Mit TTIP zur PPP ?

Durch die Hintertür Die geheimen Verhandlungen der EU-Kommission zum TTIP stoßen auf breite Kritik. Das es um weit mehr geht als nur um Freihandel, ist inzwischen ebenfalls bekannt.
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Nachdem bekannt wurde, dass die EU-Kommission bereits seit Jahren, vorrangig mit Wirtschaftsvertretern aus den USA und aus Europa im Geheimen über die Schaffung der weltweit größten Freihandelszone berät und im Sommer 2013 bereits die erste, ebenfalls geheime Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU-Komission lief, war die Empörung groß.

Nun sind inzwischen viele weitere Details zu diesem geplanten Abkommen bekannt geworden und die prognostizierten positiven Effekte, wie gesteigertes Handelsvolumen, neue Arbeitsplätze und höheres Wirtschaftswachstum erscheinen vor dem bekannten Hintergrund zumindest als sehr fraglich.

Und doch, trotz der Kritik am undemokratischen Vorgehen in dieser Sache und weitreichenden Zweifeln am Nutzen eines solchen Abkommens, wird weiter intensiv verhandelt. Die von vielen Kritikern befürchtete Harmonisierung von Gesetzen und Richtlinienen, jeweils auf dem niedrigsten gemeinsamen Nenner der Vertragsstaaten, wird von den Beteiligten zwar bestritten, Instrumente, welche ein solches "race to the bottom" verhindern könnten, sind aber bisher nicht bekannt geworden.

Vielmehr wird das intransparente Vorgehen der EU-Kommission als erforderlich bezeichnet, um die Verhandlungsposition Europas gegenüber den USA zu stärken, was, in Anbetracht der, durch die USA, in Europa betriebenen Abhöraktivitäten und Spionage, nur als Scheinargument betrachtet werden kann. Gleichzeitig aber werden somit auch die europäische Bevölkerung und die nationalen Parlamente, sowie das EU-Parlament, an den Verhandlungen nicht beteiligt und letztere dürfen das Endergebniss dann lediglich "im Paket" abstimmen, was bei Schriftsätzen von mehreren tausend Seiten erfahrungsgemäß ohne die notwendige Sorgfaltspflicht und in "blindem Vertrauen" geschieht.

Neben den heftig kritisierten Investitionsschutzklauseln, welche ihren Ursprung in Vetragswerken mit Entwicklungsländern haben, um z.B. willkürlichen Enteignungen vorzubeugen, und die zu Schiedgerichtsverfahren, unter Ausschluss der eigentlich zuständigen Gerichte, führen können, stoßen auch die Pläne zur Liberalisierung von Marktzugängen, von regulatorischen Fragen und von nichttarifären Handelshemmnissen vermehrt auf Widerstand.

Interessanterweise sind solche Schiedgerichtsverfahren in Europa bereits in vielen Vetragswerken zu so genannten Public-Private-Partnership Projekten enthalten und führten in der Vergangenheit bereits zu unangenehmen Folgen.

"In Großbritannien mussten 15 Prozent der Projekte wegen Kostenüberschreitung nach kurzer Zeit sogar abgebrochen werden. Spektakulär scheiterte das weltweit größte Projekt: Die beiden Konsortien Metronet und Tube Lines (zusammengesetzt aus den Weltkonzernen Bombardier, Electricité de France, Ferrovial, Bechtel, Thames Water/RWE und anderen) sollten 30 Jahre lang die Londoner Metro für ein Gesamtentgelt von 44 Mrd. Euro modernisieren und betreiben. Das 28000 Seiten starke Vertragswerk hatte die Weltliga der Berater – Price Waterhouse Coopers, Freshfields, Ernst & Young, KPMG – ausgearbeitet, für Honorare von etwa 700 Mio. Euro. Das Projekt startete 2003, und schon 2007 forderten die Investoren zusätzlich zur vereinbarten Miete einen Milliardenbetrag und erklärten ihre Insolvenz, als der Staat nicht mehr zahlte. Anschließend musste der Staat die Schulden übernehmen und neu beginnen. Ein Käufer für das marode Projekt fand sich nicht, Schadenersatz der Berater und Investoren war, wie üblich, nicht vereinbart worden."

Das in England, unter der Labour-Regierung von Tony Blair, entwickelte PPP-Konzept entstand vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen mit Privatisierungen von Staatseigentum in der Thatcher-Zeit.

Nun ist Deutschland mit ca. 130 PPP-Pilotprojekten, im Vergleich zu England, ein noch weitgehend unbeackertes Feld für die regelmässig in diesem Bereich agierenden europäischen Big-Player Hochtief, Bilfinger Berger, Serco (England), SKE (deutscher Ableger von Vinci), Goldbeck und Royal BAM Group (Niederlande). Deren Bemühungen um Aufträge in Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand erstrecken sich bisher auf Schulen, Rathäuser, Krankenhäuser, Gefängnisse, Straßen, Straßenbeleuchtung, und es werden laufend weitere Projekte konzipiert.

Eine eher unrühmliche Rolle im Gesamtszenario spielt die Bertelsmann-Stiftung:

"Die Bertelsmann-Stiftung ist in einem Beratergremium bei den TTIP-Verhandlungen eingebunden sowie mit positiven Gutachten zu den Vorteilen von TTIP. Von langer Hand hat sie aber auch an Vorbereitungen mitgewirkt und mehrere zahlreiche Veranstaltungen mit den Verhandlungsführern und politischen Entscheidungsträgern durchgeführt. Zudem ist die Bertelsmann-Stiftung seit zwei Jahrzehnten maßgeblicher Berater und Treiber für die Umstellung der kameralistischen Haushaltsführung der Kommunalverwaltungen auf betriebswirtschaftlich orientierte doppelte Buchführung unter dem Begriff "New Public Management" zur Ökonomisierung öffentlicher Dienste."

"Damit sollen für interessierte Dienstleistungskonzerne die gewinnträchtigen und die defizitären öffentlichen Dienste für eine private Übernahme oder für PPP-Modelle sichtbar werden, außerdem Subventionen (etwa für örtliche Gesundheits-, Bildungs- und Kultureinrichtungen oder den öffentliche Nahverkehr) abgelöst werden durch erzwungene betriebswirtschaftliche, also kostendeckende Preise (sprich Preis- und Gebührenerhöhungen für die "Bürger als "Kunden"), die für viele bedürftige Menschen so nicht mehr bezahlbar sind. In zwei Städten (Yorkshire/England und Würzburg) hat die Bertelsmann-Tochter Arvato sogar versucht, die kompletten kommunalen (einschließlich der hoheitlichen) Dienstleistungen gewinnorientiert zu übernehmen - als Einstieg in den gesamten öffentlichen Markt für kommunale Dienstleistungen europaweit -, ist damit aber vorerst gescheitert.
"

In seinem Text stellt Pan Pawlakudis bereits die Verbindung zwischen TTIP und PPP her und dieses wohl sehr zu Recht.

Wird die "Liberalisierung von Marktzugängen" bedeuten, das das TTIP Investoren in Zukunft Tür und Tor für PPP-Projekte öffnet, nur weil in anderen Staaten solche Projekte bereits weitere Verbreitung gefunden haben?

Soll hiermit, über Umwege, Projekten der Weg geebnet werden, die ansonsten am Widerstand der Öffentlichkeit scheitern würden, wie z.B. privat betriebene Justizvollzugsanstalten?

Neben den bereits an vielen Stellen formulierten Kritikpunkten am TTIP, ist dieses ein weiterer Kritikpunkt, der weit schwerer wiegt als die Frage, ob ein Hänchenschenkel vor dem Verpacken in einem Chlorbad keimfrei gemacht wurde.

Tom, 13.05.2014

Weitere Links zum Themenkomplex.

know-ttip.eu

Franziska Keller - Die Grünen

Pan Pawlakudis - SPD - Kommunale Auswirkungen von TTIP

Bertelsmann-Stiftung

Blätter.de

Oeconomicus

Prison Valley - Arte

Neues Deutschland

Die Linke - Werner Rügemer - TTIP

Attac Koblenz

21:05 13.05.2014
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Geschrieben von

knattertom

reisewütiger Mit40er der "D" den Rücken gekehrt hat, um neues zu entdecken. Interessierter Beobachter von aussen so to say...: knattertom@freenet.de
knattertom

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