Gebt sauberer Luft eine Chance

Das Bundesverwaltungsgericht wird sein Urteil zu den Fahrverboten zwar erst am kommenden Dienstag verkünden. Aber schon jetzt ist klar: Ohne die Fahrverbote wird sich die Politik nicht bewegen. Das hat sie in den letzten Jahren zur Genüge bewiesen. Deshalb wäre eine Gerichtsentscheidung, die Fahrverbote auch heute schon möglich macht, gut für die Verkehrswende und für die Menschen in den stickoxidbelasteten Städten.

Es gibt viele Gründe, warum Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge unbeliebt sind. Millionen von Autobesitzern, die einmal davon ausgingen, sparsame und klimafreundliche Autos zu kaufen, dürften nicht mehr in die Städte. Pendler kämen nicht mehr zur Arbeit. Handwerker und Zulieferer sind auf Lieferwägen angewiesen, die es zum großen Teil nur als Dieselversion gibt. Im schlimmsten Fall könnten sie ihre Arbeit nicht mehr ausüben.

6.000 Tote pro Jahr

All diese Menschen würden unter den Fahrverboten leiden, obwohl sie nichts dafür können, dass die Diesel-Fahrzeuge solch gravierende Schäden für Gesundheit und Umwelt nach sich ziehen. Daran sind die Autokonzerne schuld, die mit ihren Abschalteinrichtungen dafür sorgten, dass die Autos auf der Straße wesentlich mehr Stickoxide ausstoßen als im Test.

Aber es leiden noch viel mehr Menschen. Laut einer Studie des Umweltbundesamts sterben in Deutschland rund 6.000 Menschen pro Jahr vorzeitig an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die von Stickoxiden ausgelöst werden. Zwar ist der Verkehr nicht die einzige, dafür aber die bedeutendste Quelle der Schadstoffe in den Städten. Über 60 Prozent der Stickoxide aus dem Straßenverkehr kommen laut UBA von Dieselautos.

Das Problem dieser 6.000 Menschen: Sie können sich nicht selbst bei der Regierung oder den Autokonzernen beschweren und sich für bessere Luft in den Städten einsetzen. Denn keine dieser Einzelpersonen weiß, warum genau sie an einer Herz-Kreislauf-Erkrankung leidet und dass Dieselautos dafür verantwortlich sind.

Zulieferer, Handwerker und Pendler werden dagegen sehr wohl merken, dass sie unter Fahrverboten leiden und könnten auch darauf kommen, dass die betrügerischen Konzerne ihnen das eingebrockt haben.

Nachrüstung alleine hilft nicht

Deshalb könnten die drohenden Fahrverbote schaffen, was weder der Dieselskandal noch ein drohendes Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof noch 6.000 vorzeitige Tode im Jahr bisher geschafft haben: Die Regierung dazu bringen, die Autokonzerne zur Rechenschaft zu ziehen. Die Konzerne müssen dazu verpflichtet werden, für Nachrüstungen zu zahlen. Dass diese etwas bringen und technisch machbar sind, hat inzwischen sogar der ADAC bestätigt.

Aber Nachrüstungen reichen nicht. Denn die Städte ersticken nicht nur in Stickoxiden, sondern auch im Feinstaub. Zudem steigen die CO2-Emissionen des Verkehrs wieder an. Deshalb braucht es mehr Investitionen in den ÖPNV und mehr Rad- und Fußwege, die dafür sorgen, dass nicht mehr so viele Menschen in Städten das Auto nutzen.

Dann könnte eine mögliche Große Koalition ihr selbst gestecktes Ziel aus dem Koalitionsvertrag auch erreichen. Nämlich, Fahrverbote zu verhindern.