Diakonie-Charta fordert ein Soziales Europa

Europa.blog: Wer steht hinter der Diakonie-Charta für ein Soziales Europa, wer sind die Autor*innen bzw. Initiator*innen?

Katharina Wegner: Autorinnen und Autoren der Charta sind die sechs Mitglieder einer Arbeitsgruppe, die auf S. 25 des Heftes genannt werden. Dazu gehören die Europareferentin der Diakonie Deutschland, Dr. Stephanie Scholz, und ich als Beauftragte bei der EU in Brüssel. Die Arbeitsgruppe hat den Text im Auftrag der Diakonie Deutschland erstellt. Diese ist der Bundesverband der diakonischen Einrichtungen in Deutschland, die soziale Dienstleistungen aller Art erbringen (www.diakonie.de).

Europa.blog: Was wer der konkrete Anlass für dieses Papiers, das bereits im Juni 2017 veröffentlicht wurde? Weshalb wurde gerade dieser Zeitpunkt gewählt?

Katharina Wegner: Da gibt es mehrere Anlässe: Die Diakonie Deutschland setzt sich seit vielen Jahren für ein sozialeres Europa ein. Sie hat sich 2017 an der Konsultation der EU-Kommission zur Europäischen Säule sozialer Rechte beteiligt. In der öffentlichen und auch der Fachdiskussion blieb bisher vage, was unter einem „sozialen Europa“ zu verstehen sei. In unserem Umfeld hatte nur die Arbeiterwohlfahrt schon einmal ein Papier mit Vorschlägen erarbeitet. Die Diakonie Deutschland wollte eine Diskussionsgrundlage erstellen, um das Thema zu konkretisieren.

Europa.blog: Weshalb und mit welchem Ziel äußert sich die Diakonie in dieser Form zu politischen Fragen?

Katharina Wegner: Über ihre Mitglieder verfügt die Diakonie Deutschland über Erkenntnisse über die konkreten Lebenslagen vieler Menschen in Deutschland und über ihr europäisches Netzwerk Eurodiaconia (www.eurodiaconia.org) auch in anderen EU-Mitgliedstaaten. Auf dieser Grundlage äußert sich die Diakonie Deutschland immer wieder zu aktuellen Fragen der Gesundheits- und Sozialpolitik mit dem Ziel, die soziale Lage der Menschen in Deutschland und Europa zu verbessern und einen Beitrag zu einem friedlichen Zusammenleben in Europa zu leisten.

Europa.blog: Das Papier umfasst knapp 30 Seiten im Format DIN A 4. Das ist schon fast der Umfang einer kleinen Studie. Weshalb hat die Diakonie ein solch umfassendes Papier erarbeitet? Und für wen ist dieses Papier geschrieben worden, das ja auch in leichter Sprache vorliegt (und in einer englischen Version)?

Katharina Wegner: Die EU hat sich bis zur Wirtschafts- und Finanzkrise nicht in angemessener Weise mit der sozialen Lage in ihren Mitgliedstaaten beschäftigt. Das liegt auch an ihren beschränkten Zuständigkeiten in diesem Bereich. Dennoch spielen Sozialpolitik und der soziale Fortschritt in den EU-Verträgen eine wichtige Rolle. Dies ist bisher nicht ausreichend bekannt. Deshalb werden in der Charta zunächst grundlegende Ausführungen zur aktuellen Problemstellung in der EU, zu den Rechtsgrundlagen, den unterschiedlichen Systemen in den Mitgliedstaaten und den bisherigen Maßnahmen der EU gemacht. Danach erst werden konkrete Forderungen gestellt und begründet. Die Charta dient erstens als Grundlage einer Positionsfindung in der Diakonie. Dabei sollen Mitglieder auf allen Ebenen angesprochen werden, und auch die Nutzer sozialer Dienstleistungen sollen über die Bedeutung des Themas für die EU informiert werden. Das ist besonders jetzt im Vorfeld der Europawahlen wichtig. Da es öffentlich bisher nur wenige konkrete Vorschläge für ein soziales Europa gibt, soll die Charta zweitens auch außerhalb der Diakonie mit Politikern, den Akteuren der Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden.

Europa.blog: Sozialpolitik fällt überwiegend in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten. Weshalb richtet die Diakonie dennoch ihre Forderungen an die EU? Welche Möglichkeiten hat die EU, Sozialpolitik zu gestalten?

Katharina Wegner: Die Diakonie Deutschland ist der festen Überzeugung, dass die europäische Einigung nur dann eine Zukunft hat, wenn sie einen eigenen sichtbaren Beitrag zu konkreten Verbesserungen im Leben der Bürgerinnen und Bürger leistet. Der in den EU-Verträgen versprochene soziale Fortschritt wird nicht, wie ursprünglich gedacht, automatisch eintreten, wenn nur der EU-Binnenmarkt funktioniert, und seine Verwirklichung kann nicht den Mitgliedstaaten allein überlassen bleiben.

Bisher gestaltet die EU Sozialpolitik vor allem, indem sie Empfehlungen ausspricht (z.B. zum Thema Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit) und die Mitgliedstaaten bei deren Umsetzung finanziell unterstützt. Über den Einfluss der Regelungen des EU-Binnenmarktes auf die nationalen Sozialschutzsysteme wird trotz der eigentlich beschränkten Kompetenzen der EU auf dem Feld der Sozialpolitik deren Gestaltung allerdings erheblich beeinflusst.

Europa.blog: Die EU gilt vielen Bürger*innen – insbesondere nach den Jahren der Krise und der Troika-Politik – als eher unsozial. Welche Beispiele gibt es denn aus diakonischer Sicht für eine gute Sozialpolitik der EU?

Katharina Wegner: Eines von mehreren Beispielen ist das Armutsbekämpfungsziel in der Strategie Europa 2020. Damit wurde 2010 nicht nur ganz offiziell festgestellt, dass es auch in der EU Armut gibt, mit der Festlegung dieser politischen Priorität wurde auch der Europäische Sozialfonds (ESF) über ein reines Beschäftigungsinstrument hinaus zu einem Fonds für soziale Inklusion erweitert. Auch durch den neu gegründeten „Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen“ werden in Deutschland viele soziale Projekte gefördert, die es sonst nicht gäbe (S. a. Charta S. 11ff).

Europa.blog: Weshalb sind solche Beispiele kaum in öffentlichen Debatten und im öffentlichen Bewusstsein verankert?

Katharina Wegner: Das liegt u.a. an den bereits erwähnten begrenzten Kompetenzen der EU in diesem Feld. Außerdem: Läuft es schlecht, ist die EU/Brüssel schuld. Läuft es gut, waren es die Mitgliedstaaten. Das trifft gerade auch auf die genannten EU-Gelder zu, die durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Sie werden als nationale Finanzierung begriffen, obwohl das Geld aus dem EU-Haushalt kommt und die EU die inhaltlichen Grundlagen festlegt.

Europa.blog: Wo liegen aus Sicht der Diakonie die zentralen sozialpolitischen Defizite der EU, die es zu beheben gilt?

Katharina Wegner: Die Spielräume der EU-Verträge werden nicht genutzt; die EU hält sich grundsätzlich raus. Die wirtschaftlichen Grundfreiheiten haben Vorrang vor sozialen Rechten. Artikel 9 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU, demzufolge die EU bei der Festlegung und Durchführung ihrer Maßnahmen u.a. auch die sozialen Folgen beachten muss, wurde bei den Maßnahmen der Krisenbewältigung nicht angewandt. Das Ergebnis: Viele Menschen wenden sich ab, wählen europafeindliche Parteien, selbst wenn sie das Projekt der europäischen Einigung grundsätzlich eigentlich befürworten.

Europa.blog: Was sind sozialpolitische Kernforderungen der Diakonie an die EU?

Katharina Wegner: Ein Einsatz der EU für nachhaltige und zielgerichtete Investitionen der Mitgliedstaaten in Bildung und die soziale Infrastruktur; die Einführung europaweiter sozialer Mindeststandards, zunächst bei Mindestlöhnen und für eine Grundsicherung; eine Anpassung der Sozialschutzsysteme an die Erfordernisse einer neuen digitalen Arbeitswelt, die Einführung einer ergänzenden europäischen Arbeitslosenversicherung. Der Wachstums- und Stabilitätspakt der EU muss dafür die nötigen finanziellen Spielräume ermöglichen.(S.a. S. 23f der Charta)

Europa.blog: Welche Hebel, welche Ansatzpunkte für eine bessere Sozialpolitik hat die EU?

Katharina Wegner: Die Rechtsgrundlagen werden in der Charta auf S. 6f genannt. Höhere Sozialstandards in den Mitgliedstaaten sind auch wirtschaftlich vernünftig, insbesondere in einer Währungsunion, die nur bei wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz funktioniert, wenn sich also ihre Mitglieder gemeinsam nach oben bewegen und ihr Sozialschutzniveau verbessern. Das ist auch wichtig, damit die Freizügigkeit in der EU nicht bestimmte Mitgliedsländer durch Abwanderung bzw. Aufnahme einseitig belastet. Ein politisches Instrument ist das so genannte Europäische Semester, in dem die Politik der Mitgliedstaaten für mehr Konvergenz von der EU-Kommission jährlich beobachtet und bewertet wird (s. a. Charta S. 12). Mehr Kompetenzen als in der Sozialpolitik hat die EU im Bereich Beschäftigung und beim Thema Arbeitsschutz. Die bereits genannte Europäische Säule sozialer Rechte schlägt hier Mindeststandards vor, gerade auch im Hinblick auf die Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung.

Europa.blog: Die EU besteht ja aus drei Institutionen, die an der Gesetzgebung beteiligt sind. Die Kommission arbeitet Gesetzesvorschläge aus. Europäisches Parlament und EU-Rat (in dem die Regierungen der Mitgliedsländer vertreten sind) müssen über die Gesetzgebung entscheiden. Wer genau ist der Adressat der Diakonie-Charta für ein Soziales Europa?

Katharina Wegner: Alle drei Institutionen; uns wäre auch wichtig, auf diesem Gebiet noch mehr mit dem Europaparlament zusammenzuarbeiten. Dieses spielt aber, weil es beim Thema Sozialpolitik nur begrenzte Rechtsetzungskompetenzen der EU gibt, bei der Entscheidungsfindung – etwa im Europäischen Semester – nur eine untergeordnete Rolle.

Europa.blog: Von welcher der Institutionen erwarten die Autor*innen des Papiers am ehesten Unterstützung und bei welcher erwarten sie die heftigsten Widerstände gegen eine sozialere EU und weshalb?

Katharina Wegner: Teile des Parlamentes unterstützen die Anliegen der Charta. Von entscheidender Bedeutung ist jedoch die EU-Kommission, weil sie über das Initiativrecht verfügt. In der EU-Kommission ist es nicht nur die Generaldirektion Beschäftigung, sondern es sind wegen des engen Zusammenhangs zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik auch andere Generaldirektionen zuständig, insbesondere die für Wirtschaft und Finanzen. Dank der Initiative Europäische Säule sozialer Rechte von Kommissionspräsident Juncker hat es hier in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gegeben. Allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass die nächste EU-Kommission daran anknüpft. Am schwierigsten ist es, wie bei fast allen Fragen der europäischen Einigung, Fortschritte im Rat zu erzielen. Insbesondere die mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten zeigen bislang kaum Interesse für das Thema soziales Europa. Auch in den skandinavischen Ländern gibt es große Skepsis, und die deutsche Bundesregierung hat hier – etwa bei der Verabredung des Ziels der Armutsbekämpfung – bisher ebenfalls stark auf der Bremse gestanden. Allerdings besteht bei der jetzigen Regierung etwas Hoffnung, denn die Forderung nach Einführung sozialer Mindeststandards im Bereich Mindestlohn und Grundsicherung hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden und soll dem Vernehmen nach ein Schwerpunktthema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 werden. Eine Rechtsgrundlage dafür findet sich im EU-Recht, erforderlich wäre aber wohl Einstimmigkeit im Rat. Das ist in der jetzigen Lage eher unwahrscheinlich. Es wäre schon sehr schön, wenn man sich im Rat vor der Europawahl im nächsten Jahr auf den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 einigen würde.

Insgesamt wird die Bedeutung der Sozialpolitik für die europäische Einigung bisher nicht ausreichend anerkannt. Deutschland fürchtet insbesondere, dass zur Finanzierung höherer Sozialstandards in einigen Staaten die Verschuldensgrenzen im Wachstums- und Stabilitätspakt aufgeweicht werden. Hier befürchtet man die so genannte „Transferunion“. Damit ist gemeint, dass die entsprechenden Staaten z.B. deutsches Geld nehmen, ohne die in ihren Ländern erforderlichen Strukturreformen durchzuführen.

Europa.blog: Was können und was sollten die einzelnen Institutionen tun, um die Sozialpolitik der EU deutlich zu verbessern?

Katharina Wegner: Die EU-Kommission sollte möglichst bald Vorschläge für die Verabredung und Umsetzung von weiteren europäischen sozialen Mindeststandards, wie sie in der Europäischen Säule sozialer Rechte vorgesehen sind, machen. Parlament und Rat sollten die bereits gemachten Vorschläge der EU-Kommission – etwa zu Vereinbarkeit von Familie und Beruf – noch vor den Europawahlen beschließen. Alle EU-Institutionen sollten europäische und nationale Akteure der Zivilgesellschaft mehr als bisher einbeziehen.

Europa.blog: Was für eine Resonanz hat die Charta für ein Soziales Europa bisher gehabt?

Katharina Wegner: Sie hat großes Interesse gefunden, und die erste Auflage ist weitgehend verteilt. An den Forderungen muss aber noch weiter gearbeitet werden.

Europa.blog: Wen zählt die Diakonie zu ihren Verbündeten im Engagement für ein sozialeres Europa? Welche Bündnisaktivitäten gibt es?

Katharina Wegner: Die Verbände der deutschen Freien Wohlfahrtspflege, die Mitglieder der europäischen Netzwerke sozialer Dienstleistungserbringer und die Kirchen. Zur Europäischen Säule sozialer Rechte wurden und werden mehrere Veranstaltungen durchgeführt zusammen mit Gewerkschaften, politischen Stiftungen und anderen Think-Tanks.

Europa.blog: Gehören zu den Verbündeten auch Vertreter der drei mit der Gesetzgebung beauftragten EU-Institutionen? Welche Rückmeldungen gibt es aus den Institutionen?

Katharina Wegner: Die Charta wurde an viele Europaabgeordnete verschickt. Es kamen interessierte Rückfragen und Kommentare, mache haben auch um ein Gespräch gebeten. In Deutschland wurde die Charta auf Anregung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Bürgerdialogen mit Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen (daher die Fassung in Leichter Sprache), Mitarbeitern von Einrichtungen und Bürger*innen der jeweiligen Ortsgemeinden diskutiert. Es besteht enger Kontakt zur EU-Kommission, insbesondere im Hinblick auf das Europäische Semester und die Europäischen Strukturfonds.

Europa.blog: Welche Chancen sieht die Autor*innengruppe für eine EU-weite Harmonisierung der Sozialpolitik oder doch zumindest für Einführung sozialpolitischer Mindeststandards?

Katharina Wegner: Die Diakonie spricht sich gegen eine EU-weite Harmonisierung der Sozialpolitik aus, schon deshalb, weil die Sozialschutzsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten so unterschiedlich sind. Auch die Einführung EU-weiter sozialer Mindeststandards wird aus den oben genannten Gründen schwierig werden. Auf der anderen Seite liegt mit der Europäischen Säule sozialer Rechte ein erster Entwurf vor. Die sozialen Folgen der Krise und eine beharrliche Lobbyarbeit haben hier in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gebracht, aber so, wie im Hinblick auf die EU insgesamt, ist auch hier die weitere Entwicklung schwer abzusehen.

Europa.blog: Sieht die Autor*innengruppe die Europawahlen im Mai 2019 als eine Möglichkeit, die Ziele der Charta zu puschen? Welche Aktivitäten plant die Diakonie, um die Charta im Rahmen der Europawahl zum Thema zu machen?

Katharina Wegner: Ein stärkerer Einsatz der EU für die sozialen Rechte ihrer Bürger kann diese den Wählerinnen und Wählern näher bringen. Das will die Diakonie Deutschland für die Europawahl nutzen und dafür wird sie die Beispiele und Forderungen aus der Charta mit den Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit verbreiten. Sie wird u.a. einen Sozial-O-Mat online stellen, in den die Charta-Positionen zu europaweiten sozialen Mindeststandards in der Form von sozialer Mindestsicherung und Mindestlöhnen einfließen. Der Diakonie ist es wichtig, eine hohe Wahlbeteiligung zu unterstützen. Dazu bringt sie Beispiele von guter EU-Sozialpolitik anhand von persönlichen Geschichten an die Öffentlichkeit. Außerdem werden Postkarten und Poster verbreitet, die Aussagen enthalten werden, die sich letztlich auch auf die Beseitigung sozialer Ungleichheiten in Europa beziehen, den Gewinn der Freizügigkeit herausstellen, aber zugleich deutlich machen, dass niemand aus Not und Armut seine Heimat verlassen sollen muss. Kurz vor der Wahl, am 9. Mai 2019, wird in Berlin zudem eine Konferenz der Diakonie Deutschland stattfinden die das soziale und demokratische Europa zum Thema haben wird. Auch da werden die Inhalte der Charta eine Rolle spielen.

Europa.blog: Vielen Dank für das Interview!