Erleichterungen für Griechenland

Am 6. Oktober hat das Europäische Parlament über eine Verordnung der Europäischen Kommission für einen erleichterten Zugang Griechenlands zu EU-Förderprogrammen abgestimmt (der Text ist im Internet unter seiner Abstimmungsnummer auffindbar: A8-0260/2015).

Mit dieser Verordnung kommt die Kommission Vereinbarungen des EU-Gipfels vom 12. Juli 2015 nach, auf dem neben den bekannten radikalen Spar- und Privatisierungsmaßnahmen auch beschlossen wurde, dass die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung Maßnahmen "zur Unterstützung von Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Griechenland" sowie "bis zu 35 Mrd. EUR (im Rahmen verschiedener Programme der EU) zur Finanzierung von Investitionen und der Wirtschaftstätigkeit, einschließlich von KMU," mobilisieren soll.

Allerdings handelt es sich hier bei nicht um zusätzliche 35 Milliarden Euro. Vielmehr geht es darum, dass Griechenland vereinfachte Zugangsbedingungen zu diesen Finanzmitteln eingeräumt bekommt, um diese Mittel überhaupt abrufen zu können.

Im Regelfall müssen Mitgliedsländer, die auf EU-Förderprogramme zugreifen wollen, Eigenmittel zur Verfügung stellen, um die entsprechenden EU-Mittel abrufen zu können. Angesichts der massiven Sparauflagen ist Griechenland derzeit jedoch nicht in der Lage, diese Eigenmittel aufzubringen.

Diese vom Europäischen Parlament verabschiedete Verordnung regelt, dass die eigentlich von Griechenland aufzubringen Eigenmittel für eine begrenzte Zeit ausgesetzt und von der EU übernommen werden. Somit kann die griechische Regierung nun noch Restmittel aus der Förderperiode 2007 bis 20013 abrufen, die andernfalls verfallen würden.

Diese Regelung gilt auch für die Jahre 2015 und 2016. Zudem werden Mittel schneller ausgezahlt. Und Mittel, die für die zweite Hälfte der Förderperiode 2014 bis 2020 (also für 2018 bis 2020) vorgesehen waren, können teilweise bereits in 2015 und 2016 abgerufen werden.

Die Verordnung sieht vor, das Griechenland nun 100 % der beantragten Fördermittel erhält, statt der vorgesehenen 95 %. Diese Regelung hat zur Folge, dass Griechenland für 2015 und 2016 insgesamt 2 Milliarden Euro zusätzlich aus dem EU-Haushalt erhält, um damit seine Wirtschaft zu stabilisieren.

Auch wenn es sich hier nur um einen vergleichsweise bescheidenen Betrag handelt, ist diese Verordnung als ein Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Für die Erholung der griechischen Wirtschaft ist dieser Betrag aber nicht ausreichend. Insgesamt ist ein weitaus größeres europäisches öffentliches Investitionsprogramm nötig. Und darüber hinaus sind weitere Regelungen nötig, um das Problem der wirtschaftlichen Ungleichgewichte grundsätzlich zu beheben.

Obgleich diese Verordnung in Überstimmung mit den Vereinbarungen vom EU-Gipfel vom 12. Juli 2015 stehen und es sich nur um eine sehr begrenzte zusätzliche finanzielle Unterstützung für Griechenland handelt, hat Spiegel online am Montag (5.10.) von Protesten aus der CDU und CSU und auch von Seiten des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble berichtet.

Angesichts dieser Proteste aus dem Lager der deutschen Bundesregierung ist das Abstimmungsergebnis über die Verordnung interessant (da es sich um eine namentliche Abstimmung handelt, ist sie auf der Webseite des Europäischen Parlaments dokumentiert).

Von 694 anwesenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments stimmten 586 für diese Verordnung, 87 stimmten gegen die Verordnung und 21 enthielten sich der Stimme.

Damit wurde die Verordnung mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen und Parlament und Kommission haben zum Ausdruck gebracht, dass sie Wachstum zur Überwindung der Krise in Griechenland für unumgänglich halten – den Weg aus der Krise also keinesfalls allein in der Austeritätspolitik sehen.

Aber auch das Stimmverhalten der einzelnen Fraktionen ist aufschlussreich. Die Fraktionen der Linken, der Grünen und der Sozialdemokraten haben geschlossen für die Verordnung gestimmt.

Die liberale Fraktion hat mit Ausnahme der drei deutschen Liberalen ebenfalls für die Verordnung gestimmt – die deutschen Liberalen haben sich der Stimme enthalten.

Aus der CDU/CSU haben einige wenige gegen die Verordnung gestimmt und einige wenige haben sich der Stimme enthalten.

Auch die ECR-Fraktion – im Wesentlichen die britischen Torries – haben der Verordnung überwiegend zugestimmt. Nur die ECR-Mitglieder, die zu den Überbleibseln der extrem rechten AfD gehören sowie wenige osteuropäische ECR-Mitglieder haben gegen die Verordnung gestimmt. Interessanterweise hat allerdings Hans-Olaf Henkel (mittlerweile vom AfDler zum ALFA-Tier mutiert) für die Verordnung gestimmt.

Ansonsten haben nur einige unabhängige MdEP (unter ihnen auch Martin Sonneborn von der vermeintlichen Spaßpartei "Die Partei")und vor allem die Mitglieder der beiden extrem rechten Fraktionen um Nigle Farage (EFDD) und um Marine Le Pen (ENF) gegen die Verordnung gestimmt. Lediglich die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung um Beppe Grillo, die sich der EFDD angeschlossen haben, haben für die Verordnung gestimmt.

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung steht mit ihrer Art der Krsienepolitik auf europäischer Ebene mittlerweile ziemlich isoliert dar. Man darf aus diesem Abstimmungsverhalten schließen, dass das Europäische Parlament mehrheitlich eine deutlich andere Position zur Krisenpolitik entwickelt hat, als sie in der informellen und demokratisch nicht legitimierten aber dennoch in der Krisenpolitik dominanten Euro-Gruppe vorherrscht. Das spricht für die Notwendigkeit einer Reform des Institutionengefüges der EU und für eine uneingeschränkte Einbindung des Europäischen Parlaments als bisher einzig demokratisch legitimierter EU-Institution in die Krisenpolitik.