Die #unteilbar-Demo am 24. August 2019 in Dresden findet ohne Teilnahme der CDU und ohne Teilnahme des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer statt. Die taz (Dresden wird #unteilbar) zitiert Kretschmer mit dem Satz: „Ich finde es gut und wichtig, dass es Menschen gibt, die die Demokratie und den Rechtsstaat bei der ,unteilbar‘-Demonstration verteidigen möchten. Auch dass sie ein Zeichen gegen die AfD setzen wollen, kann ich nachvollziehen. Dafür haben sie meinen Respekt.“
Angesichts der vielen erschreckenden Nachrichten in den letzten Jahren über mangelnde Abgrenzung der Sachsen-CDU gegenüber der neu-faschistischen AfD und anderer rechtsextremer Gruppen und enger Beziehungen zwischen Teilen der sächsischen Polizei, Justiz und Verwaltung kann man einen solchen Satz lesen als vorsichtigen ersten Schritt in Richtung einer Abgrenzung gegen die extreme Rechte und rechten Terror.
Doch im gleichen Kontext sagte Kretschmer laut taz: „Aber ich kann als CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind.“
Dieser zweite Satz nichtet leider den ersten. Denn wenn Kretschmer sich nicht mit Antifaschisten von der Antifa gegen die AfD und andere rechte Gruppen stellen will, dann bringt er damit indirekt auch zum Ausdruck, dass er seine Partei, die CDU, nicht als antifaschistische Partei versteht. Da sich die #unteilbar-Demo gegen die von AfD und Pegida vertretene Politik richtet, gesteht Kretschmer damit auch implizit zu, dass sich bei AfD und Pegida um faschistische Gruppierungen handelt.
Der Konsens wird negiert
Bei allen politischen Differenzen zwischen den demokratischen Parteien in der Bundesrepublik gab es als historische Lehre auf der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur immer – zumindest theoretisch – den einen Grundkonsens, die eine Gemeinsamkeit: Die Abgrenzung gegen Nazis, die Abgrenzung gegen Faschisten. Mit seiner zweiten Aussage positioniert Kretschmer die CDU außerhalb dieses Grundkonsenses und außerhalb des Grundgesetzes.
Sollte Kretschmer sich tatsächlich nach recht stärker abgrenzen wollen, was man/frau seiner ersten Aussage entnehmen kann, dann ist das zu begrüßen – weil lange überfällig. Dann muss er aber um seiner Glaubwürdigkeit willen die zweite Aussage zurücknehmen und zeigen, dass er bereit und fähig ist, die Spannungen eines solchen antifaschistischen Grundkonsenses auszuhalten und sich gemeinsam mit der Antifa gegen die extreme Rechte, gegen ein Wiederaufflammen des Faschismus stellen.
Kommentare 13
also wenn die antifa das defininitions-monopol,
über das, was zulässig sein soll, erhalten sollte,
wäre dann eindeutigkeit erreicht, gar : gefährdung ausgeschlossen?
Gegenüber AfD, Pegida & Co. wäre das eine klare Botschaft. Um adere Eindeutigkeiten oder Uneindeutigkeiten geht es hier ja nicht.
das sortieren
in solche, mit denen man (noch)spricht/die man für zugänglich hält,
und denen, die man sanktioniert/isoliert/aus-sondert,
ist in seinen folgen nicht leicht abzuschätzen.
Es hat zu keinem Zeipunkt ihrer Geschichte einen antifaschistischen Grundkonsens in der Bundesrepublik gegeben. In der alten westdeutschen schon mal gar nicht, und auch heute nicht. Die intelligenteren Schwarzen wissen nämlich, dass der Merkel-Kurs (der auch nur so ein Reflex ist, weil die Dame aus ihrer DDR-Sozialisation nicht rauskann) die Partei zerstört.
Wenn überhaupt, dann gab es mal den berühmten antitotalitären Grundkonsens, der die demokratische Rechte und die demokratische Linke gegen alle Extremismen verband. Dieser wurde aber von links gekündigt, nicht von rechts. Schon die Idee, dass eine Partei wie CDU sich mit gewaltbereiten vermummten Schlägern in eine Reihe stellt, zeigt, woher diese Idee kommt.
Das können Sie knicken und sobald Merkel nicht mehr Kanzlerin ist, wird die in Union in irgendetwas zwischen Merz und Maaßen zurückkippen. Sie werden diese Partei dann wieder als faschistisch bekämpfen können. ;)
wenn die union auf merz und maaßen zurück-käme,
würde sie wähler aus der mitte verlieren.
und es wird trotzdem bleiben:
eine rechte,koalitions-unfähige protest-partei/-bewegung.
s.o.
Unsinn. Die Union nach Merkel wird der Union vor Merkel ähneln, mit ein bisschen mehr grünen Themen. Und was immer man von der klassischen Union hielt, eine regierungsunfähige Protestpartei war sie ganz sicher nicht. Merz und Maaßen sind da auch keineswegs die Rechtsausleger des klassischen Unionsmilieus, sondern eher so der Mittelbau. Wenn Sie einen rechten Christdemokraten sehen wollen, müssen sie sich Dregger anschauen, in den 80er Jahren Fraktionschef im Bundestag. Indes ist das meiste vom rechten Flügel der Union inzwischen bei der AfD, so dass die Parteimitte, zu der auch Leute wie der sächsische Ministerpräsident zählen, innerhalb der Union am weitesten rechts stehen. Kretschmer nimmt nicht an einer Demo teil, auf der die Landesfahne nazifiziert werden soll (siehe auch meinen Kommentar bei Frau Köster). Er hat verstanden, dass die CDU links nichts zu suchen hat, wo sich schon drei Parteien tummeln und ihre Heimat nicht ist. Sie vertrat stets das andere Spektrum im Parlament. Die Nachmerkelzeit wird man daran erkennen, dass sie von links irgendwann wieder gehasst wird. (Es sei denn natürlich, es gibt die AfD dann noch, denn die politische Linke arbeitet (des malignen Typus, es gibt auch eine andere) arbeitet sich von außen nach innen am entferntesten Gegner ab. Dadurch, dass der AfD-Flügel immer flügeliger auftritt, weitet das natürlich das Overton-Fenster, und die Unionsrechte hat keinerlei Gegenwind. Weil alle auf die AfD starren.
wer hat behauptet, die union sei/würde werden:
eine regierungs-unfähige protest-partei?
wer nicht lesen kann, dem wird vieles zu: un-sinn.
>>Die Union nach Merkel wird der Union vor Merkel ähneln, mit ein bisschen mehr grünen Themen.<<
Aber die beste Werbeagentur hat wohl die die CSU: So eine scharfe Kehre wie die vom Kreuz-Söder und Asyltourismus-Söder zum Öko-Söder schafft doch sonst niemand.
DAS! wundert mich mich schon lange nicht mehr! Das ist CDU Strategie schon immer gewesen! Das fing in Sachsen mit dem West-Import Kurt Biedenkopf »König Kurt« an … landesväterlich stellte er doch fest, dass die Sachsen immun gegen Rechtsextremismus sind … oder so ähnlich! War aber auch in Thüringen mit Dr. Vogel zu beobachten und anderswo! Antifaschismus, um Gottes Willen, den gabs ja in der Diktatur und dann noch verordnet! Selbst Historiker ( nicht nur antikommunistisch angehauchte ), legen wert darauf zwischen "Faschismus" und "Nationalsozialismus" ---- jeder weiß doch was die “ Bande “ den Menschen gebracht hat, aber da wir gestritten wie im Sandkasten! UND das MP Michael Kretschmer, zwar EX Geheimdienst Chef "Maaßens Verhalten hat Sachsen geschadet" kritisiert, immerhin seinen Parteifreund, aber von der Demo fernbleibt, wann sind Wahlen in Sachsen? Genau, vielleicht braucht man doch Stimmen von Rechts, da ist doch die Antifa nur Scheinargument … aber das ist nur wieder einmal so eine "Verschwörungstheorie".
Vielleicht liegt es an dem ungeklärten Verhältnis der antifa zum staatlichen Gewaltmonopol?
Das ist auch aus meiner ein Thema, über das sich zu diskutieren lohnt. Das gilt aber für die gesamte Linke und auch für die Freidensbewegung. Denn das Gewaltmonopol gehört zum Kern der aus dem Westfälischen Frieden von 1648 hervorgegangenem Konzept von Staaten: Entwaffnung der Bürer*innen – im Gegenzug garantiert der Staat die innere und äußere Sicherheit. Gib man dieses Konzept auf, dann kommt das einer Privatisierung des staatlichen Machtmonopols gleich. Zum anderen zeigt der Faschischmuns und Nationalismus die Perversion des staatlichen Machmonopols auf. Das Konflikt zwischen Bürger*innen und dem Inhaber des staatlichen Machtmonopols ist zwar schon älter – er hat zur Demokratisierung und zur Herausbildung der liberalen Demokratie stark beigetragen. Aber im Faschismus ist die Persion des staatlichen Machtmonopols auf die Spitze getrieben worden. Deshalb die Begrenzung staatlicher Souveränität durch die internationalen Menschenrecht einschließlich der Rechte von Minderheiten als konstitutives Element einer liberalen Demokratie. Die Frage ist also, wie geht man mit der Spannung um, die sich aus der historischen Begrüdnung für das staatliche Machtmonopol einerseits und den Missbrauchsmöglichkeiten (das ist das eigentliche Problem mit der AfD: wenn sie Zugriff auf das staatliche Machtmonopol bekommt, dann wird es gefährlich) andererseits ergibt. Da eine Linke nicht auf das staatliche Machtmonopol verzeichnen kann (das käme einer Privatisierung der inneren und äußeren Sicherheit gleich), muss sie Antowrten entwickeln, wie man demokratisch mit dem staatlichen Machmonopol umgehen kann und seitens der Linken auch will. Dazu hat die Linke aber bisher nichts vorgelegt.
Es gibt Probleme, die nicht in allgemeiner Form lösbar sind, weil jede Variante einer Lösung ihre eigenen Varianten damit verbundener Probleme mit sich bringt. Speziell Organisationsformen von Macht sind anfällig ... gegen den EInfluss von Macht. Natürlich, Macht lässt sich mit Gegenmacht ausbalancieren - dann hätten wir aber bereits ein fantastisches System mit Gewaltenteilung. Sehr viel besser wird es nicht werden, nicht in der Theorie. In der Praxis wird es vermutlich bei einer Pendelbewegung zwischen den Extremen bleiben. Jeder echte Ausbruch von Faschismus wird so katastrophal enden, dass alle schwören werden, dass dies niemals wieder passieren wird, bis ein paar Generationen später der Schrecken nur noch theoretischer Natur ist. Noch ist es nicht ganz soweit, aber wir sind auf dem Weg in ein neues faschistisches System. Und wer immer dies verhindern wird, die Antifa wird es nicht sein, die ist durch ihre Haltung zum Gewaltmonopol selbst "verbrannt" und wird bestenfalls das Schicksal der KPD nach 1933 reproduzieren.
Irrerweise leistet die Linke ihren Anteil zu diesem Weg in den Faschismus durch ihre Haltung in der Flüchtlingsfrage. Hypermoral lässt sich nicht gegen eine Bevölkerungsmehrheit durchdrücken, die unter Moral ihr eigenes Wohlergehen versteht.