EU-Baustein für UN-Nachhaltigkeitsziele

EU-Handelspolitik Die EU hat einen wichtigen Baustein für das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele beschlossen.
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EU-Baustein für UN-Nachhaltigkeitsziele
Symbolbild

Foto: Olivier Morin/AFP/Getty Images

Bereits 2003 hat der EU-Rat den Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (Forest Law Enforcement ‚Governance and Trade – FLEGT) gebilligt. In dem Aktionsplan werden Maßnahmen vorgeschlagen wie die Unterstützung von Holz erzeugenden Ländern, eine multilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Handels mit illegal geschlagenem Holz, die Unterstützung von Initiativen der Privatwirtschaft sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Investitionen in Aktivitäten, die den illegalen Holzeinschlag begünstigen.

Als Eckpfeiler des Aktionsplans gilt die Entwicklung von FLEGT- Partnerschaften zwischen der EU einerseits und Holz erzeugenden Ländern andererseits. Ziel dieser Partnerschaften ist die Unterbindung des illegalen Holzeinschlag in den Erzeugerländern.

2005 erließ der Rat dann eine Verordnung ((EG) Nr. 2173/2005) zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft, die die Überprüfung der Legalität von Holzeinfuhren, die im Rahmen von FLEGT- Partnerschaften in die EU erfolgen, ermöglicht.

Zeitgleich ermächtigte der EU-Rat die EU-Kommission, FLEGT-Partnerschaftsabkommen mit Holz erzeugenden Ländern auszuhandeln.

Die Verhandlungen der EU-Kommission mit Vietnam über ein freiwilliges FELGT-Partnerschaftsabkommen begannen 2010.

In der aktuellen Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg stand das mittlerweile ausgearbeitete Abkommen auf der Tagesordnung. Nach Einschätzung des Europaabgeordneten Helmut Scholz (Die Linke) könnte sich das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Vietnam zum Forstsektor zu einem internationalen Vorbild dafür entwickeln, wie die Schaffung von wirtschaftlichen Perspektiven für die Bevölkerung und der Schutz der Natur und des Klimas in Einklang gebracht werden können.

In der Plenardebatte am Montagabend erklärte Schloz, der auch handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) ist: „Meine Fraktion begrüßt das Abkommen für nachhaltige Forstwirtschaft mit Vietnam. Ich sehe darin einen wichtigen Baustein für das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bis 2030 in Südostasien. Nun kommt es auf die Umsetzung des Abkommens an. Vietnam hat noch einen schwierigen Weg vor sich, den Handel mit illegal geschlagenem Holz tatsächlich zu unterbinden. Das muss auch die bestehenden Routen für illegales Holz aus Laos und Kambodscha durch Vietnam umfassen.“

Die Partner des sogenannten FLEGT-Abkommens sollten bei ihren Arbeiten mit Expertise und mit Finanzmitteln noch erheblich stärker unterstützt werden, betonte Scholz. Die UNO bezifferte allein den Verlust an Steuereinnahmen durch illegalen Holzhandel auf 15 Milliarden Dollar pro Jahr. Noch schwerer würden die Schäden für Artenvielfalt und Klima wiegen.

Immerhin zeigen die bisherigen FLEGT-Programme erste Erfolge. Laut Helmut Scholz haben sie den illegalen Holzhandel bereits um 20 Prozent reduziert. Deshalb ist es wichtig, zügig weitere Folgen zu lassen. „Australien, China, Taiwan und Japan sind die Käufer von illegalem Holz aus Südostasien. Die EU-Kommission sollte“, so der Appell des Europaabgeordneten, „auf die Kooperation unserer Handelspartner drängen, Raubbau als Geschäftsmodell zu zerschlagen und wirksam nachhaltige Holzwirtschaft in Südostasien zu fördern.“

17:32 12.03.2019
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Geschrieben von

klute

Jürgen Klute, Mitglied des Europäischen Parlaments von 2009 - 2014. Theologe, Sozialpfarrer, Publizist & Politiker aus dem Pott.
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