klute

Jürgen Klute, Mitglied des Europäischen Parlaments von 2009 - 2014. Theologe, Sozialpfarrer, Publizist & Politiker aus dem Pott.
klute
RE: Hirten auf Abwegen | 08.03.2021 | 12:46

Ich meine das Urteil 1 AZR 179/11 des Bundesarbeitsgerichts vom 20. November 20212. Das ist etwas tricky. Aber es läuft darauf hinaus, dass die Kirchen nicht einfach das Streikrecht streichen könne ohne eine vergleichbare Kompensation. Ich beziehe mich auf die Randnummern (Absatznummern) des Urteils 103 ff; insbesondere auf folgenden Passus aus Randnummer 117:

"Ein Regelungsmodell, das den Arbeitskampf ausschließt, muss diese Funktionsbedingung eines angemessenen und sachlich richtigen Interessenausgleichs durch entsprechende Verfahrensgestaltung gewährleisten. Dazu muss es darauf angelegt sein, die strukturelle Verhandlungsschwäche der Dienstnehmer auszugleichen. Paritätische Besetzungsregeln genügen hierfür allein nicht. Vielmehr bedarf es weiterer Instrumente, die geeignet sind, Verhandlungsblockaden zu lösen und die Kompromissbereitschaft der Gegenseite zu fördern." (Quelle: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2012&anz=90&pos=9&nr=16559&linked=urt)

So lange dieser Ausgleich (wie soll der eigentlich aussehen können) durch die Dienstgeberseite nicht gewährleistet ist, haben kirchliche Mitarbeitende wohld as Recht auf Streik.

RE: Hirten auf Abwegen | 06.03.2021 | 09:52

Liebe Ulrike Baureithel danke für diesen Artikel aber für die vorhergehenden Beiträge zu diesem Thema. Zwei Anmerkungen habe ich allerdings zu dem Beitrag. Zum einen gab es vor gut 10 Jahren Warnstreiks in der Diakonie. Darauf gab es dann mehrere Gerichtsverhandlungen, da die Kirche meinte, dass die Warnstreiks gegen geltende Recht verstoßen hätte. Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.11.2021 entschieden, dass das Streikrecht nur dann durch die Kirchen ausgesetzt werden kann, wenn es dafür eine Kompensation durch vergleichbare Instrumente gibt, die den Verlust an Verhandlungsmacht ausgleicht. Solange das nicht gegeben ist, haben kirchliche Mitarbeitende das Recht zu streiken. Die Kirchen bestreiten diese Auslegung des Urteils und haben nichts im Sinne des Urteils unternommen. Damit haben kirchliche Mitarbeitende derzeit ein Streikrecht.

Es gibt aber noch einen anderen Aspekt des kirchlichen Arbeitsrechts, dass sich ja als "Dienstgemeinschaft" definiert und der in der Debatte viel zu kurz kommt: Die Herkunft des arbeitsrechtlichen Sonderweges der Kirchen. Es wird gerne behauptet, er habe eine biblisch-theologische Grundlage. Das ist aber nachgewiesenermaßen historisch falsch. Der Begriff "Dienstgemeinschaft" ist aus der nationalsozialistischen Arbeitsordnung für den öffentlichen Dienst entnommen. Und der Kern des kirchlichen Sonderarbeitsrechts spiegelt die Kernelemente des nationalsozialistischen Arbeitsrechts wieder – und keineswegs biblisch-theologische Prinzipien zur Gestaltung von Arbeitsbeziehungen. Wir haben es beim Scheitern des Branchentarifvertrags Pflege letztlich mit Nachwirkungen des nationalsozialistischen Arbeitsrecht und nationalsozialistischer Ideologie zu tun, der die evangelischen Kirchen sich stark verbunden gefühlt haben. Erst wenn die Kirchen sich auch in diesem Punkt von ihrem nationalsozialistischen Erbe emanzipieren und das Sonderarbeitsrecht aufgeben, gibt es eine reale Chance auf einen Branchentarifvertrag Pflege. Wobei das nur der erste Schritt sein dürfte, da der sog. Sozialmarkt staatlich implementiert und so organisiert wurde, dass Wettbewerb vorrangig über Kostensenkungen läuft, was nun wiederum im Interesses der Ag2nda 2010 Politik und exportorientierten deutschen Wirtschaft ist.

Mehr zu den nationalsozialistischen Wurzeln des kirchlichen Sonderarbeitsrecht, das es nur in Deutschland gibt, (einschließlich der wissenschaftlichen Belege) gibt es auf dem Blog "Verhängnisvolle Dienstgemeinschaft", der u.a. vom Autor dieser Zeilen betrieben wird.

RE: Die Krise selbst überwinden | 02.10.2020 | 23:53

Vielen Dank für das Interview. Es war sehr informativ für mich und ich werde es in den nächsten Tagen auch auf piqd.de empfehlen.

RE: Wie Lobbyisten die Coronakrise missbrauchen | 30.04.2020 | 09:46

Vielleicht haben Sie schon mal davon gehört, dass es auf die EU-Krise politische Reaktionen gab? Was glauben Sie denn, wie die Regulerungen der Finanzmärkte zustande gekommen sind? Das Europapaarlament unterschätzen Sie übrigens um einiges. Ohne das Europaparlament hätte es so gut wie keine Regulerungen der Finanzmärkte gegeben. Die Mitgleidsländer waren daran wenig interessiert. Davon abgesehen hätten die kleineren EU-Mitgliedsländer, die Mehrzahl der Mitgliedsländer darstellen, aufgrund ihrer geringen Größe überhaupt keine Chancen, globalisierte Finanzmärkte zu regulieren. Ich gestehe gerne zu, dass die Regulierung an vielen Stellen hätte sehr viel weiter gehen können und müssen. Aber ohne das Europäische Parlament hätte es keine auch nur im Ansatz wirksame Regulierung gegeben.

RE: Wie Lobbyisten die Coronakrise missbrauchen | 28.04.2020 | 00:04

Dass es Lobbyisten gibt ist nicht neu. Sie gehören zur Demokratie hinzu. Auch dass sie Interessen vetreten ist nicht neu. Sonst wären es ja auch keine Lobbyisten. Der Wert der Arbeit von Sven Giegold und seinem Team liegt also nicht darin, auf ein ein bekanntes Phänomen hingewiesen zu haben, sondern darin, die konkrete Arbeit von Lobbyisten in einem konkrenten Kontext transparent und öffentlich zu machen. – Ansosnten folge ich Ihren Thesen heute so wenig wie damals, weil sie in ihrer Allgemeinheit so falsch sind wie sie richtig sind – also keine Handlungsrelevanz haben. Die reale Welt es einfach etwas vielschichtiger Ihr etwas arg holzschnittartiges Bild dieser Welt. Politik ist nun mal ein Aushandlungsprozess von uterschiedlichen und teils gegensätzlichen Interessen. Das kann man entweder halbwegs zivilisiert in einem parlamentarischen und zivigesellschaftlichen Raum machen. Oder aber man macht es unzivilisiert und versucht seine Interessen mit brachialer Gewalt durchzusetzen. Ich ziehe die zvilisierte Form vor.

RE: Wie Lobbyisten die Coronakrise missbrauchen | 27.04.2020 | 23:53

Die Nachdnekseiten fand ich anfangs ganz brauchbar. Mittlerweile scheinen sie aber ihre Orientierung verloren zu haben. Ich kenne Sven Giegold ganz gut. Was sich die Nachenkseiten da aus den Fingern gesogen haben, kann beim besten Willen nicht nachvollziehen.

RE: Evangelische Kirche für Coronabonds | 25.04.2020 | 21:01

Vielen Dank auch für Ihren ausführlichen Kommentar, dem ich nichts hinzuzufügen habe.

RE: Evangelische Kirche für Coronabonds | 25.04.2020 | 14:35

Was ist denn belehrend daran, wenn ich Ihnen meine Argumentaion darlege und erläutere? Sie müssen Sie ja nicht übernehmen. Allerdings hätten Sie auf meine Argumentation auch eingehen können und versuchen können, sie zu zu entkräften oder zu widerlegen. Ihre Gegenargumentation hätte mich schon interessiert. Wenn man ein Grundrecht aussetze will – ich spreche hier vo Artikel 2 (2) GG – dann muss man dafür schon gute Argumente haben.