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Eurodebatte Katja Kipping, Parteivorsitzende der Partei "Die Linke", zu den Themen EURO, Staatsschuldenkrise und "Alternativen"

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In einem Dossier auf ihrer Webseite erklärt Katja Kipping, wie sich im derzeitigen Durcheinander der Meinungen und Ansichten zur Zukunft Europas und der Gemeinschaftswährung, "linke" Positionen finden lassen, und welche scheinbaren Lösungskonzepte, trotz gegenteiliger Behauptung, für die Allgemeinheit nicht nur nicht zielführend, sondern sogar schädlich wären.

Auszüge:

"Eine gemeinsame Währung setzt eine gemeinsame Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik voraus. Gegen eine stärkere Koordination dieser Politiken wehrte sich vor allem die Bundesregierung unter Bundeskanzler Kohl,...... Weil Bundeskanzlerin Merkel diesen Fehler nicht korrigieren will, läuft sie aber nicht nur Gefahr, die Etablierung einer rechten Abspaltung von der Union zu ermöglichen, vor allem gefährdet sie den Euro."

"Als (......) der Deutsche Bundestag über die Einführung des Euro entschied, war es nur die Gruppe der PDS, die auf diesen Geburtsfehler des Euros hinwies. Ihr damaliger Vorsitzender (.....) Gregor Gysi, kritisierte das an diesem Tag mit deutlichen Worten: »Unsere größte Kritik richtet sich aber auf einen anderen Punkt; das ist das Wichtigste: Wer europäische Integration will, muss europäische Angleichungsprozesse einleiten. Dazu würde gehören, die Steuern zu harmonisieren, die Löhne und Preise anzugleichen und auch soziale, ökologische und juristische Standards anzugleichen. (…) Wenn Sie das alles politisch nicht leisten und statt dessen sagen, wir führen eine Einheitswährung ein, um die Angleichungsprozesse zu erzwingen, dann sagen Sie damit doch nichts anderes, als dass Sie ganz bewusst Lohnwettbewerb, also in Wirklichkeit Lohndumping und Kostendumping, organisieren wollen.« Fast prophetisch merkte er an: »Das heißt, wir wollen den Export Deutschlands erhöhen und damit die Industrie in Portugal, Spanien und anderen Ländern schwächen. Die werden verostdeutscht, weil sie diesem Export nicht standhalten können. Das ist eines der Probleme, das zu einer weiteren Spaltung innerhalb Europas führt.« Gregor Gysi und die Gruppe der PDS sahen bereits damals, dass der Geburtsfehler des Euros ihm eines Tages zum Verhängnis werden könnte."

"Statt Banken und Finanzmärkte stärker zu regulieren, das Außenhandelsungleichgewicht abzubauen und die ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen – die Brandbeschleuniger der Krise – zu reduzieren, rettete die Politik von Kanzlerin Merkel und ihrem damaligen Finanzminister Steinbrück die in Schieflage geratenen Banken durch großzügige Bürgschaften und Finanzspritzen in Milliardenhöhe."

"Die Ideologie des reinen Marktes ist AfD-Parteisprecher Bernd Lucke schon seit vielen Jahren ein wichtiges Anliegen. Als neoliberaler Überzeugungstäter hält er von sozialer Politik und fairen Löhnen konsequenter Weise nichts. So heißt es im von ihm 2005 mit initiierten »Hamburger Appell«: »Wer behauptet, Deutschland könne und müsse ein Hochlohnland bleiben, handelt unredlich oder ignorant. (…) Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich.« Das Nein der AfD zu Merkels Politik der »Euro-Rettung« ist konsequenter Weise daher nicht nur mit einer Fortsetzung, sondern sogar mit einer Verschärfung ihrer Spar- und Kürzungspolitik verbunden. Niedriglöhne, Schuldenbremse und sinkenden Sozialleistungen ist ihr Programm. Das Nein der AfD zum Euro ist unmittelbar mit einem Ja zur Spar- und Kürzungspolitik verknüpft. Die AfD hingegen will raus dem Euro, damit durch die Aufwertung einer neuen deutschen oder nordeuropäischen Währung der Druck auf Löhne, Renten und Sozialleistungen immer größer wird. Deutschland soll seine Politik der real schrumpfenden Löhne, Renten und Sozialleistungen weiter verschärfen. Lohn- und Sozialabbau in Deutschland und in Europa ist das eigentliche Ziel hinter dem Euro-Austritt."

"Wir sagen Ja zum Euro"

"Wir sagen: Deutschland muss Löhne, Renten und Sozialleistungen erhöhen und zusätzlich ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm auflegen, um die Ungleichgewichte im Währungsraum abzubauen. Wenn der Euro überleben soll, muss die Spar- und Kürzungspolitik beendet werden. Deshalb gibt es auch keine Gemeinsamkeiten der LINKEN mit der neuen Rechtspartei in der Eurofrage. Wir sagen Ja zum Euro aber Nein zur Spar- und Kürzungspolitik in Deutschland und in Europa. Seit fünfzehn Jahren weisen wir allerdings konsequent auf die Probleme der Konstruktion des Euros hin – aber nicht, um ihn abzuschaffen und rückwärtsgewand die D-Mark wieder einführen zu wollen – sondern um die Voraussetzungen zu schaffen, die für seinen Erhalt notwendig sind: Und das sind eine koordinierte europäische Sozial- und Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame Finanzpolitik, eine Umverteilung des Reichtums in Europa von Oben nach Unten und mehr Demokratie in Europa."

Die für einige Menschen möglicherweise interessante Schlussfolgerung, das eine von den EURO-Ablehnern, Kritiker wäre hier die falsche Bezeichnung, denn etwas zu kritisieren, beschreibt ja eher den Anspruch, etwas durch Kritik verbessern zu wollen, geforderte Alternative, also die Rückkehr zur Deutschen Mark oder einer kleineren Gemeinschaftswährung der wirtschaftlich stärkeren Nationen (Deutschland, Frankreich, Niederlande), nicht gleichbedeutend ist mit einer Rückkehr in "ruhige Zeiten" mit stabilen und ausreichend hohen Löhnen. Ganz im Gegenteil, würde eine solche Kehrtwende eine noch stärkere exportlastigkeit Deutschland und weiteren Sozial- und Lohnabbau bedeuten.

Aus:

01.05.2013

Wir sagen Ja zum Euro

Über die Rechtspartei »Alternative« und die Zukunft der gemeinsamen Währung

Katja Kipping

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

knattertom

reisewütiger Mit40er der "D" den Rücken gekehrt hat, um neues zu entdecken. Interessierter Beobachter von aussen so to say...: knattertom@freenet.de

knattertom

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