Die Menschenwürde ist nicht relativierbar

Härtefallregelungen Mittellose Studenten haben keine Lobby. Nun haben sie zumindest das Recht auf ihrer Seite.
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Ein rechtsstaatlich geschütztes Existenzminimum steht noch lange nicht jedem zu der sich in Deutschland aufhält – dies ändert sich, streitbaren (Mit)Bürgern und einem funktionierenden Rechtsstaat sei Dank.

Bisher hatten Studenten, die - aus welchen Gründen auch immer - ohne BAföG-Leistungen, mit geringen Einkünften, darunter auch Wohngeld, leben, im Zweifelsfall kaum Erfolgsaussichten, wenn sie den Rechtsweg beschreiten.

Am 30. Oktober 2019 nun hat das Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, sich über sämtliche Vorinstanzen hinwegsetzend, entschieden, eine klagende Studentin muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen, wenn ihre Einkünfte unter dem Existenzminimum liegen.

Ungeachtet des jeweiligen Haushaltseinkommens muss jeder deutsche Haushalt, vierteljährlich einen Rundfunkbeitrag, an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, entrichten. Per Dekret von der Rundfunkgebührenzahlungspflicht befreit sind nur Bezieher von Arbeitslosengeld II und Studenten, die BAföG beziehen. Beide Personenkreise erhalten mit ihrem jeweiligen Leistungsbescheid eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zur Weiterleitung. Fragen Studenten um bloße Bestätigung ihrer Armut, winkt die Sozialbehörde ab, sie sei nicht für diese Personengruppe zuständig und verweist auf die BAföG-Stelle. Diese bedauert ebenso, da sie 'nur dem Grunde nach', aber faktisch nicht zuständig ist.

Zwar gibt es laut Statuten des Rundfunkvertrags den ‚besonderen Härtefall‘, der jedoch geringsfügiges Einkommen noch Wohngeldbezug, trotz amtlicher Einkommensüberprüfung, ausdrücklich nicht als Befreiungsgrund vorsieht.

Dazu ist festzuhalten, dass 2013 in den jeweiligen Rundfunkgebührenstaatsverträgen selbst, der ‚besondere Härtefall‘ ausdrücklich nicht definiert ist, sondern 'eine vergleichbare Bedürftigkeit' nachzuweisen ist.

Insofern bedurfte es 2011 einer Verfassungsbeschwerde eines Rentners im Wohngeldbezug, der erstritt, dass er (und damit seine Personengruppe), unter gewissen Umständen, eine Rundfunkbefreiung erhält. In der mündlichen Verhandlung vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 30. Oktober 2019, in der die Klage einer Studentin im Wohngeldbezug gegen die Zahlpflicht anstand, scheint der zuständige Richter den Anwälten der betreffenden Rundfunkanstalt entgegengehalten zu haben, es sei bekannt, dass jene nicht zimperlich seien, wenn es darum gehe, Anträge abzuweisen ...

Im Falle von Studierenden jedenfalls galt in den letzten sechs Jahren für die Erstinstanzen der Verwaltungsgerichte mehr oder weniger unisono: Für die Dauer des Studiums begrenze sich der stattliche Schutz des Existenzminimums insofern nach den Vorgaben des Bundesausbildungsförderungsgesetz. Anhaltspunkte dafür, dass dies verfassungswidrig sein könnte, bestünde aufgrund der Freiwilligkeit des Studiums und der schon daraus resultierenden unterschiedlichen Lebenslagen von Studierenden und Arbeitssuchenden oder sozialhilfebedürftigen Menschen nicht.

Abgesehen davon, dass eine ‚Freiwilligkeit‘ des Studiums durch der Blick, weg von den Akten hin zu den Stellenanzeigen, relativiert werden könnte, dürfte diese Auffassung auch mit dem Artikel 12 des Grundgesetzes, (freie Berufswahl) kollidieren. Ebenso wenig leuchtet ein, weshalb Existenzbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung, Wohnraum, medizinische Versorgung bei einem 160cm kurzen Geografie studierenden Studenten oder bei einer 180cm langen Arbeitslosen unterschiedlich sind.

Angesichts dieser Umstände deklassiert sich die Auffassung der Bundesregierung die "typische Situation von BAföG-Beziehern" sei "mit der von Beziehern von Grundleistungen nach dem SGB II nicht vergleichbar“. Schließlich erhöhe "ein Hochschulstudium die anschließende Erwerbs- und Einkommenschancen regelmäßig beträchtlich", die nachwievor als politische Begründung im Zuge der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Höchstsatze durch die bundesrepublikanischen Parlamnetsdebatten geistert.

Nicht nur der an den Tag gelegte Zweckoptimismus der Regierungskoalition erstaunt an dieser Stellle. Insbesondere, in Zeiten in denen durchaus ein Missverhältnis zwischen Arbeitsplätzen und Arbeitskräften zu beobachten ist. In denen mehr und mehr Bürger durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen abgefedert werden müssen. In der die Zunahme von Härtefällen, also die Anzahl betroffene Bürger, die aus einmal getroffenen politisch motivierten Regelungen fallen, steigt. In den zunehmend die Gerichte zugunsten Klage führender Bürgern entscheiden. Nicht anders ist das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen zu werten.

Jedenfalls urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, die klagende Studierende sei wegen eines besonderen Härtefalls vom Rundfunkbeitrag zu befreien, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten nur ein Einkommen zur Verfügung steht, das mit dem eines Sozialhilfe-Empfängers vergleichbar ist, und kein verwertbares Vermögen vorhanden ist. (BVerwG 6 C 10.18 – schriftliches Urteil steht noch aus).

2012 schon hatte in einem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz das Verfassungsgericht entschieden, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum deutschen wie ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zustehe. "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren", so die Karlsruher Richter (Urt. v. 18.07.2012, Az. 1 BvL 10/10).

Auch nicht bildungs- und sozialpolitisch. Zum Glück ist der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

Jenen 'unterschiedlichen Lebenslagen von Studierenden und Arbeitssuchenden oder sozialhilfebedürftigen Menschen‘, in Zahlen:

ALG II: €424,00 + Wohnkosten (tatsächlich oder pauschal (Berlin €404,00) zzgl. Heizkosten + Krankenkasse (KV) + Pflegeversicherung (PV) + Rundfunkgebührenbefreiung

Bafög Höchstsatz €649,00 + €86 KV (reale Kosten ~ € 110) + PV-Zuschlag = €735,00 + Rundfunkgebührenbefreiung

Zu den reinen Lebenshaltungskosten haben Studierende, im Gegensatz zu erster Vergleichsgruppe, zusätzlich Lehrmittel und/oder Exkursionskosten. Und: 50% des Bafög Betrags wird auf Darlehen gewährt.

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Geschrieben von

kmv

kmvotteler | Jedes ausgesprochene Wort erregt den Gegensinn. (Ottilie, Die Wahlverwandtschaften)
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