Mit Lebensmitteln spielt man nicht

"Unter euch sollte kein Armer sein." Dieser Appell aus dem 5. Buch Moses 15, 4 schließt selbstverständlich ein, dass niemand hungern soll. Zu Lebzeiten des Autors dieser Worte war es vermutlich eine technische Herausforderung, dieser Forderung nachzukommen. Heute aber ist es das nicht mehr. Angesichts der Möglichkeiten der heutigen Landwirtschaft können für alle Menschen, die auf diesem Globus leben, ausreichend Nahrungsmittel erzeugt werden.

Um so größer ist der Skandal, dass noch immer Menschen an Hunger leiden und durch Hunger sterben. Weil das so ist, spricht der frühere UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, im Blick auf die Tausenden von Hungertoten, die jedes Jahr zu beklagen sind, zurecht von Mord.

Wieso kommt es nach wie vor zu Hunger und Elend, wenn das Problem der Versorgung der Menschheit doch technisch lösbar ist?

Eine kurze Antwort lautet: Die politischen Entscheidungsträger haben sich auf Marktregeln verständigt, die an den Interessen der Finanzmärkte ausgerichtet sind, nicht aber an einer ausreichenden Versorgung aller Menschen mit dem, was sie zu einem guten, zu einem Leben in Würde brauchen.

Schaut man etwas genauer hin, dann muss man zugestehen, dass eine Regulierung der Lebensmittel- und Rohstoffmärkte eine anspruchsvolle Aufgabe ist. Das liegt in einer Besonderheit der Lebensmittelproduktion begründet. Sie ist an den Rhythmus der Natur gebunden. Zwar versucht die moderne industrialisierte Landwirtschaft sich unabhängiger vom Naturrhythmus zu machen. Diesem Bestreben sind aber bis heute enge Grenzen gesetzt.

Folglich haben Bauern mit dem Problem zu kämpfen, dass sie zur Erntezeit große Mengen ihrer Feldprodukte vor Ort haben. Gebraucht werden sie aber zu allen Jahreszeiten und sie müssen an viele Menschen weiterverteilt werden. Deshalb sind Märkte und Händler als Mittler zwischen den Produzenten, denen, die die Feldfrüchte weiterverarbeiten, und den Endverbrauchern nötig.

Schon lange schließen Bauern weit vor der Erntezeit Verträge mit Händlern an den Rohstoffbörsen ab, so genannte Futures. Damit bekommen sie eine Preis- und Absatzgarantie zumindest für einen Teil ihrer Ernte. Bis vor einigen Jahren waren die Vertragspartner der Bauern in der Regel auch die Abnehmer der Ernte, die sie an verarbeitende Betriebe weiterverkauft haben.

Im Zuge der Finanzkrise hat sich eine dramatische Verschiebung ergeben. Seit 2008 sind verstärkt Spekulanten an die Rohstoffbörsen gegangen, die kein Interesse an den Rohstoffen hatten, sondern ausschließlich ein spekulatives Interesse, um ihre Renditen, die zeitweilig durch die Finanzkrise eingebrochen waren, wieder nach oben zu treiben. Während z.B. die deutschen Finanzmarktakteure 2008 "nur" rund 2.745 Millionen Euro an Warenterminbörsen in Agrarrohstoffen angelegt hatten waren es 2011 rund 11.395 Millionen Euro. Beteiligt an den Spekulationen sind Hedge-Fonds, Banken, Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds, die die besagten Verluste aus der Anfangsphase der Krise wieder wett machen wollen.

Diese Spekulationen haben zu extremen Preissteigerungen der Grundnahrungsmittel geführt. Der frühere Chefökonom der UN-Entwicklungsorganisation UNCTAD, Heiner Flassbeck, hat seinerzeit drauf verwiesen, das der Preis für 1 Tonne Getreide im Zeitraum von 2008 bis 2011 von 110 auf bis zu 270 Euro gestiegen ist. Laut Weltbank sind die Preise für Mais von 2008 bis 2011 um 73 Prozent gestiegen, die Preise für Getreide um 110 Prozent und die für Reis um 64 Prozent.

Arme Familien in Entwicklungsländern müssen bis zu 80 % ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben. Deshalb überrascht es nicht, dass die Welternährungsorganisation FAO Anfang 2011 berichtete, dass aufgrund von Preissteigerungen 80 Länder erneut an der Schwelle zum Nahrungsmangel standen, weil das Geld für Lebensmittel fehlte.

Doch nicht nur Hunger, sondern eine Destabilisierung ganzer Gesellschaften infolge des Hungers produzierten diese Spekulationen. Diese Destabilisierung trägt ihrerseits entscheidend zur Flucht von mehr und mehr Menschen – vor allem aus Afrika – nach Europa bei. Man muss deshalb ganz deutlich sagen: Spekulationen mit Lebensmitteln sind eine der Fluchtursachen, über die derzeit diskutiert wird. Und zwar eine, die wir in Europa durch strikte und wirksame Regulierungen der Finanzmärkte bekämpfen können und müssen.

Mittlerweile haben NGOs eine politische Diskussion über die Begrenzung von Spekulationen mit Lebensmitteln entfacht. NGOs und verantwortungsbewusste Politiker und Politikerinnen haben einen spürbaren Druck entwickelt und konkrete Vorschläge zur Eingrenzung der Spekulation mit Lebensmitteln vorgelegt.

Im Zentrum dieser Vorschläge stehen Positionslimits, also eine Begrenzung der Anzahl von Futures, die ein Händler erwerben darf. Damit soll verhindert werden, dass ein einzelner Händler den Großteil einer Ernte aufkauft, sie bunkert und so Preise und Profite nach oben treibt. So genannte institutionelle Anleger, z.B. Versicherungen, sollen ganz vom Rohstoffgeschäft ausgeschlossen werden und Publikumsfonds und Zertifikate für Rohstoffe verboten werden.

Eine Einschränkung der Spekulation mit Lebensmitteln ist nur ein erster Schritt zur Bekämpfung des vermeidbaren weltweiten Hungers. Dieser erste Schritt bedarf der Ergänzung durch eine Unterbindung des so genannten Landgrabbings, also dem Aufkauf von Land zu spekulativen Zwecken, da dieses Land der Lebensmittelproduktion für die einheimische Bevölkerung entzogen wird. Und schließlich ist es nötig, durch den Aufbau von Lagerhäusern für die Bauern deren Markposition zu stärken.

Die Europäische Union hat bereits 2011 im Rahmen der Revision der Finanzmarkt Richtlinie (MiFID und MiFIR) einige der Vorschläge auf Druck von NGOs und angesichts der politischen Folgen in den durch diese Spekulationen destabilisierten Gesellschaften aufgenommen. Allerdings wehren sich die Finanzmarktakteure massiv gegen diese Regulierungsansätze.

Um so wichtiger ist es, dass das Referendum am 28. Februar 2016 einen klaren Auftrag an die Schweizer politischen Entscheidungsträger erteilt, diese mörderischen Spekulationen zu unterbinden. Das wäre zugleich ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung der derzeit viel diskutierten Fluchtursachen. Doch diskutieren reicht nicht, konkrete Maßnahmen sind nötig. Das Referendum bietet eine gute Möglichkeit, vom Reden zum Handeln zu kommen.

PS: Mehr Infos gibt es auf der Webseite von OXFAM und Foodwatch:

https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/nahrungsmittelspekulation

https://www.foodwatch.org/de/informieren/agrarspekulation/2-minuten-info/

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Aktualisierung:

Die Initiative zum Verbot von Spekulationen mit Lebensmitteln konnte keine Mehrheit erreichn und ist damit vorest durchgefallen.