"Wir haben den Nerv der Grünen getroffen"

Kohle-Protest Klimaaktivisten stehen vor Gericht, weil sie die NRW-Parteizentrale der Grünen besetzt haben. Ihre Sprecherin Kathatrina Kutzias erläutert im Interview die Hintergründe
"Wir haben den Nerv der Grünen getroffen"
Legitimer Protest oder unangemessene Besetzung?

Foto: AusgeCO2hlt

In Köln soll am heutigen Donnerstag der erste Prozess gegen einen der Klimaaktivisten beginnen, die im vergangenen Jahr die Parteizentrale der Grünen in NRW besetzt hatten. Wie es zu der ungewöhnlich harten Reaktion der Grünen kam, erklärt die Klimaaktivistin Katharina Kutzias.

der Freitag: Frau Kutzias, wofür müssen Sie sich vor Gericht verantworten?

Katharina Kutzias: Am 30. August 2013 haben 13 Klimaaktivisten die Parteizentrale der nordrhein-westfälischen Grünen besetzt, um die Grünen mit ihren eigenen Klimaschutzzielen zu konfrontieren und darauf aufmerksam zu machen, dass die Klimaziele mit der jetzigen Politik nicht eingehalten werden können.

Warum sind die Klimaschutzziele in NRW nicht einzuhalten?

Konkret geht es um das Wahlversprechen, in Nordrhein-Westfalen aus der Kohlekraft auszusteigen, und um das Zulassungsverfahren für das Kohlekraftwerk Datteln 4. Wenn die Grünen bis 2030 aus der Kohle aussteigen wollen, dann würde die Genehmigung eines Kohlekraftwerks mit einer Laufzeit von 40 Jahren das Wahlversprechen konterkarieren.

Außerdem wollten wir auch auf das Landes-Klimaschutzgesetz eingehen: Das durch die Koalitionsverhandlungen festgelegte Gesetz behandelt hauptsächlich die Gebäudesanierung und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist natürlich wichtig, lenkt aber auch davon ab, dass in Nordrhein-Westfalen immer noch unglaublich viel Kohle gefördert wird. Wenn man die Kohle des Rheinischen Braunkohlereviers in CO2-Emissionen umrechnen würde, wäre es Europas größter CO2-Emittent.

Was ist während der Besetzung geschehen?

Die Besetzung war sehr friedlich und es gab früher schon ähnliche Forderungen von anderen Aktivisten. Wir hätten nie gedacht, dass wir von der Polizei geräumt werden. Eigentlich wollten wir unsere Kritik öffentlich machen und ein Umdenken innerhalb der Grünen bewirken. Aber nach 20 Minuten stand der erste Polizeiwagen vor dem Haus und nach knappen zwei Stunden wurden wir geräumt. Das heißt, die Anzeige erfolgte schon vorher. Und das ist natürlich eine knappe Zeit für Verhandlungen, zumindest auf einer basisdemokratischen Ebene unsererseits. Es war ein schneller Schlagabtausch, wir standen sehr stark unter Druck.

Ist es normal, dass Aktivisten angezeigt werden?

Es ist nicht unüblich, Parteizentralen zu besetzen, auch nicht die der Grünen, Räumungen sind dabei eigentlich nicht an der Tagesordnung, genausowenig wie Anzeigen. Wir hatten die ganze Zeit einen guten Dialog: Von unserer Seite gab es ein Kommunikationsteam und es kam auch ein Vermittlungshelfer der Grünen Jugend dazu. Daher war die Räumung und auch die spätere Entwicklung überhaupt nicht eingeplant. Nach meinen Recherchen ist es bisher nur einmal vorgekommen, dass die Grünen wegen einer Besetzung der Parteizentrale eine Anzeige erstattet haben.

Wissen Sie, wie die Grünen zu den Vorfällen stehen?

In unseren direkten Gesprächen hieß es nur, dass es in Nordrhein-Westfalen einen Beschluss gibt, dass Besetzungen grundsätzlich angezeigt und geräumt werden, um die Mitarbeiter zu schützen. Auf unsere inhaltliche Kritik wurde nicht ernsthaft eingegangen. Aber wie wir über mehrere Ecken mitbekommen haben, hat die Tatsache, dass es zur Strafanzeige kam, Debatten auf Bundesebene ausgelöst.

Wir wurden von Mitgliedern der Grünen Jugend unterstützt, die sich öffentlich für uns eingesetzt haben und sich an einem Antwortschreiben beteiligt haben. Später ging diese persönliche Unterstützung immer weiter zurück. Ich glaube, dass der Landesvorstand der NRW-Grünen Druck auf mindestens eine Person ausgeübt hat. So wurde die Sprecherin der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, öffentlich vom Landesvorsitzenden der Grünen für ihren Einsatz kritisiert. Als wir eine Person der Grünen Jugend später als Zeugen im Prozess hinzuziehen wollten, war diese uns nicht mehr positiv gesinnt und so zögerlich, dass wir davon absehen mussten. Daran kann man sehen, dass auch bei den Grünen so ein innerparteilicher Konflikt ganz schön Druck auf Einzelpersonen ausüben kann.

Warum haben die Grünen in diesem Fall so kompromisslos reagiert?

Wir haben bei den Grünen in Nordrhein-Westfalen tatsächlich einen Nerv getroffen. Der grüne Umweltminister Johannes Remmel hat im Dezember 2013 dem Weiterbau des Kohlekraftwerks Datteln 4 durch Eon sein Okay gegeben. Er hat dem Zielabweichungsverfahren und somit der Legalisierung des Kraftwerksbaus zugestimmt, der eigentlich ein Schwarzbau ist.

Ich glaube, dass unsere Forderungen im August, also zwei Monate zuvor, die Grünen an empfindlicher Stelle getroffen haben. Weil Nordrhein-Westfalen auf der Kohle sitzt, glaube ich, dass die Landesgrünen eher den Kompromiss mit den Konzernen und der SPD suchen als die Klimaziele zu verfolgen. Mit den Ressourcen ist auch ein Stück Macht verbunden. Als Bewegung fühlen wir uns verpflichtet, da nachzufühlen.

Die Prozesse stehen vor der Tür, was sind Ihre Befürchtungen?

Es ist anzunehmen, dass wir wegen Hausfriedensbruch verurteilt werden. Im ersten Strafbefehl wurden uns 67o Euro Strafe pro Person in Aussicht gestellt. Aber es wird wahrscheinlich mehr: Wir schätzen, dass sich die Strafzahlungen mindestens auf eine Summe von 3.000 Euro aufwärts belaufen, da wir nicht nur die Strafzahlungen, sondern auch die Gerichtskosten tragen müssen. Wir hätten uns mit der Summe begnügen können. Da wir aber finden, dass die Grünen keine Klimaaktivisten anzeigen sollten, und uns mehrmals erfolglos um einen Dialog mit den Grünen bemüht haben, haben wir uns im Frühling dieses Jahres entschlossen, Einspruch einzulegen. Deswegen folgt jetzt ein Gerichtsverfahren.

Die Grünen hätten die Anzeige problemlos zurückziehen können?

Ja, und höchstwahrscheinlich hätte das Gericht bei einer Rücknahme der Anzeige das Verfahren eingestellt, das haben die Grünen selbst zugegeben. Aber sie haben sich entschlossen, die Anzeige nicht zurückzuziehen. Weil es jetzt zum Prozess kommt, wird das eine öffentliche Angelegenheit.

Das Gespräch führte Sandra Pietz

Dieser Beitrag erschien zuerst auf klimaretter.info.

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12:06 30.10.2014
Geschrieben von

Sandra Pietz | klimaretter.info

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