Zur Vorabinformation (Englisch):
http://ivn.us/2015/03/16/300k-people-sign-white-house-petition-prosecute-47-senators/
Zur Situation:
Vor dem Hintergrund der 5 + 1 Gespräche in der Schweiz, zwischen den USA, dem Iran, Russland, China, Großbritanien, Frankreich und Deutschland, über die Zukunft des iranischen Nuklearprogramms und einer möglichen Lockerung der Sanktionen gegen den Iran, und der Rede des israelischen Premierministers Netanyahu vor dem US-Kongress, just während dieser Verhandlungen, ist aus den USA erstaunliches zu vernehmen.
Innerhalb von drei Wochen unterzeichneten inzwischen mehr als 300.000 Bürger eine Petition an das Weiße Haus.
Der Israelische Premierminister war vom Kongress eingeladen worden eine Rede vor dessen beiden Kammern zu halten, was an sich bereits als ungewöhnlich bezeichnet wurde, zumal in Israel die Wahlen zur Knesset kurz bevor standen, und den US-Kongressmännern vorgeworfen wird, sie hätten durch diese Einladung indirekt Einfluss auf die Wahlen in Israel genommen.
Wenige Tage nach der Rede und noch vor der Einigung in der Schweiz, verfassten 47 republikanische Kongressmitglieder einen offenen Brief an die Führung der Iranischen Republik.
In dem Brief vom 09. März verwiesen sie darauf, dass eine mögliche Zustimmung zu etwaigen Verhandlungsergebnissen durch den US-Präsidenten Obama einer Bestätigung des Kongresses bedürfe und, dass sie ohne diese Ratifizierung keinen Gesetzescharakter hätte, sondern nur eine Handlungsanweisung sei, die vom nächsten Präsidenten per Federstrich geändert oder kassiert werden könne.
Eine bestätigende Ratifizierung durch den Kongress ist, wegen der republikanischen Mehrheit dort, sehr ungewiss.
Als Reaktion auf diesen offenen Brief, wurde am 16. März eine Petition an das Weiße Haus gestartet, die bisher mehr als 300.000 Unterstützer fand. Die Petition beruft sich auf den Logan-Act. Dieses sehr alte Gesetz stellt unautorisierte Handlungen in Bezug auf die US-Außenpolitik unter Strafe.
Der Vorwurf lautet, dass sich die Unterzeichner des offenen Briefs, unauthorisiert in die US-Außenpolitik eingemischt, und somit Landesverrat begangen haben. Allerdings wurde dieses Gesetzt bisher noch nie angewandt und die sehr allgemeine Formulierung erlaubt eine sehr weite Auslegung.
Nichtsdestotrotz, zeigt uns die breite Zustimmung zu dieser Petition aus der Bevölkerung immerhin, dass es, entgegen häufig gegenteiligen Behauptungen, auch in der US-Bevölkerung viele kritische Beobachter der aktuellen politischen Entwicklungen gibt und dass diese sich nicht scheuen, ihre Meinung offensiv zu vertreten.
Dass sie sich dabei auf "altes Recht" beziehen, ist ebenfalls sehr zu begrüßen, findet sich dort doch auch all das niedergeschrieben, was einst dazu führte, dass sich die USA
"Land of the Free - Home of the Brave"
nennen konnten. Vieles davon scheint leider inzwischen schon seit längerem in Vergessenheit geraten...
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