Mit Vollgas gegen den Klimaschutz

Klima-Serie Um die Klimaziele zu erreichen, bräuchte es ein Umdenken im Verkehr. Im Autoland Deutschland ist man davon weit entfernt – auch wegen der Macht der Autolobby
Mit Vollgas gegen den Klimaschutz
Ein wirkliches Umdenken ist weiterhin nicht in Sicht. Deutschland bleibt ein Paradies für die Autolobby

Foto: Daniel Garcia/AFP/Getty Images

Wenn es um Entscheidungen über CO2-Grenzwerte, Förderprogramme oder Straßenplanung geht, müssen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorher erst „München und Stuttgart“ fragen, heißt es bei Insidern. In den beiden Städten sitzen die großen Autobauer Deutschlands: BMW, Daimler, Porsche – und nicht zuletzt der Autofahrer-Club ADAC.

Für die Autolobby waren es vier gute Jahre. In Deutschland wurde mehr Auto gefahren, immer mehr Autos werden zugelassen. Trotz Kaufprämie für Elektroautos werden nur sehr wenige davon abgesetzt. Wäre es nach Verkehrsminister Dobrindt gegangen, hätte es die Prämie allerdings gar nicht erst gegeben. Aber auch wenn er sie nicht verhindern konnte, entpuppte sie sich schnell als Flop: In gut sechs Monaten nach Einführung gingen nur 9.000 Anträge ein. Von einer „technologischen Spitzenstellung“ – wie es im Regierungsprogramm heißt – kann nicht die Rede sein. Während es in Deutschland nur maximal 4.000 Euro Zuschuss pro Autokauf gibt, belohnt Frankreich seine Autofahrer mit 10.000 Euro, wenn diese auf Elektroantrieb umsteigen. Hier verschenkt Deutschland eine riesige Chance für den Klimaschutz: Denn zurzeit sind PKW in Deutschland laut Zahlen des Öko-Instituts für rund 100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr verantwortlich.

Der Bundesverkehrswegeplan von 2016 wollte Anregungen von Verbänden aufnehmen. Das passierte auch – allerdings nur von einer Seite: Der ADAC zum Beispiel hatte fast 130 neue Autobahnstrecken und -erweiterungen empfohlen. So gut wie alle stehen nun im Bundesverkehrswegeplan. Der Beteiligungsprozess sei „zufriedenstellend“ verlaufen, heißt es aus der Pressestelle. Man sei „regelmäßig informiert und angehört“ worden. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte über 100 Alternativprojekte zum Ausbau von Autobahnen oder Bundesstraßen eingereicht – keines davon fand im Verkehrswegeplan Erwähnung.

Die Hälfte der 270 Milliarden Euro des „größten Investitionsprogramms, das es je gegeben hat“ fließen in den Neu- und Ausbau von Straßen. „Mit dem Ausbau der Fernstraßen bekämpfen wir die Stau-Republik und sparen CO2, behauptet Dobrindt. Laut Umweltbundesamt verfehlt der Bundesverkehrswegeplan jedoch elf der zwölf im eigenen Umweltbericht gesetzten Ziele.

Schutzpatron der Automobilindustrie

Auch im Abgasskandal schützt Dobrindt die Automobilindustrie. Beim Testen verschiedener Autos hat das Kraftfahrt-Bundesamt Spielräume bis in den Graubereich ausgenutzt: Die Testfahrzeuge wurden schon Stunden vorher auf die perfekte Temperatur gebracht, der Fahrstil der Tester war extra schonend, Klimaanlagen und andere CO2-Quellen, abgesehen vom Motor, wurden ausgeschaltet. Alles erlaubt, sagt Dobrindt. Ob das überhaupt stimmt, ist nicht ganz klar.

Dobrindt jedenfalls will bei der „Aufarbeitung der Manipulationen“ nicht die Konfrontation suchen, sondern mit den Herstellern „zusammenarbeiten“. „Der Verkehrsminister ist der Schutzpatron der Autoindustrie und eine Gefahr für Klima und Verbraucher“, sagt Herbert Behrens, der ehemalige Leiter des Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Abgasskandal.

Auch die deutsche Luftfahrt kann sich über den Verkehrsminister freuen, der sagt: „Fliegernationen sind Wohlstandsnationen.“ Dobrindt will Fluggesellschaften entlasten, etwa die Senkung oder gar Abschaffung der Luftverkehrssteuer prüfen. Für Flughäfen wünscht er sich „Kapazitätserweiterungen, gute Verkehrsanbindungen und bedarfsgerechte Betriebszeiten“. Es wäre nicht das erste Steuergeschenk: Insgesamt subventioniert der Staat die fossilen Verkehrsmittel mit 28 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Das Ladesäulenprogramm für Elektroautos ist mit 300 Millionen Euro ausgestattet.

Es heißt, Verkehrsminister Alexander Dobrindt wolle nach den Bundestagswahlen in die Wirtschaft wechseln. Dann würde er auch auf dem Papier für die Interessen arbeiten, die er als Politiker schon vertreten hat.

Wichtige Autolobbyisten

Joachim Koschnicke: Opel-Lobbyist wird Wahlkampfmanager

Im Abgasskandal hatte er noch versucht, den Schaden für den Autobauer Opel zu begrenzen, nun soll er für einen erfolgreichen Wahlkampf der CDU sorgen: Joachim Koschnicke, von 2013 bis 2017 Cheflobbyist bei Opel, ist seit April dieses Jahres Wahlkampfmanager der Partei.

Noch im Mai 2016 hatte Koschnicke als Lobbyist mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) über den Abgas-Skandal gesprochen. Laut Recherchen des Spiegel mit Erfolg: Koschnicke setzte sich dafür ein, dass das neue Modell des Opel Zafira trotz einer fragwürdigen Abschalteinrichtung vom Kraftfahrt-Bundesamt zugelassen wurde. Dabei habe er von seinen guten Kontakten in die Union profitiert.

Denn vor seinem Lobbyjob bei Opel war Koschnicke schon einmal in der CDU-Zentrale angestellt: Von 2005 bis 2011 arbeitete er in der Strategieabteilung des Konrad-Adenauer-Hauses.

Holger Krahmer: Autonarr und Klimaskeptiker

Zehn Jahre saß der FDP-Politiker Holger Krahmer im EU-Parlament, bis ihn lukrativere Angebote in die Wirtschaft lockten. Heute ist er laut der Karriere-Plattform LinkedIn „Director Government & Industry Relations Europe bei Opel Automobile“.

Als Mitglied des Umweltausschusses beschäftigte sich Krahmer mit Berichten über die Autoindustrie und war sogar Berichterstatter für die Reduzierung von CO2-Emissionen. Zudem war er Mitglied des nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel.

Im Jahr 2010 outete sich Krahmer als Klimawandelleugner, als er eine Broschüre der FDP im Europäischen Parlament herausbrachte: „Unbequeme Wahrheiten über die Klimapolitik und ihre wissenschaftlichen Grundlagen“. Darin schrieb er über gescheiterte Klimakonferenz von Kopenhagen: „Das Ende der Klimahysterie ist eingeläutet.“

Was genau der ehemalige FDP-Politiker heute bei Opel tut, ist nicht bekannt. Öffentlich geworden ist aber, dass Opel im Namen von General Motors allein im Jahr 2014 bis zu einer Million Euro ausgab, um die EU-Kommission und das Europäische Parlament von seinen Ansichten zu überzeugen, fand die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory heraus.

Eckart von Klaeden: Gestern Kanzleramt, heute Daimler

Die Bewerbungsgespräche für seinen neuen Job hat der Jurist Eckart von Klaeden offenbar ganz bequem in den Arbeitsalltag des alten integriert: Zwischen 2010 und Mai 2013 traf sich der damalige Staatsminister im Kanzleramt nicht weniger als sieben Mal mit der Automobilindustrie, davon dreimal mit Vertretern von Daimler. Gleich darauf gab er seinen Wechsel zu dem Stuttgarter Autobauer bekannt.

Noch bis Ende September 2013 steuerte von Klaeden in Berlin das politische Geschäft von Bundeskanzlerin Angela Merkel – schon im November startete er als Daimler-Cheflobbyist. Ohne Interessenkonflikt? Das Kanzleramt hatte erst im Juni 2013 einen über fünf Jahre mit den anderen EU-Staaten ausgehandelten Kompromiss zu strengeren CO2-Grenzwerten für Autos überraschend platzen lassen.

Der Fall von Klaeden führte zu einer öffentlichen Debatte über Karenzzeiten beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft – und zu einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme, das allerdings mittlerweile eingestellt ist. Seit zwei Jahren hat der Mann mit dem guten Draht ins Kanzleramt wahrscheinlich ein neues Hauptaufgabenfeld bei Daimler: das Management des Diesel-Skandals.

Diese Veröffentlichung ist Teil einer Serie zur verfehlten Klimaschutzpolitik in Deutschland und eine Kooperation von klimaretter.info und dem Recherchezentrum CORRECTIV. Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch: Mit gründlicher Recherche Missstände aufzudecken und unvoreingenommen darüber zu berichten. Wenn Sie CORRECTIV unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied. Informationen finden Sie unter correctiv.org.

12:36 14.09.2017
Geschrieben von

Susanne Götze, Susanne Schwarz, Friederike Meier | klimaretter.info

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