Wie Regierungen zu Lobbyisten werden

Lobbyismus in der EU Gemeinhin gilt Brüssel als ein Paradies der Lobbyisten. Doch trifft diese verbreitet Vorstellung die Realität?
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Gemeinhin gilt Brüssel als ein Paradies der Lobbyisten. Von kritischen NGOs gibt es Touren durch Brüssel, die zu den verschiedenen Lobbyisten-Büros führen und auf denen der Einfluss auf die EU-Politik skandalisiert wird.

Doch ist der von Brüsseler Lobbyisten-Büros ausgehende Einfluss auf die EU-Politik wirklich so groß wie oft behauptet?

Eine in diesen Tagen erschienene Studie zum EU-Lobbyismus zeichnet ein deutlich differenzierteres Bild. Nach dieser Studie, die von der niederländischen NGO Corporate Europe Observatory in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Verband der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (EPSU), Attac Österreich und der NGO LobbyControl erstellt und herausgegeben wurde, spielen die EU-Mitgliedsstaaten die zentrale Rolle im EU-Lobbyismus:

„Unter dem Einfluss der Konzerne werden Staaten „gekapert“ und agieren in EU-Fragen eher in ihrem Interesse anstatt zugunsten des öffentlichen Interesses ihrer BürgerInnen und der ganzen EU.

Viele der Möglichkeiten mit denen die Mitgliedstaaten die Entscheidungsprozesse der EU beeinflussen sind nicht bekannt sowie weder transparent noch gut untersucht. Der Bericht geht neue Wege, indem er einen Überblick darüber gibt, wie die Mitgliedstaaten als Vermittler für Konzernsinteressen fungieren.“

So bringen die Autor*innen der Studie die Ergebnisse ihrer Untersuchungen auf den Punkt.

In den oft folkloristischen Darstellungen des Lobbyismus tauchen die Regierungen der Mitgliedsstaaten als Lobbykanäle in der Regel nicht auf. Es ist ein Verdienst dieser Studie, diese wenig bekannte Lobby-Funktion von Regierungen unter die Lupe genommen, analysiert und aufgezeigt zu haben.

Der linke Europaabgeordnete Martin Schirdewan kommentiert die Studie wie folgt:

"Schätzungen gehen davon aus, dass die Lobbymaschinerie jährlich circa 1,5 Milliarden Euro in ihre Tätigkeiten investiert. Damit verschaffen sich Konzernlobbyist*innen Zugänge zu den höchsten Rängen der Politik, von denen Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen nur träumen können. Anstatt Konzerne weiter zu hofieren, muss es endlich der Zivilgesellschaft ermöglicht werden, sich besser und einfacher in die EU-Gesetzgebung einzubringen. Die Zeit für ehrliche Lobbyregister ist überreif."

Trotz aller Kritik gibt es aber auch Zeichen der Hoffnung. So hat die Regierung Finnlands auf der Homepage ihrer ständigen Vertretung in Brüssel Ende 2018 die Rubrik „Meetings“ (https://finlandabroad.fi/web/eu/meetings) eingerichtet. Dort informiert die finnische Regierung über Treffen mit Lobbyisten. Die finnische Regierung ist die erste aus den EU-Mitgliedsstaaten, die sich zu einem solchen Schritt Richtung mehr Transparenz für Bürger*innen entschieden hat.

Die Studie wurde veröffentlicht unter dem Titel:

Captured states: when EU governments are a channel for corporate interests. Written by Vicky Cann und Belén Balanyá | Edited by Katharine Ainger | Published by Corporate Europe Observatory (CEO) Brussels, February 2019

Die vollständige in Englisch verfasste Studie ist hier als PDF abrufbar. Es gibt zudem eine umfassende deutschsprachige Zusammenfassung, die hier abrufbar ist.

14:39 08.02.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

klute

Jürgen Klute, Mitglied des Europäischen Parlaments von 2009 - 2014. Theologe, Sozialpfarrer, Publizist & Politiker aus dem Pott.
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