Der Klimaschmutzplan

Klima-Serie Die Bundesregierung kann ihr Klimaziel für 2020 kaum mehr erreichen. Die Lobbymacht der größten Klimasünder hat notwendige Gesetze verhindert
Der Klimaschmutzplan
Anspruch und Wirklichkeit liegen in der deutschen Klimapolitik noch weit auseinander
Foto: Maja Hitij/Getty Images

Ein Wahlversprechen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz sicher gebrochen: Das Aktionsprogramm Klimaschutz für 2020 ist nach Recherchen von CORRECTIV und dem Umweltmagazin klimaretter.info nicht mehr einzuhalten.

Nach der letzten Wahl nahm sich die schwarz-rote Bundesregierung vor, den jährlichen CO2-Ausstoß bis 2020 um 200 Millionen Tonnen zu reduzieren. Bis heute, etwa zur Hälfte der Strecke, sind erst 40 Millionen Tonnen geschafft. Es fehlen also noch 160 Millionen Tonnen. Das ist kaum zu schaffen. Eine verbindliche EU-Bestimmung lässt Deutschland für diese Reduktion sogar noch Zeit bis 2030. Aber selbst das wird mit dem derzeitigen Schneckentempo nicht ganz klappen.

Auch international wird Deutschland seiner vermeintlichen Vorreiterrolle im Klimaschutz nicht gerecht. Um seine selbst gesteckten Ziele für das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten, müsste Deutschland bis 2030 nicht nur 200, sondern über 450 Millionen Tonnen jährlicher CO2 Emissionen einsparen.

Zu erreichen wären die Ziele nur mit neuen Gesetzen. Die fehlen aber. CORRECTIV und das Umweltmagazin klimaretter.info beschreiben in dieser Serie die klaffende Lücke zwischen dem Klimaschutz der Bundesregierung und dem, was für das Erreichen der Ziele tatsächlich hätte passieren müssen. Vielleicht scheiterte der Klimaschutzplan schon in dem Moment, in dem die Bundesregierung das globale Einsparziel nicht in verbindliche Ziele für die wichtigsten Wirtschaftsbranchen aufteilte. Diese Serie schlüsselt die Lücke daher nach den vier klimaschädlichsten Bereichen auf: Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude. Und sie zeigt, wer in diesen Bereichen den Klimaschutz blockiert.

Das übergeordnete Ziel ist, die Erderwärmung im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung auf zwei Grad zu begrenzen. Forscher des Umweltbundesamtes und des UN-Klimarats IPPC haben längst ausgerechnet, was dafür passieren müsste. Deutschland müsste Kohlekraftwerke abschalten oder drosseln, Fleischkonsum und intensivierte Landwirtschaft reduzieren, kleinere und elektrische Autos fahren sowie Gebäude so dämmen und mit Wärmepumpen ausstatten, dass sie kaum noch geheizt werden müssten.

Die Europäische Kommission will Deutschlands nationalen Klimaschutzplan nicht direkt kommentieren, lässt aber Zweifel erkennen. Sie hebt in einer schriftlichen Antwort zum Beispiel hervor: Autos in Deutschland produzieren heute mehr Emissionen als noch vor wenigen Jahren.

Mojib Latif, ein international anerkannter Klimaforscher an der Universität Kiel, wird deutlicher: „Die Bundesregierung hat in den letzten vier Jahren beim Klimaschutz nichts geleistet.“ Im ersten Halbjahr 2017 seien die energiebedingten CO2-Emissionen gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum sogar um 1,2 Prozent gestiegen. Für Latif gibt es nur eine Erklärung: „Ambitionierte Vorschläge aus dem Umweltressort wurden von anderen Ressorts blockiert, insbesondere vom Wirtschafts- und Verkehrsministerium – und auch vom Kanzleramt.“

Klimaschutz der niemandem weh tut

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) schiebt den Klimaschutz in die nächste Legislaturperiode: „Nach der Wahl brauchen wir endlich eine echte Verkehrswende und eine nachhaltigere Landwirtschaft, um unser Land fit für die Zukunft zu machen,“ sagte die SPD-Politikerin auf Anfrage - und zeigt damit das Kernproblem beim Klimaschutz: Lobbyisten sorgen dafür, dass die wichtigsten Punkte in klimarelevanten Gesetzen gestrichen werden. Aus dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung sind zum Beispiel diese Punkte verschwunden – obwohl sie laut Wissenschaftlern dringend nötig wären: der Verzicht auf die Neuinstallation fossiler Heizsysteme „spätestens mit dem Jahr 2030“, eine Kampagne für geringeren Fleischkonsum, strengere Standards für den Energiebedarf von Gebäuden, eine Quote für Elektro-Autos und die Kohle-Abgabe.

Unsere Recherchen zeigen: Klimaschutz findet in Deutschland nur dort statt, wo er niemandem weh tut. Gebäude wurden saniert, weil Immobilienbesitzer durch die Dämmung Geld sparen können und die Bauwirtschaft Interesse an den Aufträgen dafür hat. Dieser Bereich hat daher am meisten schädliche Klimaemissionen eingespart, aber immer noch weniger als geplant.

Zur Not platzen Gesetze

Alle anderen Klimasünder – der Verkehr, die Energie aus Kohle, die Landwirtschaft – haben ihre Emissionen kaum gesenkt oder sie sogar gesteigert wie im Falle der Verkehrsbranche.

Die Kohle-Politik ist der größte Klima-Flop der Merkel-Regierung. Erst wurde der Kohleausstieg und dann die Kohleabgabe abgeblasen. Selbst die ältesten Braunkohlekraftwerke werden als “Reserve” erhalten.

Das Verkehrsministerium hat sich in den vergangenen vier Jahren gegen die Förderung von Elektroautos, Radverkehr oder ÖPNV entschieden – und lieber in Autobahnen investiert.

Auch das Landwirtschaftsministerium hat zugelassen, dass Bauern in der aktuellen Legislaturperiode mehr schädlichen Dünger auf die Felder gebracht haben – und nicht weniger, wie es zum Erreichen der Klimaziele nötig wäre.

Und die Bundeskanzlerin? Sie lässt beim Klimawandel die Ressorts vor sich hindümpeln und zur Not Gesetze wie die Kohleabgabe platzen. In ihrer Amtszeit, inzwischen immerhin 12 Jahre, ist sie einem klimafreundlichen Land bisher nicht näher gekommen.

Diese Veröffentlichung ist Teil einer Serie zur verfehlten Klimaschutzpolitik in Deutschland und eine Kooperation von klimaretter.info und dem Recherchezentrum CORRECTIV. Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch: Mit gründlicher Recherche Missstände aufzudecken und unvoreingenommen darüber zu berichten. Wenn Sie CORRECTIV unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied. Informationen finden Sie unter correctiv.org.

12:47 11.09.2017
Geschrieben von

Benjamin von Brackel, Annika Joeres (CORRECTIV) , Susanne Götze | klimaretter.info

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