Rechte Mandatsträger in Deutschland

Rechtes Land Bisher gab es keine Übersicht über rechte Mandatsträger auf kommunaler Ebene. Das Webportal "Rechtes Land" hat diese Lücke geschlossen
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Rechte Mandatsträger in Deutschland

Foto: Ina Fassbender/AFP/Getty Images)

Dass die rechte auch in Deutschland wieder stark zugenommen hat, ist bekannt. Aber wieviele rechte Mandatsträger in kommunalen und Landesparlamenten und anderen Gebietskörperschaften gibt es mittlerweile? Und wieviele von ihnen sind Männer und wieviele sind Frauen?

Diese Zahlen zu erfahren ist gar nicht so einfach, denn es gibt keine Zentralstelle, in der diese Daten systematisch gesammelt werden.

Dank dem apabiz – dem Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. hat sich das jetzt geändert. Unter dem Titel „Rechtes Land“ hat das apabiz kürzlich eine interaktive Landkarte der BRD im Internet zugänglich gemacht. Die Karte wird kontinuierlich aktualisiert.

„'Rechtes Land` ist ein Atlas über rechte Strukturen und Aktivitäten in Deutschland. Kartiert darin sind Orte von Neonazis und anderer extrem Rechter, ihre Verbände, ihre Morde, ihre Überfälle und Aufmärsche." So heißt es auf der Webseite. Aufgelistet sind AfD, NPD, Republikaner, christlich-fundamentalistische Parteien, etc. Die Karte macht deutlich, wie stark die rechte Gefahr in Deutschland mittlerweile wieder geworden ist und dass das Thema "Rechte" keineswegs nur ein Thema in den Nachbarländern ist. Wird diese Entwicklung nicht gestoppt, dann wird Deutschland erneut zur zentralen politischen Gefahr für ganz Europa.

Von Tilo Giesbers gibt es unter dem Titel „(Extreme) Rechte in kommunalen Gremien“ eine ausführliche Einführung in das Projekt „Rechtes Land“. Dort gibt es auch Hinweise zur Erhebung und zu Genauigkeit der Daten. In der Einführung des Artikel von Tilo Giesbers heißt es: "Wie viele kommunale Mandate werden aktuell von rechten und extrem rechten KommunalpolitikerInnen gehalten? Wie viele Sitze haben neben den alten Bekannten von NPD, den Republikanern oder der Pro-„Bewegung“ VertreterInnen des unübersichtlichen Sammelsuriums von rechtskonservativen WählerInnengruppen bis neonazistischen EinzelbewerberInnen, von rechten Kleinstparteien über christliche FundamentalistInnen bis zu türkischen NationalistInnen? Und wie stark ist die AfD wirklich?"

In Parlamenten bringen rechte Mandatsträger bisher nicht viel zu Stande. Durch die Mandate kommen die rechten Parteien und Organisationen allerdings an viel Geld, dass sie für ihre menschenverachtende, antidemokratische und die Gesellschaft vergiftende Propaganda auf immer breiterer Ebene nutzen können und nutzen.

Es ist zu hoffen, dass demokratische Organisationen in andern europäischen Ländern diese Initiative aufgreifen und auf Dauer eine europaweite Karte dieser Arte entsteht.

00:40 22.02.2018
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Geschrieben von

klute

Jürgen Klute, Mitglied des Europäischen Parlaments von 2009 - 2014. Theologe, Sozialpfarrer, Publizist & Politiker aus dem Pott.
klute

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