Hat das Europa der Nationen noch Zukunft?

HEINZ, ein Community-Mitglied des FREITAG, hat meinen Kommentar "Wer soll und wer darf über CETA entscheiden?" wie folgt kommentiert:

(...)

- Wenn Juncker die hier auch in Deutschland geltenden Gesetze im EU-Parlament abnicken läßt, brauchen, wir keinen Deutschen Bundestag mehr.

- Wenn wir keinen Deutschen Bundestag mehr brauchen, brauchen wir auch keine deutsche Bundesregierung mehr.

- Wenn wir keine deutsche Bundesregierung mehr brauchen, brauchen wir auch kein Bundesverfassungsgericht mehr, das dem Bundestag und der Bundesregierung hin und wieder auf die Finger klopft.

- Den Ersatzkaiser brauchen wir sowieso nicht.

Damit ist die Berliner Republik Deutschland BRD abgeschafft.

Deutschland zerfällt in seine Länder, Freistaaten und Stadtstaaten. Die gemeinsamen Angelegenheiten erfüllt dann ein ZweckVerbund Deutschland ZVD und die Länder, Freistaaten und Stadtstaaten werden eigenständige Nationen in der EU.

(...)

Was spricht eigentlich dagegen, die BRD in der EU aufgehen zu lassen? Und mit ihr auch die anderen Mitgliedsstaaten.

Seit dem die Nationalstaaten sich ab dem 18. Jahrhundert in Europa durchgesetzt haben, waren die Ausgrenzung derer, die nicht zur Nation zugehörig eingestuft wurden, eines ihrer wesentlichen Merkmale. Der Nationalstaat hat dem Rassismus einen politischen Rahmen und damit eine politische Legitimation gegeben, die im vom deutschen Faschismus zu verantwortenden Holocaust eine historisch beispiellose Zuspitzung erfahren hat.

In Verbindung mit dem sich etwa zeitgleich durchsetzenden Kapitalismus als Wirtschaftsform hat der Nationalismus eine ungeheure Aggressivität auch nach außen entwickelt. Zwar sind Kriege keine Erfindung des Kapitalismus – weder in der Antike noch im Mittelalter war Europa arm an Kriegen – aber mit dem 1. und 2. Weltkrieg haben die europäischen Nationalstaaten zwei Kriege initiiert, die eine bis dahin unbekannte Intensität und Grausamkeit entwickelten.

Aus diesen historischen Erfahrungen ist schließlich die Idee einer Europäischen Union entstanden.

Schaut man sich den derzeit in Europa erneut aufkeimenden Nationalismus an, dann erscheint diese historische Begründung nach wie vor aktuell. Militante Ausgrenzung von Minderheiten und Rassismus sind auch heute charakteristisch für nationalistische Politik, was sich in den letzten Monaten vor allem im Umgang mit Flüchtenden sowie Migranten und Migrantinnen zeigt. In Ungarn z.B. ist die Grenze mittlerweile mit einem Zaun abgesichert. Und mit Militär. Dort sind kürzlich auch Flüchtende wegen "illegalen" Grenzübertritts zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Ohne den politischen Rahmen der Europäischen Union hätten sich einige EU-Mitgliedsstaaten vermutlich noch sehr aggressiver Flüchtenden gegenüber verhalten.

Die Nationalstaatsidee ist sich also treu geblieben: Rechte – seien es soziale Rechte oder Menschenrechte – gelten bestenfalls für Angehörige der eigenen Nation. Wer der eigenen Nation nicht zugerechnet wird, ist Mensch zweiter Klasse, das heißt im Grundsatz rechtlos.

Die Vermeidung von Krieg ist heute jedoch nicht die einzige Begründung für das politische Projekt Europäische Union. Das politische Konzept, Interessengegensätze nicht militärisch, sondern auf politischem Wege auszuhandeln, ist heute eine unabdingbare Voraussetzung, um eine auf Informationstechnologie basierenden globalisierte Wirtschaft regulieren zu können, um den globalen Umweltproblemen wirksam begegnen zu können und um mit den globalen Flüchtlingsströme umgehen zu können.

Nicht einmal die großen EU-Mitgliedsländer wie Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien sind in der Lage, eine globalisierte Wirtschaft messbar zu beeinflussen und die globalen Umweltprobleme zu handhaben. Um wie viel weniger sind die kleinen Mitgliedstaaten wie Portugal, Luxemburg, Griechenland, Zypern, Malta, etc., die den Großteil der EU-Mitgliedsländer bilden, dazu in der Lage.

Trotz aller Kritikwürdigkeit der heutigen EU kann niemand, der ein ernsthaftes Interesse an einer politischen Lösung der vorgenannten Herausforderungen hat, die EU auflösen wollen. Und erst recht kann das eine gesellschaftliche Linke nicht wollen, wenn sie es mit ihrer Ablehnung von Krieg und ihrem Engagement für friedliche Konfliktlösungsstrategien ernst meint. Denn dazu ist ein politisch-institutioneller Rahmen wie die der EU eine unabdingbare Voraussetzung.

Das alles spricht für einen Erhalt der EU. Der scheint aber langfristig nur möglich, wenn die heutigen Mitgliedsstaaten der EU in der Europäischen Union aufgehen, wenn also die Nationalstaaten aufgelöst werden – also eben auch die BRD.

Die Länder, Freistaaten und Stadtstaaten der heutigen BRD werden dann allerdings nicht eigenständige Nationen in der EU, wie HEINZ spekuliert. Damit wäre nichts gewonnen. Es geht vielmehr um eine tief greifende Reform der EU. Am Ende dieser Reform steht ein Europa der Regionen, von dem schon einmal in den 1990er Jahren viel die Rede war.

Wie könnte eine solche EU der Regionen aussehen?

Eine EU der Regionen nähme zunächst einmal das Subsidiaritätsprinzip der EU wieder ernst und deklinierte es neu mit dem Ziel einer neuen Machtbalance zwischen der kommunalen, der regionalen und der EU-Ebene.

Der kommunalen Ebene käme dabei eine besondere Rolle zu, sowohl aus politischer als aus ökonomischer Sicht. Denn die kommunale Ebene ist einerseits die Ebene, die für Bürgerinnen und Bürger am greifbarsten ist.

Dem entsprechend schlägt Gesine Schwan in ihrem Essay "Europa nach dem Brexit – Die Wende zum Guten" (taz vom 28.06.2016) einen Neubeginn der EU vor, der auf kommunaler Ebene seinen Ausgangspunkt nimmt.

Diese Anregung von Gesine Schwan lässt sich gut mit dem Demokratisierungsansatz von Claus Leggewie verbinden. Als Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts NRW in Essen experimentiert er schon länger an einer Weiterentwicklung der Beteiligung von Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen. Sein Konzept unter dem Titel "Vierte Gewalt" bzw. "Konsultative" setzt ebenfalls auf der kommunalen Ebene an (Patrizia Nanz, Claus Leggewie: Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung. Berlin 2016), zielt allerdings auch auf die regionale und europäische Ebene.

Andererseits hat David Harvey in seinem 2013 erschienenem Band "Rebellische Städte" (Edition Suhrkamp, 2013) die ökonomische Relevanz urbaner Räume herausgearbeitet. Ein Ansatz, der mittlerweile auch Widerhall in der Europäischen Investitionsbank findet. Gesine Schwan fordert im übrigen in ihrem o.g. Essay ausdrücklich ein stärkeres Engagement der EIB ein (die im übrigen im Frühjahr d.J. den sozialen Wohnungsbau in Großbritannien mit 1 Milliarde Pfund unterstützt hat – und das nicht zum ersten Male).

Die kommunale Ebene sollte folglich ein wesentliches Element einer Demokratisierung der Europäischen Union darstellen. Eine Demokratisierung der EU muss eine Repräsentation aller gesellschaftlichen Interessen als Voraussetzung sozialer Gerechtigkeit gewährleisten, sowie eine Begrenzung der zentralen Macht der EU in Brüssel, die sich auf die politischen Bereiche konzentrieren muss, die nur auf EU-Ebene gewährleistet werden können: Wirtschafts-, Geld-, Steuer-, Sozial-, Sicherheits- und Außenpolitik sowie die Sicherstellung der Menschenrechte.

Das zweite wesentliche Element einer Demokratisierung der EU wäre eine Neujustierung des Verhältnisses der drei zentralen EU-Institutionen zueinander: Europäisches Parlament, Europäische Kommission und Europäischer Rat.

Mit diesem zweiten Element ist die Frage verbunden, ob in der EU die Verursacherin der neoliberalen Revolution und des Abbaus des Sozialstaats zu sehen ist oder ob Neoliberalismus und Sozialabbau nicht eher ihren Ausgangspunkt in den EU-Mitgliedsländer hatten und die EU in deren Durchsetzung eine verstärkende Rolle gespielt hat. Oder aber ob die EU schlicht politisch zu schwach ausgestattet war und ist, sich wirkungsvoll den genannten Bestrebungen aus den EU-Mitgliedsländern wirkungsvoll entgegenzustellen.

Ich neige zu der Antwort, dass die EU vor allem eine verstärkende Rolle gespielt hat aber auch politisch zu schwach war, um die neoliberale Revolution und den damit verbundenen Sozialabbau zu stoppen.

Den Startschuss für die neoliberale Revolution gab Margaret Thatcher in den 1980er Jahren in Großbritannien, dessen Premierministerin sie von 1979 bis 1990 war. Ein einschneidendes Ereignis in Großbritannien zugunsten der Durchsetzung der neoliberalen Revolution war der legendäre Streik der Bergarbeitergewerkschaft NUM von Anfang März 1984 bis Anfang März 1985. Dieser Streik endete mit einer epochalen Niederlage für die NUM, die letztlich die gesamte Gewerkschaftsbewegung in Großbritannien so stark geschwächt hat, dass Thatcher in den Folgejahren eine beispiellose De-Industrialisierung durchsetzen konnte, die mit einem massiven Abbau des britischen Sozialstaats verbunden war.

Zu der Zeit folgte die damalige EU noch uneingeschränkt dem Kurs des rheinischen Kapitalismus.

Einen weiteren massiven Schub für die neoliberale Revolution stellten die Hartz-Reformen unter der rot-grünen Bundesregierung in der ersten Hälfte der Nuller-Jahre dar.

Allerdings hatte sich zu der Zeit die neoliberale Revolution schon langsam auf die EU-Ebene vorgearbeitet in Form der so genannten Lissabon-Strategie.

Den wohl stärksten Schub auf EU-Ebene erhielt die neoliberale Revolution durch die Ost-Erweiterung. Die 13 Staaten Mittel- und Osteuropas, die seit 2004 der EU beigetreten sind, haben keine sozialstaatlichen Traditionen gehabt, wie sie in den alten EU-Mitgliedsstaaten (EU 15) vorherrschend waren. Diese Staaten haben sich nach dem Fall der Berliner Mauer von vorn herein auf eine dezidiert neoliberale Politik eingelassen. Die so genannte Osterweiterung der EU hat dem entsprechend zu einer Machtverschiebung zu Lasten der gesellschaftlichen Linken und zugunsten der neoliberalen Revolution in der erweiterten EU geführt.

Eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung der neoliberalen Revolution auf EU-Ebene haben m.E. die EU-Kommissare gespielt. Sie werden von den Regierungen der Mitgliedsländer vorgeschlagen und tendieren dazu als Transmissionsriemen der Interessen ihrer Entsendeländer zu fungieren – auch wenn die Kommission offiziell die Rolle der Wächter über die Einhaltung der Verträge hat. Die Kommissare und Kommissarinnen verdanken ihre Funktion zwar nicht allein, aber doch entscheidend den Regierungen ihrer Entsendeländern. Da jedes Mitgliedsland einen Kommissar / eine Kommissarin stellt, spiegelt die Kommission die politischen Grundrichtungen der Mitgliedsländer wieder. Und die ist in den Mitgliedsländern ab 2004 überwiegend eine neoliberale.

Vor allem aber haben der Rat und innerhalb des Rates die Euro-Gruppe eine die gesamte EU-Politik dominierende Rolle inne. Wobei anzumerken ist, dass die Euro-Gruppe dazu überhaupt nicht legitimiert ist, da sei kein offizielles Gremium der EU ist.

Diese Rolle des Rates hat sich in der Krisenpolitik seit 2009 – dem Jahr, in dem der Lissabon Vertrag in Kraft getreten ist – gezeigt und verfestigt. Endgültig offensichtlich wurde das bei der Durchsetzung des Stabilitätspaktes, der nicht mehr als EU-Recht betrachtet werden kann, sondern der eine Vereinbarung zwischen den Regierungen der Mitgliedsländer ist.

Der Stabilitätspakt war die politische Antwort auf einige Verbesserungen, die das Europäische Parlament gegen den Rat im Rahmen der sechs Richtlinien und Verordnungen umfassenden Gesetzgebung zur "economic governance" (auch als Six-Pack bekannt) der EU durchgesetzt hat. Diese Verbesserungen zielten auf eine Schwächung der Schuldenbremse und auf eine fairere Umgehensweise mit den Krisenländern.

Der Druck in Richtung einer stärker intergovermentalen Methode anstelle der vom Lissabon Vertrag vorgeschriebenen so genannten Gemeinschaftsmethode, nach der Rat und Parlament gemeinsam die EU-Gesetzgebung aushandeln und entscheiden, kam aus Berlin. Er zielte und zielt auf eine Marginalisierung sowohl des Europäischen Parlaments als auch der Parlamente der Mitgliedsländer.

Dagegen hat sich das Europäische Parlament mit einer Entschließung vom 31.01.2012 gewehrt (Entschließungsantrag, eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung zur Tagung des Europäischen Rates vom 30. Januar 2012, B7-0044/2012), die mit breiter Mehrheit angenommen wurde.

Am 13.03.2014 hat das Europäische Parlament in einer Resolution die Politik der Troika deutlich kritisiert (Rolle und Tätigkeiten der Troika in Bezug auf Programmländer des Euro-Raums. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2014 zu der Untersuchung über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommission und IWF) in Bezug auf Programmländer des Euroraums (2013/2277(INI)).

In beiden Texten hat das Europäische Parlament sowohl die zunehmend zwischenstaatlichen Vereinbarungen im Rat als auch die unsoziale Austeritätspolitik dieser intergovermentalen Politik unmissverständlich kritisiert, beides aber bisher nicht verhindern können.

Wenige Tage nach dem Referendum zum Brexit hat Schäuble (vgl. SZ vom 03.07.2016) den Vorschlag gemacht, die Kommission zu schwächen zugunsten einer weiteren Ausweitung der intergovenrmentalen Methode. Und dieser Vorschlag impliziert eine weitere Schwächung des Europäischen Parlaments.

Das ist allerdings kein Beitrag zur Demokratisierung der Europäischen Union. Das wäre ein massiver Rückschritt in der seit Jahrzehnten andauernden schrittweisen Demokratisierung der Europäischen Union. Ohne Rückbindung an die Kommission und an das Europäische Parlament könnte die Bundesregierung dann bündnispolitisch so agieren, dass deutschen Interessen in der EU die einzigen wären, die noch zum Zuge kommen.

Der Bundestag würde dem wohl kaum etwas entgegensetzen. Und die Parlamente der anderen Mitgliedsländer dürften zu schwach sein, um dem etwas entgegenzusetzen. Der Nationalismus hätte sich dann vorerst durchgesetzt mit der Bundesregierung als Ton und Richtung angebender Regierung.

Die Machtkonkurrenzen, die sich daraus zwischen den größeren Mitgliedsstaaten und ihren jeweiligen Verbündeten ergäben, dürften die Politik innerhalb Europas wieder aggressiver machen. Der aggressive Nationalismus einiger mittel- und osteuropäischer Länder und ihrem Insistieren auf einer stärkeren Nato-Präsenz in Mittel- und Osteuropa, die sich gegen Russland richtet, lässt nichts Gutes erwarten. Denn hier versucht der Nationalismus erst gar nicht, sich einen friedlichen Anstrich zu geben, sondern setzt auf die alten gewalttätigen Konfliktlösungsmodelle, die durch die EU überwunden werden sollten.

Die EU-Ebene als politische Aushandlungsebene von Interessengegensätze wird in einem Europa der Nationalstaaten, wie es sich derzeit zu entwickeln scheint, an Bedeutung und Gewicht verlieren und damit ihre Funktion, wenigstens innerhalb Europas Frieden zu sichern.

Die Bundesregierung wird auf intergovermentaler Ebene den anderen Mitgliedsstaaten ihren Neoliberalismus und ihre Sparpolitik noch ungebremster als bisher aufzwingen. Das dürfte sowohl die Rechte und damit die Zentrifugalkräfte in einigen Mitgliedsländern der EU stärken. Am Ende könnte das das Ende der EU bedeuten.

Dann hätte Deutschland den Kontinent innerhalb eines Jahrhunderts ein drittes Mal in den Ruin geführt – wenn auch diesmal nicht auf Schlachtfeldern, sondern durch seine Austeritätspolitik und den dadurch erzwungenen wirtschaftlichen Rückschritt und Niedergang Euopas. Dies zu verhindern war neben der Verhinderung erneuter Kriege zwischen den EU-Mitgliedsstaaten eine wesentliche Zielstellung der Europäischen Union.

Aus meiner Sicht sprechen die skizzierten Aussichten eindeutig dafür, den Nationalstaat hinter sich zu lassen und an einer auf den Menschenrechten basierenden, zukunftsfähigen, demokratischen, sozialen, friedenssichernden und nachhaltigen Europäischen Union der Regionen zu arbeiten.

In welche Richtung es gehen könnte, deutet der o.g. Essay von Gesine Schwan an: Eine Belebung und Erneuerung der EU von der kommunalen Eben.

Dieser Ansatz wäre zu ergänzen um eine Reform der drei EU-Institutionen. Die Kommission muss zu einer von den Bürgern und Bürgerinnen zu wählenden Regierung umgebaut werden.

Als ihr Gegenüber muss das Europäische Parlament gestärkt werden. Es sollte m.E. aber nicht aus sich heraus die Regierung wählen, da das das Parlament in seiner Funktion gegenüber der Regierung eher schwächt.

Der Rat wäre zunächst in eine Länderkammer umzubauen. In einem weiteren Schritt wären die Nationalstaaten aufzulösen. An ihre Stelle treten neu zugeschnittene Regionen. Dem entsprechend wird aus dem EU-Rat eine Kammer der Regionen.

Damit wäre die EU auf drei politischen Handlungsebenen organisiert. Im Zuge einer Neudefinition des Subsidiaritätsprinzips wären die Aufgaben dieser drei Handlungsebenen so zu definieren, dass sie ein Höchstmaß an Bürgerbeteiligung zulassen.

Wo es nötig und sinnvoll ist wäre somit ein gemeinsames politische Handeln auf europäischer Ebene möglich: Soziale Absicherung und Gewährleistung vergleichbarer Lebensbedingungen, Steuer- und Geldpolitik, Verbraucherschutz, wirtschaftliche Koordination, Marktregulierung, Umweltschutz, Außenpolitik und Sicherheitspolitik. Gleichzeitig bleiben durch ein neu definiertes Subsidiaritätsprinzip regionale Eigenheiten geschützt und lebensfähig: Sprachenvielfalt, lokale Wirtschaftskreisläufe, kulturelle Unterschiede, Integration, intensive Bürgerbeteiligung.

Wie man in den vom Virus des Nationalismus befallen Staaten wie Ungarn oder Polen aber auch in Großbritannien nach dem Brexit-Referendum sehen kann, kann man von nationalistischen Regierungen keine Stärkung der Menschenrechte, kein Mehr an sozialer Gerechtigkeit und keine Stärkung der Demokratie erwarten.

Die heutige EU hingegen bietet ausreichend Ansatzpunkte zu Reformen in die skizzierte Richtung, das heißt zu Reformen, die zur Stärkung der Menschenrechte, zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung führen. Um diese Ansätze zu entwickeln und zu stärken, braucht es engagierte und überzeugte politische Akteure.

Von rechts kommen sie ganz sicher nicht.