Die Linke streitet mal wieder. Bereits zum dritten Mal über Äußerungen von Sahra Wagenknecht zu Asylsuchenden. Es ist schon eigenwillig, wenn in vielen Facebook-Posts die Kritik an diesen Äußerungen als undemokratisch und als Diffamierungskampagne diskreditiert wird. Denn gerade in der kritischen Auseinandersetzung über Äußerungen von PolitikerInnen wird Demokratie real. Gerade in einer linken Partei sollte das unumstritten sein.
Gegenwärtig entwickelt sich die Debatte zu einer Bekenntnisfrage: Wer ist für und wer ist gegen Sahra Wagenknecht. Statt dessen wäre es sinnvoller, sich Gedanken über eine linke Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu machen und sich in einem aufklärenden Sinn – Die Linke sieht sich selbst ja in der Tradition der Aufklärung – mit den Anschlägen der letzten Wochen und Monate auseinanderzusetzen.
Dann hätte Die Linke darauf verweisen können, dass die Anschläge von dem Anschlag auf Charlie Hebdo bis zu dem Anschlag in Anspach mit einer einzigen Ausnahme –nämlich Anspach – allesamt von Franzosen, Belgiern und Deutschen verübt wurden. Von über einer Million Asylsuchenden, die seit Sommer 2015 in die BRD gekommen sind, hat lediglich einer einen Anschlag verübt. Mit den kritisierten Äußerungen ist Sahra Wagenknecht schlicht in die Falle des IS gestrauchelt, der mit allen Mitteln darauf setzt, Misstrauen zwischen den Asylsuchenden und der aufnehmenden Gesellschaft zu schüren.
Die eigentliche Bedrohung kommt aber nicht von den Asylsuchenden, sondern aus den hiesigen Gesellschaften. Das verweist darauf, dass es in der französischen, belgischen und deutschen Gesellschaft ungelöste Probleme gibt.
Dazu passt eine Meldung des Luxemburger Tageblatt vom 04. August 2016 (IS in Europa viel enger vernetzt als bislang angenommen). Danach bedient sich der IS vornehmlich aus Europa kommender Konvertiten, um sie für Terroranschläge in Europa auszubilden.
Nicht Flüchtlinge stellen eine Bedrohung dar, sondern junge Europäer, die sich aus welchen Gründen auch immer dem IS andienen. Dies hätte Die Linke zunächst einmal in einem aufklärenden Sinne feststellen können. Das hätte Druck von den Asylsuchenden nehmen können.
Weiterhin hätte Die Linke fragen können, inwieweit sich die Bundesregierung mit dem zuvor beschriebenen Sachverhalt, dass die bisherigen Anschläge bis auf eine Ausnahme von Franzosen, Belgiern und Deutschen verübt wurden, auseinandersetzt. Sie hätte fragen können, welche Erklärung die Bundesregierung dafür hat und welche Strategien sie verfolgt, um dem etwas entgegenzusetzen.
Vor allem aber hätte sie die Bundesregierung fragen müssen, wie es denn um die Bekämpfung des rechten Terrors gegen Asylsuchende und deren Unterkünfte in der BRD bestellt ist. Die Statistiken über Angriffe auf Asylsuchende und deren Unterkünfte zeigt ganz eindeutig, dass die Asylsuchenden einer erheblichen Gefährdung in der BRD ausgesetzt sind – und nicht umgekehrt.
Die Linke hätte darauf verweisen können, das Asylrecht und Menschenrecht keine Gnade sind, sondern eben Rechte. Manch Bürger und manche Bürgerin mögen das nicht gut finden. Aber es wäre im Sinne des Parteiprogramms der Linken, Menschenrecht und Asylrecht zu verteidigen. Immerhin bilden Menschenrechte eine wesentliche Säule unserer Zivilisation. Und die Zahl der Menschen, die Asyl suchen, wird in Zukunft wohl eher zunehmen als abnehmen. Bürgerinnen und Bürger damit zu konfrontieren, wäre nötig und durchaus auch links.
Die Linke hätte auch darauf hinweisen können, dass nationalstaatliche Rechte bzw. staatliche Souveränität Grenzen haben. Die alte Logik absoluter Souveränität von Staaten – also das so genannte westfälische Modell, das nach dem 30-jährigen Krieg im Prozess des westfälischen Friedens entwickelt wurde – hat spätestens mit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen das Ende ihrer Gültigkeit erreicht: Völkerrecht und Menschenrechte stellen heute eine irreversible Grenze einzelstaatlicher Souveränität dar. Das ist ein nicht zu überschätzender zivilisatorischer Fortschritt. Das darf eine linke Partei auch mal laut sagen. Und diesen zivilisatorischen Fortschritt zu verteidigen wäre links!
Wer mehr zu diesem Thema wissen möchte, dem sei das Buch von Seyla Benhabib „Die Rechte der anderen“ (Frankfurt am Main, 2008) empfohlen.
Und ja, es ist eine Herausforderung, über eine Million Menschen, die Asyl suchen, innerhalb weniger Monate aufzunehmen. Der Libanon zählt übrigens vier Millionen Einwohner und Einwohnerinnen – und zusätzlich zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Das heißt: auf zwei EinwohnerInnen kommt ein Flüchtling.
In der BRD sieht das Verhältnis etwas anders aus: auf ca. 80 EinwohnerInnen kommt ein Asylsuchender bzw. eine Asylsuchende. Kommt hinzu, dass die BRD eine entwickelte Infrastruktur, eine funktionierende Verwaltung und ein funktionierendes politisches System hat. Und, dass die BRD zu den reichsten Ländern dieser Welt gehört. Das sind keine schlechten Voraussetzungen für die Aufnahme der Asylsuchenden, die seit Sommer 2015 in die BRD gekommen sind.
Trotzdem oder gerade deshalb gibt es gute Gründe für Kritik an der Bundesregierung. Die Aufnahme und Betreuung der Asylsuchenden läuft viel zu langsam. Es müssten mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Die Asylsuchenden werden viel zu langsam ins Berufsleben integriert – zudem fehlt es an geeigneten Maßnahmen.
Wie schon gesagt, mangelt es nach wie vor an einer konsequenten Verfolgung und Bekämpfung des rechten Terrors gegen Asylsuchende und ihrer Unterkünfte. Das müsste ein zentrales Thema für Die Linke sein.
Die Zahl der Asylsuchenden verknappt den ehe schon teuren Wohnraum. Die Linke könnte fragen, weshalb bisher noch nicht mehr bezahlbare Wohnungen neu gebaut wurden. Sie könnte fragen, weshalb in der BRD die EU-Fördermittel nicht auch für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden – das wäre nach den Förderregeln der EU möglich. Die BRD nutzt diese Möglichkeit aber nicht. Um bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, könnte die Bundesregierung z.B. von Wien (die Stadt Wien unterhält sogar ein eigenes Institut für Wohnungsbau) und Linz lernen. Warum passiert das nicht?
Schließlich könnte die Linke Druck machen, um endlich zu einer EU-weiten Lösung zu kommen, um die Dublin-Verordnung zu revidieren, wie das Europäische Parlament in einer Resolution vom 23. Oktober 2013 bereits gefordert hat. Denn gegenwärtig tragen Griechenland und Italien die Hauptlast, da dort die Asylsuchenden in der Regel ankommen. Die Linke könnte fragen, welche Strategie die Bundesregierung verfolgt, um zu einer europäischen Lösung zu kommen, damit das Massensterben von Flüchtenden auf dem Mittelmeer endlich ein Ende findet.
Das alles hätte Sahra Wagenknecht ansprechen können in ihrer Pressemeldung und ihren Statements. Hat sie aber nicht. Sich auf die Sorgen rechter BedenkenträgerInnen einzulassen halte ich nicht für links.
Kommentare 53
Ich danke Ihnen sehr für diesen guten Beitrag.
Ich denke auch, die Linke müsste diese Fragen stellen und sich nicht "klein" machen vor den geschürten Ängsten der Menschen. Große Worte, die aber nicht wirklich die Flüchtlinge meinen, sondern eventuelle "besorgte Bürger".
Wie schon gesagt, mangelt es nach wie vor an einer konsequenten Verfolgung und Bekämpfung des rechten Terrors gegen Asylsuchende und ihrer Unterkünfte. Das müsste ein zentrales Thema für Die Linke sein.
Genau.
Die Ängste der Bevölkerung sind berechtigt.
Die Konkurrenz hat zugenommen auf dem Wohnungsmarkt.
Das Vorrangprinzip für deutsche Arbeitsuchende bei der Vergabe von Stellen wird ausgesetzt, was die Löhne zusätzlich drücken dürfte, weil die Einwanderer / Flüchtlinge mit weniger Lohn vermutlich zufrieden zu stellen sind.
Die Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung werden ausgedünnt. Es gibt Zusatzbeiträge für Arbeitnehmer und Rentner. Jedoch der von den Versicherten angesparte Gesundheitsfond wird nun durch eine Milliarde Euro erleichtert, um die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge zu ermöglichen, ohne die gesetzlichen Krankenkassen zu sehr zu belasten.
In Schulen und Kindergärten steigt die Belastung des Fachpersonals und die Qualität der Betreuung für alle sinkt.
Das sind nur einige Beispiele, wo wichtige Interessen der hiesigen Einwohner Deutschlands nicht aufgegriffen werden. Meines Erachtens ist das ein Versagen der linken Parteien.
Wenn S. Wagenknecht auf die o.g. Probleme Bezug nimmt, wird das nicht von ihrer Partei aber von vielen Bürgern positiv bemerkt.
Ein anderes Thema, was Linke m. E. nicht ausreichend reflektieren ist die Rolle der Nation und des Staates im Zuge der Globalisierung und Hegemonialisierung durch die USA. Auch dieses Thema wird Rechten überlassen.
Was ist links, was ist rechts?
Das ist im Artikel (eigentlich) nicht beantwortet worden. Als demokratischer Faktor wird brüderlich genannt. Das war, bevor A. Comte das Wörtchen sozial für gesellschaftlich etablierte.
Links bedeutet gesellschaftlich, sozial;
rechts entsprechend asozial.
Dieses "Asozial" ist hier natürlich so zu interpretieren, daß nicht die ganze Gesellschaft bedient wird, sondern nur eine kleine Gruppe ihre eigenen partikularen Interessen durchsetzt. Das sind konservative, herrschaftliche, wirtschaftsliberale Egoismen; bei ultrarechts kommen dann noch rassistische und ethnische dazu.
Die Abstraktion LINKS meint als soziales Engagement also die ganze Gesellschaft, auch diejenigen, die sich eine Lobby oder ein Schmiergeld wegen Armut nicht leisten können.
Ich freue mich jedes Mal, wenn ein/e Schreiber/in es wagt, eigene Interessen anzumelden bzw. zu benennen und sich nicht darum schert, ob das nun "links oder rechts" ist.
Danke für diesen treffenden Kommentar! *****
»Ein anderes Thema, was Linke m. E. nicht ausreichend reflektieren ist die Rolle der Nation und des Staates im Zuge der Globalisierung und Hegemonialisierung durch die USA. Auch dieses Thema wird Rechten überlassen.«
Nehmen wir die aktuellen Verhältnisse zwischen Europa und den USA, stelle ich fest, daß die sozialen Transferleistungen in der EU weiter entwickelt sind, als in den USA.
Mit einem Freihandelsabkommen TTIP/CETA/TiSA treten aber gerade die Sozialsysteme in Konkurrenz zueinander, das heißt, sie unterbieten sich, um eines kleinen Preisvorteils willen.
Karl Polanyi: The great Transformation, Farrar & Rinehart, 1944,
sinngemäß: "Eine Zollunion ist nur mit einer politischen Union möglich, und die ist Utopie."
Deutsch bei Suhrkamp Karl Polanyi:
The Great Transformation - Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen
Diese politische Union klappt in der EU schon nicht, noch viel weniger wird die mit Kanada und den USA funktionieren. Das Fazit wird sein, wie heute in der EU. Die sozialen Systeme und die Produktivität treten in Konkurrenz gegeneinander an mit dem Ergebnis, daß die Big Players die kleinen Staaten ausbeuten und deren Wirtschaft ruinieren.
Hier in D werden die Freihandelsabkommen von den rechten Parteien CDU/CSU, FDP voran getrieben, die ehemals linke Partei SPD sitzt zwischen allen Stühlen und Gabriel sagt dies und tut das, ist also nicht verläßlich.
Völkerrecht und Menschenrechte stellen heute eine irreversible Grenze einzelstaatlicher Souveränität dar. Das ist ein nicht zu überschätzender zivilisatorischer Fortschritt.
Ein schöner Euphemismus, wenn wir uns den Internationalen Gerichtshof in Den Haag vor Augen führen:
Die Aufgabe des ICC ist die Verhütung und Bestrafung der schlimmsten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganze angehen. Dies sind Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression (Art. 5 Römer Statut). Wer eines der genannten Verbrechen begeht, ist dafür individuell verantwortlich und strafbar (Art. 25 Römer Statut). Das Statut gilt gleichermassen für alle Personen, insbesondere auch für Staats- und Regierungschefs, Mitglieder einer Regierung und des Parlaments (Art. 27 Römer Statut).
Anerkannt wurde dieses Gericht bisher von 122 Staaten (Stand 2014). Nicht ratifiziert wurde der Vertrag u.a. von den USA, China und Russland.
Der Blogautor schreibt:
Und ja, es ist eine Herausforderung, über eine Million Menschen, die Asyl suchen, innerhalb weniger Monate aufzunehmen. Der Libanon zählt übrigens vier Millionen Einwohner und Einwohnerinnen – und zusätzlich zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Das heißt: auf zwei EinwohnerInnen kommt ein Flüchtling.
Die Zeit schreibt zum Libanon:
Dennoch gibt es reichlich Wut auf die Syrer, es kommt zu Gewalttaten gegen Flüchtlinge. Syrer wurden auf offener Straße gejagt und verprügelt, Zelte angezündet. In den ärmsten Gegenden des Landes verschärft die Konkurrenz um ohnehin knappe Jobs die Spannungen. Flüchtlinge erhalten im Libanon keine finanzielle Unterstützung, dürfen aber arbeiten – und unterbieten in ihrer Not jeden Niedriglohn.
Die Tagesschau schreibt zum Libanon:
Legal dürfen syrische Kriegsflüchtlinge seit gut einem Jahr nicht mehr in den Libanon einreisen, es sei denn, sie können den Nachweis erbringen, dass ein Libanese ihren Unterhalt übernimmt. Sie erhalten vom Staat keinen offiziellen Flüchtlingsstatus und auch kaum Unterstützung. Bente Scheller glaubt, dass dies die Syrer bewusst abschrecken soll. Sie leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut. "Man möchte gar nicht so viel Unterstützung für Flüchtlinge hier, um eben zu signalisieren: Je schneller sie das Land verlassen, desto besser", sagte Scheller.
Viele der Kriegsflüchtlinge leben deshalb im Elend, so wie der 55-jährige Muhammad Osman. Für sich, seine Frau und die drei Kinder hat er auf einer Brachfläche in der Beiruter Innenstadt eine kleine Hütte gebaut. "Wir wohnen in einem Verschlag aus Pappe. Wer möchte so leben? Wo sind die Menschen, die helfen? Ich sehe keinen, alle reden nur", sagte er.
Was würde denn passieren, wenn die LINKE all diese vom Autor aufgeführten Fragen stellen würde? Genau, nämlich gar nichts.
Völkerrecht und Menschenrechte stellen heute eine irreversible Grenze einzelstaatlicher Souveränität dar.
Wenn sich der Autor da mal nicht täuscht, die Realität sieht leider anders aus.
Der Anteil der Flüchtlinge im Libanon wird gerne hervorgehoben - weshalb dieser Einfluss auf die Aufnahmebereitschaft in Deutschland haben sollte, bleibt mir allerdings schleierhaft.
Die Frage ist doch auch: wieviel Zustrom aus Ländern mit einer Kultur, die der unseren oftmals entgegengesetzt ist, verträgt unsere liberale Gesellschaft, ohne Schaden zu nehmen?
Es ist gut, wenn Argumente strukturiert aufgeschrieben werden, dann kann man sie strukturiert widerlegen. Das nehme ich mir für einen meiner nächste Beiträge vor.
Das, was Sahra Wagenknecht (angeblich) nicht gesagt hat, haben viele andere (auch aus ihrer Partei) schon wiederholt gesagt. Wenn sie sich dann auf einige Teilaspekte konzentriert, und man ihr das übelnimmt, geht es doch mehr gegen ihre Person als um die Sache.
Die Kritikpunkte stimmen. Nur nicht die Adresse.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt
Jürgen Klute leitet diesen Beitrag mit dem Hinweis ein: „Bereits zum dritten Mal in wenigen Monaten streitet die Linke über Äußerungen von Sahra Wagenknecht zu Asylsuchenden. Was läuft da eigentlich schief?“ … Gegenwärtig entwickelt sich die Debatte zu einer Bekenntnisfrage: Wer ist für und wer ist gegen Sahra Wagenknecht. Statt dessen wäre es sinnvoller, sich Gedanken über eine linke Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu machen…“
Sodann macht er sich scheinheilig zu einer Pseudokritik mit 824 Wörtern an der Partei „Die Linke“ auf, um sie zu guter letzt ganz elegant mit 29 Wörtern Sahra Wagenknecht in die Schuhe zu schieben.
Und dann tritt er auch noch unqualifiziert nach: „Das alles hätte Sahra Wagenknecht ansprechen können in ihrer Pressemeldung und ihren Statements. Hat sie aber nicht. Sich auf die Sorgen rechter BedenkenträgerInnen einzulassen halte ich nicht für links.“
Sie haben kiloweise FrageVorschläge für die LINKE aneinandergereiht, um sich am Schluss an Sahra Wagenknecht festbeißen zu können mit dem Vorwurf:
"Das alles hätte Sahra Wagenknecht ansprechen können in ihrer Pressemeldung und ihren Statements. Hat sie aber nicht. ..."
Sahra Wagenknecht hat sich erlaubt andere als die von Ihnen gewünschen Fragen anzusprechen, Sie hat nach den Ursachen gefragt und Ursachen für Hass, Terroranschläge und Ängste benannt. Und sie hat konkrete Lösungsvorschläge gemacht. Darüber kann man konstruktiv diskutieren. Man kann sie in Frage stellen und Gegenvorschläge machen.
Warum tun Sie das nicht?
Warum kritisieren Sie (als Politiker? und Pastor) nicht, dass Politiker anderer Parteien Ihre Fragen nicht stellen und darauf Antworten suchen.
Warum stellen Sie Politiker der CSU nicht in die RechteBedenkenträgerEcke?
Was meinen sie konkret mit "Sorgen rechter Bedenkenträger"? Die Angst von Bürgern vor weiteren Terroranschlägen, die Angst vor der von Spitzenpolitikern angekündigten Veränderung unserer Gesellschaft und Kultur durch unkontrollierte, massenhafte Einwanderung überwiegend junger muslimischer Männer (zu einem großen Teil ohne Papiere)...?
Sarah Wagenknecht zu unterstellen: "Sich auf die Sorgen rechter BedenkenträgerInnen einzulassen.. ." halte ich für link.
Was halten Sie als Pastor eigentlich davon, dass eine christlich- sozialdemokratische Regierung nebst Grünen völkerrechtswidrige Kriegseinsätze befürwortet, Waffen in Kriegsgebiete liefert und dass Pastoren Waffen zum Töten von "Feinden" segnen, statt zur Kriegsdiensverweigerung aufzurufen?
Ach so, was ich Sie noch fragen wollte: Was ist eigentlich christlich und was ist antichristlich?
Hier in D werden die Freihandelsabkommen von den rechten Parteien CDU/CSU, FDP voran getrieben, die ehemals linke Partei SPD sitzt zwischen allen Stühlen und Gabriel sagt dies und tut das, ist also nicht verläßlich.
In dieser Frage vertritt die Linke einen klaren Standpunkt und bezieht erfreulicherweise eindeutig Position gegen TTIP, CETA und TISA.
Die sozialen Misstände, die sich insbesondere in den letzten Jahren in Deutschland vergrößert haben, werden aber zu wenig, wenn nur punktuell und zu wenig strukturell und zu undifferenziert aufgegriffen.
Ebenso sehe ich eine kulturelle Verödung in unserem Land. Was setzt Die Linke Hollywood entgegen? Kulturelle Beispiele aus anderen Ländern oder die aktive Pflege internationaler Beziehungen kommen zumindestens öffentlich nicht rüber.
Eine Fokussierung auf deutsche Kultur ebenso wenig. Von einer Positionierung Der Linken zu der geplanten neuen Hymne habe ich auch noch nichts gehört.
Das Engagement hinsichtlich der Flüchtlinge ist menschlich wertvoll, aber auch in seinen Konsequenzen naiv. Es mag gelingen, Unterkunft und Basisunterhalt zur Verfügung zu stellen. Die psychischen Probleme werden quantitativ aber kaum aufzufangen sein, weil in der psychosozialen und insbesondere psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Bürger bereits ohne Flüchtlinge gravierende Mängel bestehen, z. B. existieren lange Wartezeiten von mehreren Monaten. Ähnlich sieht es bei Polizei und Strafverfolgung aus.
Naiv ist es auch, wenn Linke sich nicht darüber informieren, wie international vernetzte und von Leuten wie Soros finanzierten NGOs die Flüchtlingsströme ermutigen und forcieren. Statt hier noch mitzuwirken, sollte der Fokus darauf liegen, vor Ort und im Ursprungsland adäquate Hilfen zu entwickeln, bzw. zu fordern und Unterstützung gerade der islamistischen Terroristen anzuprangern .
Muß ja nicht gleich antichristlich sein, unchristlich reicht doch.
Da war mal so'n Typ, auf den sich alle beziehen. Eigentlich haben die Nachfolger dann was ganz anderes d'raus gemacht, beziehen sich aber immer noch auf den. Übrigens hatte der mal gesagt:
"An ihren Taten werdet ihr sie erkennen."
==> siehe dort.
In den Ursprungsländern herrscht Krieg und Chaos. Daran verdienen die Waffenhändler auch noch. Da kann ich der Partei Die LINKE nicht auch noch vorwerfen, sie tue zu wenig; die ist als klitzekleine Opposition ja hier schon nur marginal.
Daß traumatisierte Flüchtlinge hier keine Vollversorgung erhalten können, werden sie selbst genau so sehen. Zumindest eine Unterkunft, Verpflegung und für die Kinder eine ordentliche Schule können wir uns allemal leisten - wir können uns sogar BädBänks leisten, die wesentlich teurer sind.
==> siehe dort.
Danke für Ihren Zuspruch. Meine These ist eigentlich, dass Die Linke keine vernünftige Analyse macht, sondern gefühlt links agiert. Der theoretische Hintergrund Der Linken ist anscheinend mit der "DDR Eingemeindung, ideologischen Säuberung und westlichen Vermischung" nicht ausreichend neu gegründet und geht nicht tiefgründig reflektiert auf die aktuellen Herausforderungen ein.
Zur Ideologie der Rechten kann ich wenig sagen. Die AFD greift besser als Die Linke den Frust der Menschen auf., hat aber sozialpolitisch nichts zu bieten und die Rechten, wie NPD und ihre Hintermänner stiften Hass und Gewalt und vergreifen sich an den Schwächsten der Gesellschaft.
Ich sehe zwischen Linken und Rechten keine Berührungspunkte. Zwischen Linken und Konservativen aber durchaus.
ff.
Außenbeitrag 7,8% BIP (2015) = 236,95 Milliarden Euro
Das hat D an der Welt verdient. Die Entwicklungshilfe beträgt mal schlappe 0,4% vom BIP. Der Staat erhält mit einer Staatsquote von 44% satte 104,258 Milliarden Euro vom Außenbeitrag.
Hier soll also niemand sagen, wir können uns das nicht leisten. Wir können uns das leisten, weil die Welt das bereits bezahlt hat.
können wir uns allemal leisten
Wer ist wir? Das Problem ist doch, dass es an der großen Mehrheit der in den letzten Jahren sowieso geschröpften Arbeier und Angestellten und klammen Gemeinden hängenbleibt. Es müsste genug Geld für alle vom Staat bereitgestellt werden. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall.
Im Gegenteil - die Arbeitsverdichtung z.B. der Lehrer, des Gesundheitspersonals und der kommunalen Angestellten steigt, was bereits in diesem Jahr zu neuen Krankenzeiten führt.
Was die Ursprungsländer betrifft, so kann man die Ursachen benennen. Krieg und Chaos sind keine Naturkatastrophen sondern haben bestimmte Ursachen und Dynamiken. Bei der Ukraine und Syrien ist Deutschland beteiligt. KAS und SWP z.B. mischen mit - und natürlich die Waffenhändler.
ergibt sich aus den zahlen auch,
wo(im sinne von: lokal) hilfen einzusetzen sind?
Wenn man D. als Einheit sieht und die BIPs vergleicht ist das richtig. Dann ist D. leistungsfähig. Aber das Geld ist ungerecht verteilt und der Staat setzt die falschen Prioritäten.
http://www.boeckler.de/wsi_66092.htm
Den Artikel von Peter Vonnahme finde ich interessant. Vorbeugende Beziehungsarbeit ist auch bei Amokläufen das Mittel der Wahl. Wir haben hier beim Thema Terrorismus allerdings vermutlich zusätzlich die Enwurzelung, Verletzung, soziale Perspektivlosigkeit sowie den Missbrauch für geopolitische Zwecke und die Finanzierung von außen.
Diese ideologisch ausgerichteten Terror- Gruppierungen, die obendrein gut vernetzt sind, geben eine Ersatzheimat und üben massiven Druck auf die Einzelnen aus.
Man müsste vielleicht bei der Einreise bzw. in den ersten Wochen professionelle Erstgespräche durchführen um zu sehen, was die Menschen an Problemen mitbringen und welche Richtungen sie verfolgen. Das wären Aufgaben Sozialer oder Psychologischer Dienste.
Siehe weiter oben, dort habe ich geschrieben, daß die Rechtsparteien CDU/CSU und FDP Partikularinteressen vertreten. Das tun die schon immer. Offensichtlich raffen die Wähler.Innen nicht, wem sie ihre Stimme geben.
Selbstverständlich ist das gemeinsam erarbeitete BIP falsch verteilt, sonst könnten sich die Reichen ja auch nicht in der sozialen Hängematte räkeln, die sie im Steuerparadies aufgespannt haben.
Daran wird aber die LINKE nichts ändern, wenn sie weiterhin irgendwelchen Ideologien hinterher hecheln, die mit der Realität der Menschen nichts zu tun haben.
die behauptung, terrorist. bedrohung habe nichts,
aber auch gar nichts mit der aufnahme von flüchtlingen zu tun: die populistisch-ungehörig-unterstellte verbindung
beider sphären gehe in die irre,
wäre ressentiment-geladen,
fremd-kultur-feindlich, ja rassistisch,
vergifte humanitär-solidarische ziel-setzungen,
ist hier wiederholt ausgesprochen und wird begründet:
terroristisch-motivierte, bzw. psychischen störungen zugeschriebene amok-anschläge gegen sog."weiche ziele"
seien in europa überwiegend von europäischen staatsbürgern,
nicht aus schutz-bedürftigen, aufnahme-pflichtigen und zumut-baren kontingenten vor bürgerkrieg flüchtenden menschen geschehen, "vergißt":
daß viele mord-bereite aus prekären, nicht-integrierten,
haß-motivierten milieus stammen, denen die bestehenden europäischen lebens-und ko-existenz-angebote kein zuhause- und identifikations-gefühl gegeben haben.
zugespitzt wird (das m.e. vielleicht wirklich zu hoch-gespielte problem der terroristischen aktion),
behauptet,das eigentliche problem komme ...aus der hiesigen gesellschaft.
Ihre antwort auf: was läuft da eigentlich schief?
aus sicht eines europa-erfahrenen, partei-repäsentierenden
seel-sorgers ist für mich einiger-maßen deprimierend:
statt pastoralem kuddel-muddel,
das gesellschaftliche konflikte durch bös-artige einstellungen
zu erklären vorgibt,
hätt ich eine politische analyse erwartet,
die soziale tatsachen und tendenzen abbildet,
die einer ambitionierten partei zugrunde liegen sollte.
fazit:
mein einwand gegen zu-hochgespielte terroristische szenarien,
die bisher übersehbare opfer-zahlen zu einem gesellschaftlichen
überlebens-kampf hysterisieren,
richtet sich vor allem gegen blindheiten
gegenüber dem weit ernsteren problem der integration
von zu-züglern, die wir nicht hinreichend kennen, für die wir eine aufnahme-kultur nur imaginieren(insbesondere einkommens-plätze!) statt ausgebildet zu haben,
deren integrations-problem
unter dem mantel der samaritischer haltung
bagatellisiert wird:
sogar von autorisierten sprechern einer partei,
die angetreten erschien,
systemische fehler der polit-ökonomisch-sozialen art
abzuschaffen.
aus den vorliegenden verlautbarungen spricht hingegen eine ungebrochene hegemonie merkelscher gesellschafts- und staats-bekenntnisse im zentrum der partei der linken. oder?
bitte, wo macht sich die linke "klein"?:
die schafft das!:
gegen immer noch historisch-mächtige kräfte der braunen art,
kriegs-treibende nato-freunde, die das friedliebende russ. volk hinter putin nicht sehen wollen,
gegen us-amerikanische gewalt-aktionen und geheimdienst-verschwörungen der wirksamen art,
gegen die aufnahme-verzagt-heit egoistisch-unsolidarischer zeit-genossen, die das leid anderer nicht rührt,
gegen nationale beschränktheiten,
kleinliche kalkulationen der groko,
zentrifugale kräfte, die den euro-sozialismus bedrohen,
gegen globale profit-jäger und
die verarmung der welt durch deutsche ausbeutung und:
kapital-eigner, die kosten-bewußt, immer der mehrwert-schaffenden klasse mit überflüssig-keits-androhungen den schneid abkaufen!
die größe der partei speist sich aus dem spruch:
viel feind: viel ehr´. oder werden doch belohnungen im jenseits erwartet?
so gesehen: macht die existenz der partei noch über der 5-prozent-hürde: staunen.
wie wissen heute:
eher vernichtet der glaube, als daß er berge versetzt.
zum bau von (stalin-)kanälen ist zwangs-arbeit
eine sicherere quelle.
aber der glaube kann einen glauben-machen,
daß un-machbares vielleicht doch machbar ist.
nistet so der glaube im politisch-engagierten,
der sich glaubens-nüchtern denkt,
bei faktischer macht-losigkeit: doch: mach-barkeit imaginiert?
Der Autor des Blogs hatte über Die Linke sein Mandat im Europa-Parlament erhalten. Ist aber ein zweites Mal nicht mehr angetreten. Die WAZ titelte damals: "Europaabgeordneter Klute tritt unter Protest ab". Die andere Seite sagt, er sei von der Partei nicht mehr als Kandidat aufgestellt worden.
Die Zeit schreibt und zitiert ihn wörtlich: Klute selbst hätte schon gern weitergemacht, "aber nicht um den Preis eines Kuschelkurses mit den teils borniert nationalistisch geprägten Strömungen innerhalb der Linken, die sich die Partei weitgehend zur Beute gemacht" hätten.
Die taz schreibt: Der Bundeshauptausschuss der Linken hatte ihn bei den Empfehlungen für Platz 6 der Europaliste mit nur drei von 74 Stimmen durchfallen lassen. An seiner Stelle setzte sich Fabio de Masi, Mitarbeiter von Sarah Wagenknecht, durch.
Glute liegt also mit dieser Partei über Kreuz. Er muss sich wohl immer mal wieder daran abarbeiten. Und dass ausgerechnet ein Mitarbeiter von Sarah Wagenknecht, nämlich Fabio de Masi, sich gegen ihn bei der Nominierung durchsetzte, mag ihn besonders schmerzen.
Ich fürchte, Sie überschätzen die Bedeutung dieser Partei gewaltig:
sie hat eigentlich gar keine (mehr). Ihre engagierten Mitglieder mit teils innerparteilich auslöschender Wirkung wegen sich widersprechender Haltungen (man könnte es auch akustischen Kurzschluss nennen), wären mit höherer Wirksamkeit besser in verschiedenen anderen Parteien aufgehoben.
Als Ergänzung zur These der Arbeitsverdichtung bei zunehmenden Aufgaben im öffentlichen Dienst hier ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz (S. 93), der kürzlich von SPD, Grünen und FDP geschlossen und von den Mitgliedern der Parteien abgesegnet worden ist:
Um die notwendigen Verbesserungen zu erreichen und die Einhaltung der Schuldenbremse zu gewährleisten, kann auch auf Einsparungen im Bereich des Personals nicht verzichtet werden. Im Bereich des Personals werden wir rund 2000 Stellen abbauen und entsprechende Vollzeitäquivalente reduzieren. Die 2000 Stellen sollen konkret auf einzelne Personalbereiche verteilt werden.
dann ist dem tat-kräftigen mit-schöpfer
des grund-kontos in europa
wohl einer anderen partei zu empfehlen,
die die bedeutung europäischer grund-rechte
ernst nimmt und für ihre bewohner kodifiziert.
nicht ausschließend, daß wagenknechts fabio
andere wichtige ziele der partei
in europäischen gremien vertritt.
Vielleicht ist die Frage, was links, was rechts ist, auch einfach nur irrelevant? Vielleicht sollte man eher fragen, wo Freundlichkeit und Wohlwollen Motive des Handelns sind und wo nicht? Aber vermutlich wäre das als Distinktionsmerkmal zu aussagekräftig, im Vergleich mit drei Slogans (links rechts, Mitte), hinter denen man sich problemlos verstecken kann, wenn man sich nicht persönlich hinterfragen lassen will. So manche Idiotie bundesdeutscher Flüchtlingspolitik würde in sich selbst kollabieren, wenn man sie nicht mehr auf politische Maximen zurückführen könnte, sondern einfach fragte, ob sie aus Freundlichkeit resultieren oder nicht.
auch an öffentlicher rechts-pflege wird gespart:
aus-sichtsreiche klagen zu starten ist gut-betuchten
immer mehr : privileg.
vielleicht findet sich hier jemand aus dem metier,
der die privatisierung des rechts-weges aufzeigen kann.
der zur anklage berechtigte staat in straf-prozessen
zieht sich aus kosten- und personal-gründen
immer mehr zurück. oder?
»Mit den kritisierten Äußerungen ist Sahra Wagenknecht schlicht in die Falle des IS gestrauchelt, der mit allen Mitteln darauf setzt, Misstrauen zwischen den Asylsuchenden und der aufnehmenden Gesellschaft zu schüren.
Die eigentliche Bedrohung kommt aber nicht von den Asylsuchenden, sondern aus den hiesigen Gesellschaften. Das verweist darauf, dass es in der französischen, belgischen und deutschen Gesellschaft ungelöste Probleme gibt.«
Ich habe umgekehrt den Eindruck, dass Sie und alle, die sich in der Form in diese Debatte reinziehen lassen in die Falle der Demagogen gestrauchelt sind, die mit allen Mitteln darauf setzen, Misstrauen zwischen den Asylsuchenden, der Gesellschaft und vor allem innerhalb der Linken zu schüren.
Der zweite Absatz oben, der wie ein Begründung direkt hinter der zentralen Aussage erscheint, beschreibt aber doch gerade kein Problem, das die Linke mit ihrer politischen Position hat, sondern ein Problem der etablierten Politik.
Primär ist es doch nicht so, dass die Linke, und auch nicht Sahra Wagenknecht den Zusammenhang zwischen Asylsuchenden und der terroristischen Bedrohung herstellen. Es sind die Demagogen, und bürgerliche konservative Parteien, die kollektive Ängste missbrauchen, und gleichzeitig den Zusammenhang zwischen ungelösten Problemen der europäischen Gesellschaft und dem Terror, der durch diese ungelösten Probleme erzeugt wird generell in Frage stellen.
Diese Debatte der etablierten Parteien und ihrer Demagogen übernimmt die Linke und projiziert sie auf kleinkarierte Art und Weise auf ihre eigenen internen Strukturen. Das ist die Falle, in die Sie straucheln und mit Ihnen die Teile des linken Spektrums, die sich instrumentalisieren lassen und so tun, als ob sie oder ihre Spitzenpolitiker für die Positionen stünden, die sie konkret politisch bekämpfen. Das ist absurd.
»Aber es wäre im Sinne des Parteiprogramms der Linken, Menschenrecht und Asylrecht zu verteidigen.«
Aber genau das ist die Regel. Und so wie das hier dargestellt wird, hört es sich so an, als ob das nicht der Fall wäre. Das stimmt aber weder auf das Programm der Linken bezogen, noch auf das, was Sahra Wagenknecht geäußert hat. Es ist nur die Wiederholung dessen, was der Linken als Argument in demagogischer Absicht unterstellt wird. Und das frisst sie, wie den rhetorischen Knochen, den ihr die politischen Gegner hinwerfen, um sich dann damit gegenseitig das Wasser abzugraben.
Das ist ein wichtiges Beispiel der Arbeitsverdichtung gerade im ÖD. Der Trend geht indiese Richtung. Das schrieb auch die ZEIT in einem Artikel zum Thema Überstunden, der sich auf eine Studie des IAB bezieht.
Arbeitnehmer in Deutschland leisten einer Studie zufolge mehr Überstunden. Die Arbeitnehmer hätten im vergangenen Jahr etwa 1.813 Millionen Stunden außerhalb ihrer normalen Jobzeiten gearbeitet und damit gut ein Prozent mehr als 2014, wie die Saarbrücker Zeitung berichtet. Sie bezieht sich dabei auf eine Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das Institut forscht für die Bundesagentur für Arbeit.
Mehr als die Hälfte der Überstunden ist unbezahlt. Demnach fielen im letzten Jahr 816,2 Millionen bezahlte und 997,1 Millionen unbezahlte Überstunden an. 2014 waren es noch 797,7 Millionen entlohnte und 993,4 Millionen nicht entlohnte Überstunden gewesen. Bei den unbezahlten Überstunden war der prozentuale Anstieg also geringer als bei bezahlten Überstunden.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, sagte der Zeitung, die Zahlen zeigten, wie eng die Personaldecke in den Unternehmen sei. Überstunden seien ein Spiegelbild von Arbeitsverdichtung und zunehmendem Stress. "Deutschland würde ein wahres Jobwunder erleben, wenn die Unternehmen, statt Überstunden zu verlangen, Stellen einrichten würden", argumentierte Zimmermann.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-07/arbeitszeit-ueberstunden-arbeitnehmer-institut-fuer-arbeitsmarkt-berufsforschung
Nicht überraschend ist, dass auch der Krankenstand in den Betrieben und Dienstleistungsbereichen in den letzten Jahren steil ansteigt.
https://www.tk.de/centaurus/servlet/contentblob/820060/Datei/163833/Gesundheitsreport-2016-Preview-Fehlzeiten.pdf
daß die Rechtsparteien CDU/CSU und FDP Partikularinteressen vertreten.
Leider fällt dieser Fakt sprachlich aber immer unter den Tisch und so muss man sich über die Stimmabgaben bei der Wahl nicht wundern. Die sprachliche Verschleierung wirkt - sowohl in den öffentlichen Verlautbarungen der Parteien und NGOs wie auch im alltagssprachlichen Umgang miteinander und immer wieder aufgefrischt durch die täglich einprägsamen Nachrichten der Medien....
Die Nutznießer des Ganzen halten sich dezent im Hintergrund.
Vielleicht sollte man sich auch mal mit der Rolle der diversen Beratungsunternehmen befassen, die immer mehr Boden gewinnen.
Letztendlich ist das Parteientheater vor einer Wahl ein Vorgang, der alle Parteien betrifft. Sahra Wagenknecht lehnt sich da ja auch mal aus dem Fenster und wird von der eigenen Partei jedesmal kritisiert.
»Vielleicht sollte man sich auch mal mit der Rolle der diversen Beratungsunternehmen befassen, die immer mehr Boden gewinnen.«
Die Berater sind sekundäre Dienstleister, die jeder engagieren kann. Nimm die festgelegte Formulierungen von Arbeitszeugnissen. Wer den Hintergrund nicht kennt, hält die meist für positiver, als sie tatsächlich sind. Das gilt in gleichem Maße für das Hohlsprech von Politiker.Innen.
Es wäre darum besser, die Worthülsen öffentlich zuentlarven; das wäre eine Aufgabe für die LINKE, wenn sie sich nicht selbst der gleichen Methoden bedienen wollte.
Hinterhältig
Es ist offensichtlich, dass er noch offene Rechnungen präsentiert, doch glaubt er wohl, wenn er die listig verpackt, dass es unsereiner nicht merkt. – Seine Aktion hier finde ich jedenfalls hinterhältig: „Das alles hätte Sahra Wagenknecht ansprechen können in ihrer Pressemeldung und ihren Statements. Hat sie aber nicht!“
Sein fast gehässig klingendes „Hat sie aber nicht!“ ist geradezu entlarvend. Sahra Wagenknecht erfährt erfreulicherweise in der Zwischenzeit jede Menge Solidarität.
Auf die Idee, dass Klute aufgrund seiner Nähe zu den Protagonisten dieser politischen Partei sowie seiner Brüsseler Kontakte, einen weitaus größeren Überblick sowohl von Parteiinternas wie auch über tatsächliches Handeln der Akteure haben könnte, und somit einen Wissensvorsprung, den Sie niemals erreichen werden, kommen Sie wohl gar nicht?
Insofern ist Ihre hier übliche provokative ad-personam-Hetze einfach nur ärmlich. Dass Achtermann in ein ähnliches spekulatives Horn bläst, enttäuscht allerdings.
Meine Prognose ist eher, dass Sahra Wagenknecht zusammen mit Oskar Lafontaine die Partei DIE LINKE verlassen werden, vielleicht sogar noch vor der BW, spätestens aber unmittelbar danach.
Ich habe schon den Eindruck, dass Klute Wagenknecht aus Überzeugung widerspricht, bzw. das anmerkt, was seiner Ansicht nach in ihrer Message fehlt. Ein solches Vorgehen gehört zu einer offenen Debatte dazu, und dass das hier öffentlich passiert, finde ich dankenswert.
Es ist ein demokratisch wenig zuträgliches Prinzip, wenn eine Partei sich bei ihren Diskussionen von der Frage leiten lässt, wem unter ihren Gegnern denn solche Debatten wohl nützen würden - mit der Implikation, man füge sich selbst mit offenen Diskussionen Schaden zu. Unter diesem falschen Prinzip hatte zuletzt auch die Demokratische Partei Amerikas zu leiden, in der es hieß, man müsse nun die Reihen um Clinton schließen, denn nur das sei jetzt "progressiv".
Eine kleine Partei mag ohne starke Frontpersonen in der Aufmerksamkeitsökonomie wohl nicht auskommen. Aber zu einer Debattenökonomie à la diese Diskussion haben doch in Wirklichkeit die Anderen angeleiert sollte es dabei m. E. nicht kommen.
Wir brauchen mehr, nicht weniger Debatten. Sollte mich wundern, wenn die Linkspartei dabei eine Ausnahme wäre.
Schon vergessen?
die wagenburg-mentalität
ist nicht nur ein zeichen der schwäche,
sondern auch ein verläßliches mittel
zur erhaltung derselben. oda?
Dass Herr Klute aus Überzeugung schreibt wollt ich ihm nicht absprechen. Aber Überzeugungstäter aller Couleur finden sich im ganzen Spektrum politischer Eitelkeiten, angefangen bei Schröder und seinen Nachfolgern bis meinetwegen Erdogan um beispielhaft einige raus zu fischen. Überzeugung ist vielleicht ein Argument, gegen den Zynismus der Spin Doktoren, aber keines innerhalb dieser Debatte.
Da sie meinen Ansatz aber als grundsätzlich unangemessen kritisieren, bleibt mir eigentlich kaum etwas anderes übrig, als auch einige grundsätzliche Dinge dazu zu äußern, wenn ich Ihnen angemessen antworten will.
Vielleicht sollte die Linkspartei sich in ihrer internen Debatte nicht in dem Sinne beeinflussen lassen, wie Sie das fordern. Aber ich bin nun mal nicht die Linkspartei, sondern urteile als unabhängiger Beobachter, der politische Erscheinungen nicht aus dem Blickwinkel eines Parteiprogramms beobachtet. Das ist eine andere Situation. Und auch ansonsten denke ich, dass jeder privat die Debatte führen sollte, die er führen will. Dazu gehört meines Erachtens auch die Freiheit, diese Debatte sozusagen aus einer Metaposition heraus zu bewerten. Nichts anderes habe ich getan. Ich versuche mich allerdings dabei auf eine Realität zu beziehen, die Ihrem Diktum von einer offenen Debatte meiner Ansicht nach konkret widerspricht.
Eine offene Debatte wäre eine solche, in der die Überlegenheit politischer Positionen nicht durch das produziert wird, was wir Meinungsmacht nennen; nicht durch Auflagenstärke, nicht durch professionelle Demagogen und PR Agenturen, die darauf spezialisiert sind, die politischen Interessen der großen Player in der öffentlichen Debatte rhetorisch durchzusetzen. Und ich habe die Freiheit, mich in meinen Kommentaren auf diesen Aspekt zu beziehen. An Ihre "offene Debatte" glaube ich jedenfalls nicht mehr; oder nicht in dem Maße , dass mir der Aspekt, auf den ich fokussiere unwichtiger erschiene oder ich diesen sogar für demokratische schädlich hielte. Im Gegenteil möchte ich aus meiner Position heraus behaupten, aus den oben genannten Gründen.
Und ich weiß auch nicht, ob ich Ihrer Aussage zustimmen würde, dass wir mehr und nicht weniger Debatten benötigen. Welche Art Debatten denn? Facebook Debatten, Twitter Statements, Wutbürger die versuchen, sich verbal gegenseitig unter der Gürtellinie zu treffen? Ehrlich gesagt halte ich dieses "Mehr" unter den aktuellen Bedingungen nicht unbedingt für fruchtbar und wenig geeignet den politischen Diskurs voran zu bringen. Und das hat wenig damit zu tun, dass ich persönlich nicht in der Lage wäre, abweichende Standpunkte zu respektieren. Aber es ist doch offensichtlich, und das wurde ja auch an anderer Stelle hier so diskutiert, dass die Art Debattenkultur, die sich entwickelt hat, soweit sie nicht aus übergeordneter Position heraus professionell und bewusst geführt und gesteuert ist in den meisten Fällen ein Ausdruck von emotionaler Parteinahme, und weniger inhaltliche Auseinandersetzung ist; "Wutbürgerschaft", die Tendenz sich gegenseitig zu verletzen und Sturheit auf häufig sehr niedrigem Niveau. Nicht zuletzt deswegen bezweifele ich, dass ein "Mehr" davon geeignet ist, den desolaten Zustand unserer Demokratien positiv zu beeinflussen.
Soweit mein Standpunkt. Wie gesagt, Grundsätzlichkeiten, auf die ich mich aber durch die Art Ihrer Kritik beziehen muss; der aber, angesichts der konkreten gesellschaftlichen Dynamik in meinen Augen seine volle Berechtigung auch in dieser Debatte hat.
Aber auch die von Ihnen beklagte Tatsache, dass sich die Debatte Clinton vs. Trump so anscheinend alternativlos zugespitzt hat, ist in meinen Augen, wie die Pattsituation in den parlamentarischen Systemen generell, eher ein Argument dafür, dass dieses "Mehr" an Debatten, das wir ja objektiv schon in den letzten Jahrzehnten online erfahren, eben nicht zu mehr Diversität in den realen politischen Alternativen geführt hat. (Das wieder im Gegenteil) Jeder fühlt sich berufen, seinen Senf dazu zu tun, aber wenn es dann ernst wird, scheint es auf einmal nur noch schwarz oder weiß zu geben. Und wenn es "noch ernster wird", wenn die demokratischen Wahlen der Bürger also zu parlamentarischen Realitäten geführt haben, dann wird aus dem schwarz/weiß, egal wer regiert ein einförmiges Grau, das sich erkennbar nur noch durch in Nuancen unterscheidet; das sich wahlweise GroKo oder Rot-Grüne Koalition nennt und Realpolitik nur noch durch ökonomische und Sachzwänge definiert.
Ich bin ja auch noch aus der Zeit, in der die Bedingungen, die Sie Ihrer Analyse zugrunde legen auch dem entsprachen, was ich an Anspruch dachte, sowohl von den mündigen Bürgern, als auch der Politik erwarten zu dürfen. Tut mir also leid, wenn ich Ihren, zugegebenermaßen idealistischen Ansatz im Kern heute für nicht mehr anwendbar halte. Für mich ist das, was ich erlebe, eher eine Art politisch-babylonische Sprachverwirrung, und die Forderung nach "noch mehr davon" ungefähr das Gleiche, wie die Forderung, in jeder Amtsstube auch den lokalen Dialekt als Amtssprache einzuführen... ;-) Kleiner Scherz am Rande, oder zum Schluss. Ernsthaft sehe ich die Möglichkeiten, ja die unbedingte Notwendigkeit, wirklich gesellschaftlich etwas ändern zu müssen, auf anderen Feldern, als unbedingt in dieser trivialisierten Auseinandersetzung, die Sie "offene Debatte" nennen. Wenn ich mich aber schon daran beteilige, dann bitte inklusive der Freiheit, die ich mir im Rahmen dieser Bedingungen nehmen möchte. Und die mir, denke ich auch zusteht.
... dann bitte inklusive der Freiheit, die ich mir im Rahmen dieser Bedingungen nehmen möchte
Die spreche ich Ihnen nicht ab, Scha'sel - und einen solchen Schuh ziehe ich mir auch nicht an.
»Die spreche ich Ihnen nicht ab, Scha'sel - und einen solchen Schuh ziehe ich mir auch nicht an.«
Immerhin schreiben Sie:
»Es ist ein demokratisch wenig zuträgliches Prinzip, wenn eine Partei sich bei ihren Diskussionen von der Frage leiten lässt, wem unter ihren Gegnern denn solche Debatten wohl nützen würden - mit der Implikation, man füge sich selbst mit offenen Diskussionen Schaden zu.«
Schön. Die parteiinterne Debatte, die die Linke zu führen hätte, hatte ich in meiner Antwort an Sie explizit ausgenommen. Was mir nicht klar ist, was das für ein Schuh sein soll, den Sie sich nicht anziehen. Das hört sich ja so an, als ob ich Ihnen etwas unterstellen wolle. Das kann ich ehrlich gesagt nicht erkennen. Ich habe auf eine grundsätzliche Kritik meines Kommentars Ihrerseits reagiert. Eine Kritik, die den Ansatz meines ersten Kommentars in einen Zusammenhang stellt, der die Art meiner Reaktion ausmacht. "demokratisch wenig zuträgliches Prinzip", "Debattenökonomie" sind Stichworte, die sich ja nicht nur auf die Reaktion der Linken, sondern auf den grundsätzlichen Ansatz meines Kommentars beziehen. Zumindest habe ich das so aufgefasst und Ihnen deswegen ja auch geschrieben, dass ich darauf mit ebenso grundsätzlichen Positionen antworten muss. Mit dieser Antwort begründe und rechtfertige ich also die Art meines ersten Kommentars in diesem Thread, die Sie auch auf die parteiinterne Debatte der Linken beziehen. Dagegen grenze ich mich ab und auch dagegen, dass mein Kommentar im Rahmen der hier geführten Debatte unangemessen ist, was sich meines Erachtens aus der Art Ihrer Kritik ergibt. Falls das nicht Ihrer Aussageabsicht entsprach, kann man das korrigieren ohne von Schuhen zu reden, die man sich anziehen soll. Weil das, wie gesagt in meinen Augen eine Unterstellung enthält. Nämlich die, dass ich der Schuhverkäufer sei.
Die Aufforderung dann bitte inklusive der Freiheit impliziert ja, dass ich Ihnen diese Freiheit nehmen will. Da steht der Schuh, und den lasse ich stehen. Wenn Sie damit jemand anderen oder die Allgemeinheit gemeint haben, lässt sich das ja korrigieren, ohne von Unterstellungen zu reden.
Also, Scha'sel: ich finde, Sie sind überempfindlich. Wenn Sie Ihren Kommentar inklusive Ihrer Freiheitsforderung - wer immer auch ihr Räuber sein soll - überzeugend finden, müssen Sie sich ja über meine Sicht darauf keine Gedanken machen.
Unangemessen fand ich Ihren Kommentar, auf den ich zunächst reagierte, nicht; für demokratisch nicht zuträglich halte ich jedoch nach wie vor die Auffassung, man müsse eine Diskussion danach beurteilen, wem sie nütze.
»Also, Scha'sel: ich finde, Sie sind überempfindlich.«
Verstehe ust Recently. Das Argument ist mir ganz gut geläufig und ich finde ja umgekehrt auch, dass Sie zu wenig merken. Aber das ist eben das Ding mit der Betroffenheit: fast alle Menschen müssen anscheinend die Achtlosigkeit anderer fühlen, bevor sie verstehen, was Achtlosigkeit eigentlich ist.
Also, Schna'sel: wenn Sie sich von mir verletzt fühlen, tut mir das leid - aber ich entschuldige mich nicht dafür.
Ich werde im Rahmen meiner Möglichkeiten - die Ihnen entschieden zu begrenzt sein mögen - versuchen, Sie nicht zu verletzen. Aber wahrscheinlich wird mir das misslingen.
Trotzdem werde ich auch weiterhin widersprechen, wenn ich etwas falsch finde. Das gehört m. E. in einem Forum dazu.
Respektvoll (wenn auch nicht in Ihrem Sinne) und mit besten Grüßen
JR
»Also, Schna'sel: wenn Sie sich von mir verletzt fühlen, tut mir das leid - aber ich entschuldige mich nicht dafür.«
Nö, ist OK. Ich bemühe mich ja auch, dazu zu lernen und mein Jagdflugzeug haben Sie definitiv nicht abgeschossen... Wir alle reagieren nur im Rahmen unserer Möglichkeiten, und Vorteile, mit denen wir ausgestattet wurden, oder die wir uns erarbeitet haben bringen eben auch alle ihre Nachteile mit sich, die man versuchen sollte auszugleichen. In dem Sinne ist Widerspruch in meinen Augen kein Hindernis. Und Achtlosigkeit, wenn ich sie meine wahrzunehmen, eine Herausforderung, der ich versuche aktiv zu begegnen, solange ich den Eindruck habe, dass das Sinn macht; und die mich idealerweise kalt oder gelassen lässt, wenn das nicht mehr der Fall ist.
Der Ausdruck von Respekt ist in meinem Sinne ein unbedingtes Argument, weil der sich kaum angemessen relativieren lässt. Und in dem Sinne erwidere ich Ihren Gruß.
Die Begeisterung des Autors ("Theologe, Sozialpfarrer & Finanzpolitiker") um Welcome und die Beweisführung, dass nur ein (?) Flüchtling Terrorist gegen das Gastland wurde, führt, glaube ich, am Streitthema vorbei.
Die Linke verliert doch an Wählern (Bsp. Sachsen-Anhalt), weil sie kein Verständnis für die Bedenken-Träger (- das ist nicht abwertend gemeint) hat. Die Art internationaler Solidarität, die sich bei der Parteispitze durch propagierte unbegrenzte Aufnahmebereitschaft zeigt, ist kein Herzens-Anliegen vieler Linken-Wähler. (Auch nicht für SPD-Wähler, zu schweigen von CDU-Wählern.)
Frau Wagenknecht versucht (- so sehe ich das), den von (potentiellen) Links-Wählern gesehenen Konflikt zwischen ihren direkten sozialen Interessen und dieser Einreise-Welle aufzugreifen. Viele Wähler finden es nötig, zwischen Asyl Suchenden und Arbeit Suchenden zu unterscheiden, und zweifelhafte Gestalten eher abzuweisen. Jeder, der so redet, läuft Gefahr, als ausländerfeindlich und rechts attackiert zu werden. Aber auch linke Politiker müssten die Zielkonflikte erkennen, die sich beispielsweise zwischen höherem Mindestlohn und der Zunahme der Zahl gering Qualifizierter bestehen, oder welche das Umverteilungspotential im Rentensystem betreffen.
Das Sicherheitsproblem zeigt sich nicht nur an den spektakulären Attacken, sondern an der Zahl der Wohnungseinbrüche (Georgien-Gangs), Bahnhofs- und S-Bahn-Schlägereien (auch keine Flüchtlinge, sondern eher die 2. Generation von Zuwanderern), und mehr. Vielen derjenigen Deutschen, denen es wirtschaftlich schlecht geht, sind die eigenen Bedürfnisse näher als Hilfe für Entferntere. Niemand der potentiellen Linken-Wähler dürfte gegen das Asylrecht sein, aber gegen weit offene Grenzen, sie zweifelt an der Tragfähigkeit dieser Gesellschaft. (Und ohnehin an der Fähigkeit des Staates, das alles zu managen.)
Die Fleissarbeit der "Hamburg Media School" über die mediale Verherrlichung des Kurses der Kanzlerin zeigt ein Maß an Gleichschaltung aller maßgeblichen (- und die "School" fördernden) Print- und TV-Organe, dass es einen graust. Dazu die Linkskrawall- und Gutmenschen-Organe wie taz (ND lese ich traditionell nicht), denen das Regierungs-Welcome noch zu wenig ist.
Möchten die Partei-Oberen (der Linken, der SPD, der Grünen) ihre potentiellen Wähler umerziehen? Möchten sie definieren, was berechtigte und was unberechtigte Sorgen sind?
Das geht, fürchte ich, nach hinten (= rechts) los.
was dem einzel-händler der freche kunde,
ist dem politiker das un-mäßige wahl-volk.
das vor-sortieren nach berechtigten und unberechtigten erwartungen macht mächtig arbeit.
nur wer klar-macht, was gesetze regeln können und
was andere schultern sollen, versteht sein polit-handwerk.
und immer wieder geht es gegen:
anspruchs-haltungen. besonders von unten.
immer wieder wird der polit-knigge
in puncto machbarkeit und selbst-genügsamkeit zitiert: unverschämte luxus-wünsche des pöbels zu zügeln.
Das Hauptproblem in der bundesdeutschen kapitalistisch-imperialistischen Gesellschaftsordnung ist die reale Macht der Wohlhabenden und Vermögenden, der Reichen und Superreichen, der persönlich leistungslosen Erbschaftsmillionäre und analog quandtschen Erbschafts-Multimilliardäre. Deren Vermögens- und Eigentumsverhältnisse, deren reale Macht und gesellschaftspolitische Herrschaft und Gewalt, - über die Gesamtgesellschaft, werden bei allen Fragen zur sozialen, ökonomischen, ökologischen Problemlösung ausgeklammert. So auch bei der sozioökonomischen Lösung der realen Armut in der bundesdeutschen Konsum- und Reichtumsgesellschaft. Ebenso, bei der nachhaltigen Lösung der sozialen Integrationsaufgabe, bei der Aufnahme und auskömmlichen Versorgung von Millionen EU-Armuts-, NATO-Flucht- und IS-Vertreibungsopfern, - in der Bundesrepublik Deutschland. Verfügen doch die Wohlhabenden und Vermögenden über mehr als 70 Prozent aller Kapital- und Privatvermögen (mehr als 6.300 Milliarden). Also über ausreichende materielle Mittel zur Beseitigung der vorhandenen Armut und zur nachhaltigen Lösung aller sozialen Problemlagen. Aber keine bürgerliche Partei, analog in den Staaten der Europäichen Union, möchte ernsthaft die vorhandenen und kommenden Problemlagen lösen. Müssten sie doch dann auch die Frage nach den gesellschaftspolitischen Macht- und privaten Eigentumsverhältnissen aufwerfen.
Ohne die nachhaltige Lösung der (imperialistischen) Eigentums- und Verteilungsfrage, ohne die Aufhebung des Privateigentums an den gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsmitteln, drehen sich alle Diskussionen, Kommentare und Fragen, im Kreis. Kein einziges gesellschaftspolitisches Problem, keine Frage nach Krieg und Frieden, findet eine nachhaltige und humanistische Lösung im Interesse der Gesamtgesellschaft. Nur fruchtlose Diskussion und Selbstbespiegelung - in allen bürgerlichen Medien, so auch im Freitag.
Vergleich Libanon - BRD...
Arabische Flüchtlinge in einem arabischen Land... arabische Flüchtlinge in einem europäischen Land...
Meine Frau fragte mal unsere irakisch-kurdische Nachbarin, deren Mann und auch die Eltern regelmäßig in den Irak in Urlaub fahren, wie die Menschen dort reagieren würden, wenn irgendwann mal, wenn es den Deutsche sehr schlecht gehen würde, sie in den blühenden Irak als Flüchtlinge kämen (Fantasie, ich geb es zu...). Die Antwort: die Leute dort fänden das dann garnicht gut...
Burka, Burkini usw.: wenn deutsche Touristen in arabischen Ländern ausserhalb der Touristen-Ghettos halbnackt oder gar wie bei einer Love-Parade rumlaufen würden?...
Zu einem normalen Zusammenleben vieler Nationen gehört, dass alle den Willen dazu haben und einander respektieren....
Daran mangelt es wohl nicht nur von europäischer Seite...