fragen, die Veränderungen der Arbeitswelt betreffend, werden geflissentlich übersehen. Keine Erwähnung, wie sich der Charakter der Arbeit verändern wird. Geschweige denn, die Gleichwertigkeit von Nicht-Erwerbsarbeit anzuerkennen, also Gemeinnützige Arbeit, Eigenarbeit, Pflege- und Betreuungsleistungen in der Familie.

Man kann nur hoffen, dass sich die Partei der 5%-Hürde nähert. Eher wird es wohl keinen personellen Wechsel und damit auch kein Umdenken geben.