Die kalte Schulter

Klima-Serie Um die Klimaziele zu erreichen, müssten die Häuser in Deutschland besser gedämmt und anders geheizt werden. Die Immobilien-Lobby hat etwas dagegen
Die kalte Schulter
Häuser, die mit Öl oder Gas beheizt und schlecht gedämmt sind, stehen den Klimazielen entgegen

Foto: Joern Pollex/Getty Images

Frank Junker ist ein guter Rechner. Der Geschäftsführer der ABG Frankfurt, einer der größten Wohnungsgesellschaften Deutschlands, verwaltet rund 23.000 Wohnungen und entwickelt und betreut Immobilienprojekte. Und zwar klimaverträglich. Seit 17 Jahren baut die ABG neue Gebäude so, dass sie als Passivhäuser keine Energie von außen brauchen oder sogar als Aktivhäuser über ihren eigenen Bedarf hinaus welche produzieren. Zwei der drei Millionen Quadratmeter Fassaden, die das Wohnungsunternehmen betreut, sind gedämmt. „Wir würden das nicht machen, wenn wir keine positive Rendite erwirtschaften könnten“, sagt Junker. Das Beispiel zeigt: Klimaverträgliches Wohnen ist schon heute möglich und rentabel. Und das nicht wegen, sondern trotz der Regierungspolitik der vergangenen vier Jahre.

Die Bundesregierung hat sich 2013 das Ziel gesetzt, bis 2020 rund 40 Prozent der deutschen Emissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen. Dieses Ziel wird die Regierung nicht mehr erreichen: sie müsste in den nächsten drei Jahren noch 160 Millionen Tonnen jährliche Emissionen einsparen. Das ist das Vierfache dessen, was in den letzten Jahren geschafft wurde.

Für die Energiewende im Gebäudesektor bräuchte es zweierlei: eine gute Dämmung und erneuerbare Energien fürs Heizen und Kühlen. Bis 2020 will die Regierung den Wärmeenergiebedarf der Gebäude um 20 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2008 senken. Geschafft sind erst knapp zehn Prozent. In dieser Legislaturperiode ist kaum etwas passiert, weil die Große Koalition vor allem auf Info-Kampagnen setzte, statt anspruchsvolle energetische Standards für Gebäude durchzusetzen. „Die reine Information reicht nicht aus, wir brauchen auch ordnungsrechtliche Vorgaben“, sagt der Energieexperte Veit Bürger vom Öko-Institut in Freiburg.

Von Ambitionen ist nicht mehr viel übrig

Kurz vor der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens im November 2015 berechnete die Bundesregierung, wie viel Wärmeenergie Gebäude in Deutschland verbrauchen dürfen, damit die Immobilien im Jahr 2050 klimaneutral sind. Als die Regierung im Frühjahr 2017 einen Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorlegt, ist von dieser Ambition nicht mehr viel übrig. So gelten die neuen Regelungen nur für Neubauten und erst einmal nur für öffentliche Gebäude. Private Bauherren dürfen noch bis 2021 nach einem sehr weichen Standard weiterbauen. Damit erfasst das neue Gesetz gerade mal den kleinen Zeh des „schlafenden Riesen“, wie Klimaschützer die deutsche Wärmewende nennen.

Doch es kommt noch dicker: Mit einem Brief an Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat ein kleiner, aber einflussreicher Kreis von Unionspolitikern im Frühjahr 2017 das Gebäudeenergiegesetz von der Tagesordnung verschwinden lassen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion Michael Fuchs und Georg Nüßlein.

Geplatzt ist das GEG aufgrund von Lobbyinteressen. Der Gesetzesentwurf verlange einen Standard für Neubauten, der nicht wirtschaftlich sei, ließ sich Kanzleramtschef Altmaier in dem Brief belehren. Das Argument hatten die größten deutschen Immobilienverbände GDW und ZIA vorgebracht – aus Angst, der Standard für öffentliche Gebäude könne künftig auch für die Privatwirtschaft gelten.

Auch bei Heizungen geht es nicht voran

Neben der Dämmung kommt der Klimaschutz auch beim Einsatz von erneuerbaren Energien zum Heizen nicht voran. Seit Jahren ist im Gespräch, nicht nur für Neubauten, sondern auch für bereits bestehende Gebäude festzulegen, dass sie einen Teil ihrer Wärmeenergie aus erneuerbaren Energien beziehen müssen. Baden-Württemberg hat eine solche Pflicht eingeführt. Auf Bundesebene lehnten SPD und CDU einen entsprechenden Vorschlag der Grünen ab.

Der Anteil verkaufter Heizungen, die erneuerbare Energien nutzen, ist im Gebäudebestand in den vergangenen Jahren nicht gestiegen, sondern stark gesunken: von 37 Prozent im Jahr 2009 auf zuletzt unter 23 Prozent (siehe Grafik).

Eine Besteuerung etwa durch eine CO2-Abgabe könnte daran etwas ändern. Stattdessen fördert der Staat über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den Einbau von Öl- und Gasheizungen mit durchschnittlich 1.300 bis 1.400 Euro. Und zwar immer häufiger: 2009 war nur jede zehnte geförderte Heizung eine Öl- und Gasheizung – heute ist es fast jede zweite. Jede fossile Heizung aber führt dazu, dass die Abhängigkeit von den Fossilen auf Jahrzehnte zementiert wird – auch wenn sie als moderne Gasheizung effizienter ist als ihre Vorgängerin.

Ein Ausstiegsdatum für fossile Heizsysteme ist nicht in Sicht: Aus dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ist die ursprüngliche Formulierung, „spätestens mit dem Jahr 2030“ auf die Neuinstallation fossiler Heizsysteme zu verzichten, herausgestrichen worden.

Wie die Bundesregierung damit in gut dreißig Jahren einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand erreichen will, bleibt schleierhaft.

Einige Gebäude-Lobbyisten

Axel Gedaschko – Wortgewandter Immobilien-Lobbyist

Fragt man Axel Gedaschko nach Klimaschutz, dann spricht der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW viel von CO2. Ein CO2-Einsparpfad soll die Emissionen des Gebäudesektors senken – aber ganz ohne Vorgaben, schon gar nicht zur Dämmung. Von politischen Energieeffizienz-Zielen hält Gedaschko nichts.

Dafür lässt er seine Beziehungen zur Politik spielen. Und die sind ausgesprochen gut – schließlich ist Gedaschko mit 21 Jahren in die CDU eingetreten und war jahrelang Berufspolitiker. 2006 holt ihn Ole von Beust zur Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. In der Behörde lernt Gedaschko die CDU-Politikerin Herlind Gundelach kennen.

Beide gehen später nach Berlin – er als Lobbyist, sie wird Mitglied des Bundestags. Schriftliche Stellungnahmen aus der CDU-Fraktion zur Effizienz von Gebäuden, an denen sich Gundelach beteiligt hat, gleichen auffällig der Argumentation der Wohnungswirtschaft.

Marie-Luise Dött – Die Aufpasserin

Die Politik braucht mehr Menschen, die aus der Wirtschaft kommen, glaubt Marie-Luise Dött. Die Unternehmerin ist 1984 in die CDU eingetreten. Mehr Markt, weniger Staat – das ist Dötts Credo, für das sie vehement auch als umwelt- und baupolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag eintritt.

Als der Entwurf des Gebäude-Energie-Gesetzes im Parlament behandelt werden soll, schicken Dött und fünf weitere Unionspolitiker Post an Kanzleramtschef Altmaier. Der Wohnungswirtschaft geht das Gesetz zu weit. Nach dem Brief landet der Entwurf im Papierkorb.

Dött sagt, was sie denkt – mit klimaskeptischen Aussagen sorgte sie in der Vergangenheit für Entrüstung bei der Opposition.


Thomas Bareiß – Der Hardliner

Um drastische Worte ist Thomas Bareiß nicht verlegen. Die Energiewende nennt er ein „Monstrum“, denn sie bedrohe die vier großen Energiekonzerne in ihrer Existenz. Dem Beauftragten für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht der Ausbau der Erneuerbaren zu schnell.

Als das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium den Austausch von alten Gaskesseln durch neue nicht länger fördern will, schlagen Bareiß und weitere CDU-Politiker Alarm. Erdgas als klimafreundlichster fossiler Primärenergieträger dürfe nicht stigmatisiert werden.

Den Berliner Kreis, die konservative Gruppierung in der Union, hat Bareiß mitgegründet, auch wenn er sich gegenwärtig in der informellen Gruppe nicht betätigt.

Seine Energiewende-skeptische Position hindert den Politiker von der Schwäbischen Alb allerdings nicht, als Beirat des Dämmstoffherstellers Deutsche Rockwool einen jährlichen Nebenverdienst zwischen 15.000 und 30.000 Euro einzustreichen.

Diese Veröffentlichung ist Teil einer Serie zur verfehlten Klimaschutzpolitik in Deutschland und eine Kooperation von klimaretter.info und dem Recherchezentrum CORRECTIV. Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch: Mit gründlicher Recherche Missstände aufzudecken und unvoreingenommen darüber zu berichten. Wenn Sie CORRECTIV unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied. Informationen finden Sie unter correctiv.org.

13:20 13.09.2017
Geschrieben von

Eva Mahnke, Sandra Kirchner | klimaretter.info

klimaretter.info ist ein unabhängiges Online-Magazin zur Klima- und Energiewende und Kooperationspartner von freitag.de
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