Lobbycontrol

Antikorruption Lichtblick gegen Korruption und Unterwanderung von Gesellschaft
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Vor kurzem erst erfuhr ich in einem Bericht zur Aufdeckung eines Filzes von Lobbycontrol, welche den Fall aufgerollt hatten.

Wer das Gefühl ohnmächtigen Beiwohnens in einer Plutokratie und Scheindemokratie kennt (und vielleicht die investigative Zeit des SPIEGELs schmerzlich mißt), wird das Engagement dieser Organisation sehnlichst begrüßen und bewundern.

Und wer zu schätzen weiß, welches Opfer diese zivilcouragierten Menschen auf sich nehmen, während das Budget vorn und hinten nicht reicht, weil ihre Arbeit offensichtlich kaum bekannt ist, der wird seine Spendenbereitschaft vielleicht hier einbringen. (Statt wie so oft in Orgs, deren Wasserkopf dem offiziellen Zweck & Ziel nur Brosamen übrig läßt. Was sich hier mit denkbar größter Wahrscheinlichkeit und in der Natur der Sache wunderschöner Weise ausschließt.)

Meinereines möchte daher heute erhaltenen Newsletter hier einfügen, damit meine Mitforisten auf dF Kunde und Vorstellung von den Menschen bei LC erhalten, zu denen man sich aus bestem Grund hingezogen fühlen kann.

Zitat:

„Liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns, dass Sie sich für LobbyControl interessieren. Damit Sie uns besser kennenlernen können, berichten wir Ihnen heute von unseren Zielen und unserer Arbeit. Uns ist wichtig, dass in unserer Demokratie jede Stimme gleich viel zählt: Deswegen muss bei politischen Entscheidungen das Gleichgewicht der Kräfte gewahrt sein. Das ist nicht immer der Fall. Einzelne Unternehmen sowie auch Verbände von Wirtschaftsunternehmen betreiben auf Länder- und EU-Ebene in großem Stil Lobbyismus.

Dabei nutzen große Konzerne manchmal ausgefeilte Lobby-Strategien an Orten, wo man nicht damit rechnet: So gab es den Schulwettbewerb „Lesen macht Spaß“ des Internet-Giganten Amazon. Der Konzern ist bekannt für seine Steuervermeidungs-Tricks und schlechten Arbeitsbedingungen. Durch den Schulwettbewerb wurden unkritische Berichte über Amazon in Lokalzeitungen verschiedener Städte verbucht, in denen sich auch viele Bürgermeister dieser Städte positiv über den Giganten äußerten. Die Kritik bezogen auf schlechte Arbeitsbedingungen und Steuerflucht rückte in den Hintergrund. Hier kommen wir ins Spiel – wir wollen das ändern.

Unsere Ziele

  1. Transparenz: Wir machen transparent, wer auf Politik und Öffentlichkeit Einfluss nimmt und wie das passiert.
  2. Schranken für Lobbyismus: Wir setzen dafür ein, dass einseitige Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit begrenzt wird.
  3. Kooperation: Wir kooperieren national wie auch international mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, um unsere Position zu stärken.


Unsere Arbeit

  1. Recherchen: Wir forschen nach und klären auf! Wir zeigen, wie Lobbyisten arbeiten. Wir informieren über Strategien und Strukturen, decken Fälle von Lobbyismus auf und berichten über Skandale. Dafür werten wir Medien aus, kombinieren Informationen aus Archiven und Registern, nutzen die Auskunftspflicht der Ämter und führen Gespräche mit Expert*innen und Insidern. In den Parlamenten nehmen wir als Sachverständige an Anhörungen teil.
  2. Öffentlichkeitsarbeit: Wir sind breit gefächert für Sie unterwegs! LobbyControl ist die Expertenorganisation für Lobbyismus in Deutschland und Europa. Journalisten, aber auch Politiker*innen und Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft haben uns besucht, nach unserer Einschätzung verschiedener Sachverhalte gefragt und um Vorträge oder Workshops gebeten. Um Sie zu informieren, veröffentlichen wir unsere Arbeitsergebnisse über unseren Newsletter, auf unserer Webseite, in den sozialen Medien und in Publikationen, die in unserem Shop erhältlich sind.
  3. Lobbyarbeit: Wir setzen uns für eine transparente Demokratie ein! Wir sprechen mit relevanten Personen in der Politik und überzeugen mit guten Argumenten. Wir bringen dabei unsere Forderungen ein und schlagen konkrete Schritte für Verbesserungen vor – etwa verpflichtende Lobbyregister in Brüssel und Berlin. Wir bringen uns in heiße Debatten ein, um unsere Lösungen bekannt zu machen. Wir arbeiten an den wichtigen Fragen aber auch dann weiter, wenn sie gerade nicht im Mittelpunkt stehen: Denn um politische Veränderungen durchsetzen zu können, brauchen man einen langen Atem und muss immer gut vorbereitet sein.
  4. Kampagnenarbeit: Wir greifen ein und organisieren Protest! Wir starten, zum Beispiel vor Wahlen, spezielle Kampagnen. Wir fragen Politiker*innen, was sie konkret gegen die übergroße Macht von Konzernen tun wollen, veröffentlichen die Ergebnisse und sorgen dafür, dass es nicht bei schönen Worten bleibt. Wir sammeln Unterschriften, überreichen Petitionen und machen klar – die Stimme von jeder und jedem zählt. Wir nehmen an Podiumsdiskussionen teil und vertreten unseren Standpunkt. Wir gehen auf die Straße für unsere Forderungen und demonstrieren für ein Gleichgewicht der Kräfte in der Demokratie.


Unsere Erfolge

Mit unserer Arbeit konnten wir immer wieder Erfolge erzielen, hier ein paar Beispiele:

  1. Seit Oktober 2012 gibt es mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten der Bundesregierung. Sie müssen in zehn Stufen bis 250.000 Euro offengelegt werden.
  2. Im Juli 2015 wurde auf Bundesebene eine gesetzliche Karenzzeit für den Wechsel von Politiker*innen in die Wirtschaft eingeführt.
  3. 2016 setzte das EU-Parlament zwei unserer langjährigen Forderungen um: So dürfen sich die Abgeordneten nur noch mit registrierten Lobbyist*innen treffen und nicht mehr nebenbei selbst als Lobbyist*in arbeiten.
  4. Im Januar 2019 stimmte das EU-Parlament dafür, dass wichtige Abgeordnete Treffen mit Lobbyist*innen veröffentlichen müssen.

Unsere Arbeit ermöglicht Journalist*innen und Bürger*innen kritische Fragen und Protest. Und das wirkt. So musste Amazon den eingangs erwähnten Schulwettbewerb inzwischen einstellen – nachdem wir in Fall in die breite Öffentlichkeit getragen hatten.

Wir sind transparent und unabhängig

Wir nehmen keine Spenden von Unternehmen oder staatliche Mittel an und sind im Lobbyregister der EU eingetragen. Freiwillig halten wir uns an die Richtlinien der Initiative Transparente Zivilgesellschaft: Auf unserer Homepage finden Sie unsere Satzung, die Finanzberichte sowie die Datenschutzerklärung mit den Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir danken Ihnen für Ihr Interesse. Wir werden Sie regelmäßig über unsere Arbeit informieren und uns auch in Ihrem Namen für eine lebendige Demokratie einsetzen und den Lobbyisten auf die Finger schauen.

Mit lobbykritischen Grüßen
Ihr LobbyControl-Team“

15:26 20.03.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Knossos

Anonyme Konten ans Licht; für echte Volksvertretung!
Knossos

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