Keine echte Kehrtwende

Klimaschutz Deutschlands CO2-Ausstoß ist zwar im vergangenen Jahr endlich wieder gesunken. Mit der Politik hat das hat aber kaum zu tun. Die Zahlen offenbaren unschöne Wahrheiten
Keine echte Kehrtwende
Das Kohlekraftwerk in Jänschwalde wird wohl noch einige Jahre lang CO2 in die Luft blasen

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Barbara Hendricks kann aufatmen. Erstmals seit 2010 sind die Treibhausgasemissionen beim "Klimaschutz-Vorreiter" Deutschland nicht gestiegen, sondern gesunken. Nicht weniger als 41 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent hat die Bundesrepublik laut der Nahzeitprognose des Umweltbundesamtes weniger ausgestoßen als 2013. Das entspricht dem doppelten jährlichen CO2-Ausstoß Berlins. Gegenüber 2010 liegt die Ersparnis immerhin bei 33 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent.

Die Zahl lässt sich außenpolitisch gut verkaufen. Mit ihr kann die Bundesumweltministerin im wichtigen Klimajahr 2015 auf dem klimadiplomatischen Parkett die Botschaft verkünden: Seht her, die Energiewende funktioniert, der Exportweltmeister senkt seine Emissionen und trotzdem läuft die Wirtschaft rund.

Witterungs- statt Politikeffekte

Schaut man sich die Zahlen aus dem Umweltbundesamt aber genauer an, verschwindet ihr Glanz. Denn der Löwenanteil der Treibhausgas-Ersparnis ist auf die milde Witterung im vergangenen Jahr zurückzuführen. Die Heizungen mussten einfach nicht so hochgedreht werden wie in manch anderen Wintern. Bei den Haushalten sind die Emissionen gegenüber dem Vorjahr dadurch um 15 Prozent gesunken. Ausruhen kann sich die Politik deshalb nicht. Denn nachhaltig senken lässt sich der Ausstoß der Haushalte nur dann, wenn Bund und Länder aufhören, die energetische Gebäudesanierung dem politischen Kalkül zu opfern. So wird die Bundesregierung mit dem nächsten strengen Winter auch die nächste Treibhausgaserhöhung kassieren.

Der Blick in die Zahlen offenbart noch andere unschöne Wahrheiten. Denn während der Ausstoß der Haushalte kräftig zurückgegangen ist, ist er für Deutschland insgesamt nur um vier Prozent gesunken. Das liegt etwa am Verkehrssektor. Dessen Kohlendioxidausstoß kennt seit 2005 nur eine Richtung – nach oben. Politische Lösungen, die nicht nur auf die seit Jahren stagnierende Elektromobilität oder auf Agrosprit mit seiner fragwürdigen Klimabilanz setzen, sondern etwa auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs? Fehlanzeige.

Auch die Emissionen der stark industrialisierten Landwirtschaft kommen seit mehr als zehn Jahren nicht von ihrem hohen Niveau herunter. Reformen, die eine umweltgerechte, emissionsarme Landwirtschaft stärken? Ebenfalls Fehlanzeige. Der Treibhausgasausstoß der Industrie liegt heute nur ganz leicht unter dem Niveau von 2005. Einen Zwang zu mehr Effizienz setzt die Politik nicht; sie vertraut vor allem auf freiwillige Maßnahmen und den Austausch zwischen Kommunen und Unternehmen.

Die Energiewirtschaft im Blick

An einer Stellschraube der Treibhausgasbilanz ist die Bundesregierung nun zumindest dran: der "Klimaabgabe" für die größten Treibhausgasemittenten im System, die ältesten Braunkohlekraftwerke. Das Problem ist bekannt: Zwar nimmt der Anteil der Ökoenergien im Energiesystem zu (auch hierauf geht ein Teil der Emissionssenkung zurück), aber der Emissionshandel liegt darnieder. Der billige Braunkohlestrom verdrängt die klimafreundlicheren Steinkohle- und vor allem Gaskraftwerke, wie jüngste Zahlen der AG Energiebilanzen zeigen. Mit ihrer Entscheidung, die Reform erst 2021 zu starten, haben die EU-Mitgliedsstaaten erst vor einer Woche dafür gesorgt, dass der Emissionshandel noch auf Jahre funktionsunfähig bleibt.

Mit der Klimaabgabe hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel endlich dazu durchgerungen, den Braunkohlekraftwerken zu Leibe zu rücken, die wegen ihres günstigen Stroms im Dauerbetrieb laufen. Allerdings gehen seine Partei- und Koalitionskollegen aus den Braunkohle-Ländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen auf die Barrikaden. Sie überzeichnen die Auswirkungen der geplanten Abgabe auf Energiekonzerne und Arbeitsplätze.

Nun gemahnt die Umweltministerin mit den neuen Emissionszahlen des Umweltbundesamtes leise, dass aus klimapolitischer Sicht kein Weg an einer Beschneidung der Braunkohle vorbeiführt: Die Daten zeigten "Handlungsbedarf" bei der Kohleverstromung. Hält Gabriel dem Druck der Kohlefreunde weiterhin stand, wäre das eine echte Trendwende in Deutschland. Und ein echtes Signal nach Paris.

06:00 03.04.2015
Geschrieben von

Eva Mahnke | klimaretter.info

klimaretter.info ist ein unabhängiges Online-Magazin zur Klima- und Energiewende und Kooperationspartner von freitag.de
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