klute

Jürgen Klute, Mitglied des Europäischen Parlaments von 2009 - 2014. Theologe, Sozialpfarrer, Publizist & Politiker aus dem Pott.
klute
RE: Wie Lobbyisten die Coronakrise missbrauchen | 30.04.2020 | 09:46

Vielleicht haben Sie schon mal davon gehört, dass es auf die EU-Krise politische Reaktionen gab? Was glauben Sie denn, wie die Regulerungen der Finanzmärkte zustande gekommen sind? Das Europapaarlament unterschätzen Sie übrigens um einiges. Ohne das Europaparlament hätte es so gut wie keine Regulerungen der Finanzmärkte gegeben. Die Mitgleidsländer waren daran wenig interessiert. Davon abgesehen hätten die kleineren EU-Mitgliedsländer, die Mehrzahl der Mitgliedsländer darstellen, aufgrund ihrer geringen Größe überhaupt keine Chancen, globalisierte Finanzmärkte zu regulieren. Ich gestehe gerne zu, dass die Regulierung an vielen Stellen hätte sehr viel weiter gehen können und müssen. Aber ohne das Europäische Parlament hätte es keine auch nur im Ansatz wirksame Regulierung gegeben.

RE: Wie Lobbyisten die Coronakrise missbrauchen | 28.04.2020 | 00:04

Dass es Lobbyisten gibt ist nicht neu. Sie gehören zur Demokratie hinzu. Auch dass sie Interessen vetreten ist nicht neu. Sonst wären es ja auch keine Lobbyisten. Der Wert der Arbeit von Sven Giegold und seinem Team liegt also nicht darin, auf ein ein bekanntes Phänomen hingewiesen zu haben, sondern darin, die konkrete Arbeit von Lobbyisten in einem konkrenten Kontext transparent und öffentlich zu machen. – Ansosnten folge ich Ihren Thesen heute so wenig wie damals, weil sie in ihrer Allgemeinheit so falsch sind wie sie richtig sind – also keine Handlungsrelevanz haben. Die reale Welt es einfach etwas vielschichtiger Ihr etwas arg holzschnittartiges Bild dieser Welt. Politik ist nun mal ein Aushandlungsprozess von uterschiedlichen und teils gegensätzlichen Interessen. Das kann man entweder halbwegs zivilisiert in einem parlamentarischen und zivigesellschaftlichen Raum machen. Oder aber man macht es unzivilisiert und versucht seine Interessen mit brachialer Gewalt durchzusetzen. Ich ziehe die zvilisierte Form vor.

RE: Wie Lobbyisten die Coronakrise missbrauchen | 27.04.2020 | 23:53

Die Nachdnekseiten fand ich anfangs ganz brauchbar. Mittlerweile scheinen sie aber ihre Orientierung verloren zu haben. Ich kenne Sven Giegold ganz gut. Was sich die Nachenkseiten da aus den Fingern gesogen haben, kann beim besten Willen nicht nachvollziehen.

RE: Evangelische Kirche für Coronabonds | 25.04.2020 | 21:01

Vielen Dank auch für Ihren ausführlichen Kommentar, dem ich nichts hinzuzufügen habe.

RE: Evangelische Kirche für Coronabonds | 25.04.2020 | 14:35

Was ist denn belehrend daran, wenn ich Ihnen meine Argumentaion darlege und erläutere? Sie müssen Sie ja nicht übernehmen. Allerdings hätten Sie auf meine Argumentation auch eingehen können und versuchen können, sie zu zu entkräften oder zu widerlegen. Ihre Gegenargumentation hätte mich schon interessiert. Wenn man ein Grundrecht aussetze will – ich spreche hier vo Artikel 2 (2) GG – dann muss man dafür schon gute Argumente haben.

RE: Evangelische Kirche für Coronabonds | 25.04.2020 | 09:21

Meinen dürfen Sie selbstverständlich, was immer Sie wollen. Kritisch wird's beim Handeln. Bei Artikel " (2) GG geht es allerdings nicht um Meinungen und auch nicht um moralische Werte, sondern um ein Grundrecht, und zwar um das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit. In der aktuellen Situation steht dieses Grundrecht tascählich in Spannung mit anderen Grundrechten, nämlich dem auf Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Religionsfreiheit. Inn der aktuellen Sitaution werden die politischen Entscheidungsträger eines dieser Grundrechte zwangsläufig verletzen müssen. Oder man kann es auch so formulieren: In dieser kokreten Situation wird es nötig zu definieren, was man unter Freiheit versteht. Ihr Verständnis von Freiheit übersetze ich mal mit "Rücksichtslosigkeit". Das ist in etwa das Freiheitskonzept des Neoliberalismus. In linker Tradition wird die eigene Freiheit allerdings ins Verhältnis zur Freiheit der anderen gesetzt und die eigene Freiheit so verstanden, dass die eigene Freiheit nicht zu lasten anderer definiert und ausgelebt wird.

RE: Evangelische Kirche für Coronabonds | 24.04.2020 | 21:09

Sie Sind sich aber schon darüber im Klaren, dass eine Öffnung von Kirchen in der jetzige Sitaution eine Verletzung von Artikel 2 (2) GG ist, oder?

RE: EP-Vizepräsident widerspricht Spiegel-Bericht | 23.04.2020 | 22:15

In der Stellungnahme von Othmar Karas wird darauf verwiesen, dass die Summen aus uterschiedlichen Töpfen kommen. Die FR hat offensichtlich nicht noch einmal nachrecherchiert. Sonst hätte ihr das auch auffallen müssen. Das ändert nichts daran, dass Ungarn Geld bekommt, das eigentlich gestrichen gehört. Nur es ist offenbar aber nicht dem Corona-Topf, sondern über die von Karas beschriebene Schiene der Strukturfonds gelaufen. Es entspricht meinen Erfahrungen, dass bundesdeutsche Medien im blick auf die EU-Berichterstattung weniger an Präzision als an Emotionalisierung orientiert sind.

RE: Es geht ans Eingemachte | 19.03.2020 | 19:03

Auch meinerseits Dank für den Hinweis und die Übersetzung.

Welch ein Niveauuntrschied zu dem Geschwurbel von Bundeskanzlerin Merkel in ihrer gestrigen Rede ans Volk, die die "Nürnberger Nachrichten" zutreffend mi der folgenden Bemerkung auf den Punkt bringt: "Reißt Euch zusammen, auch wenn es schwerfällt - so lässt sich zusammenfassen, was die Kanzlerin anmahnt."