Gebührenpflicht – wie viel Zinsen zahlst du?

Rundfunkbeitrag Für die Rundfunkgebührenbefreiung akzeptieren die Rundfunkanstalten grundsätzlich nur Drittbescheide. Der Rechtsweg ist nicht ausgeschlossen.
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Ein Pflichtbeitrag für jeden deutschen Haushalt ist der Rundfunkbeitrag. Gleichgültig, ob ein Fernseher oder ein Computer tatsächlich im Haushalt vorhanden ist, € 17,50 im Monat werden fällig. Die Frage von empfangsbereiten Geräten wurde im Zeitalter von Smartphone und PC ohne Ansehen der Person ad Acta gelegt. Vernachlässigbar scheint überdies die Frage zu sein, ob in dem Haushalt ein Kabelanschluss verfügbar ist oder das Wohngebiet terrestrisch erschlossen ist.

Befreiung ist an den Bezug bestimmter staatlicher Sozialleistungen gebunden

Komplett von der Zahlungspflicht befreit sind nur Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Studenten, die BAföG beziehen. Beide Personenkreise erhalten mit ihrem jeweiligen Leistungsbescheid eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zur Weiterleitung. Nun könnte man meinen, ist das Einkommen einer Person gleich oder geringer als dies einer dieser beiden Personengruppen, sei die Befreiung der Gebührenpflicht vorprogrammiert. Weit gefehlt! Es gilt bei den Rundfunkanstalten die Maßgabe eines sogenannten Drittbescheides, das heißt eine andere Behörde muss den Befreiungs-Umstand bestätigen.

Ein Student, der beispielsweise seinen BAföG-Anspruch aufgrund eines Fachrichtungs- oder Fächerwechsel verliert (was im Übrigen eine andere Baustelle zu sein scheint*), sich und sein Studium durch (Neben)Erwerbstätigkeit oder einen Studienkredit finanziert, kann weniger als das Existenzminimum zum Leben haben, dennoch flattern ihm die Zahlungsaufforderungen ins Haus.

Niedriges Einkommen allein begründet keinen Härtefall.

Bleiben wir bei dem studentischen Kreditnehmer. Die höchstmögliche monatliche Kreditrate eines Nachweis-erforderlichen Studienkredits ist grundsätzlich dem BAföG-Höchstsatz angepasst z. Z. €649. Der effektive Jahreszins beläuft sich z.Z. auf 4,02 % und wird sukzessive von der monatlichen Ausszahlungsumme abgezogen. Konkret heißt das, der Student verschuldet sich monatlich mit €18,20 bei der staatseigenen Bank, die den Studienkredit vergibt um seiner Rundfunkbeitragspflicht von €17,50 Genüge zu tun.

Wer aber bestätigt nun im Zweifelsfall einem Studenten, dass sein Einkommen unter dem Existenzminium nach Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes in der Bundesrepublik liegt? Oder er nach anderen Kriterien behandelt wird als seine Mit-Studenten (Gleichbehandlungsgebot Art. 3 GG)? Die Sozialbehörde winkt ab, sie sei nicht zuständig. Das BAföG-Amt bedauert ebenso. Für die Betroffenen heißt es vor allem erst mal die Nerven zu bewahren, denn selbst der Schriftverkehr mit den Rundfunkanstalten verläuft anonymisiert. Ansprechpartner oder einen Sachbearbeiter gibt es nicht. Unterzeichner, mit freundlichen Grüßen, ist stets nur die zuständige Rundfunkanstalt.

Heutiger Ausnahmefall ist morgige Regel

Hat der Betroffene ein Unrechtsbewusstsein und verfügt generell über ein widerständiges Wesen bleibt ihm in unserem Rechtsstaat nur das Anklopfen bei einer übergeordneten Instanz, das Beschreiten des Rechtsweges und ein Richterspruch. Im konkreten heiß das, er holt sich einen Beratungsschein vom Gericht, konsultiert einen Anwalt und teilt seinen Atem ein für einen langen Marsch durch die Instanzen. Nerven behalten beim Empfang von Mahnbescheiden und der Ankündigung des Besuchs von Inkassovertretern mit inbegriffen. Bislang scheint es in vergleichbaren Fällen noch nie zu einem Urteil gekommen zu sein, da die Rundfunkanstalten kurz vor dem Urteilsspruch einzulenken scheinen und durchaus das Vorliegen eines individuellen Härtefalles im Einzelfall anerkennen.

12:50 10.01.2017
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Geschrieben von

kmv

kmvotteler, Berlin
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