Wenn Sie gegen Auswirkungen spenden möchten

Von LobbyControl:

||Liebe Freundinnen und Freunde,

noch am Montag berichteten wir über den Lobbyskandal um den CSU-Politiker Nüßlein, der sich mit Masken-Geschäften bereicherte. Auch zum gerade publik gewordenen fragwürdigen Spenden-Dinner von Minister Spahn beantworteten wir viele Presseanfragen. Es wurde wieder einmal klar: Es müssen endlich scharfe und verbindliche Lobby- und Transparenzregeln kommen.

Die Union produziert Lobbyskandale am laufenden Band – Amthor, Guttenberg und Wirecard haben wir nicht vergessen. Zugleich blockierten CDU/CSU die lange fälligen Regeln für Transparenz und Lobbyismus. Jetzt, endlich, nach 15 Jahren, mündet unser hartnäckiges Dranbleiben in einen Erfolg: Die große Koalition einigte sich gestern Abend auf ein Lobbyregister.

Wir freuen uns über diesen Erfolg, haben deswegen aber auch alle Hände zu tun: Wir analysieren die Einigung zum Lobbyregister und streiten für Verbesserungen, damit unausgewogene Lobbymacht begrenzt wird. Ich habe nun eine Bitte an Sie: Unterstützen Sie unsere Arbeit und sorgen Sie gemeinsam mit uns dafür, dass das vereinbarte Lobbyregister noch besser wird.

Jetzt für Lobby-Kontrolle spenden

Seit unserer Gründung vor 15 Jahren treten wir für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. In den letzten Monaten haben wir die Verhandlungen eng begleitet, die mehrmals kurz vor dem Scheitern standen. Wir haben als Sachverständige in der Anhörung des Bundestags gesprochen, die Öffentlichkeit informiert, Druck für Fortschritte gemacht und mit unseren Argumenten noch so manche Regelung in den Entwürfen verbessern können.

Natürlich freut es uns, dass es jetzt eine Einigung gibt, denn damit kommen wir in Sachen Lobbytransparenz ein gutes Stück weiter voran. Dieser eigentlich kleine Schritt für die Politiker:innen ist ein großer Schritt für Transparenz und Demokratie. Dennoch knallen bei uns derzeit keine Sektkorken: Es handelt sich um einen Kompromiss mit deutlichen Schwächen, und viele Details sind noch nicht geklärt. Wir sitzen gerade daran und suchen jedes mögliche Schlupfloch, die sich in dieser Einigung verstecken kann.

Hier sind die ersten Schwächen des Kompromisses, die wir bisher gefunden haben:

• Lobbying gegenüber Ministerien wird nur registrierungspflichtig, wenn sich Lobbyist:innen an die höheren Leitungsebenen wenden. Wir wollten Transparenz auch bei Kontakten zu den Fachreferent:innen, weil die nämlich die Gesetzentwürfe erstellen.
• Wir forderten auch, dass Lobbyist:innen genaue Angaben machen müssen, welche Ziele sie verfolgen. Es ist eben ein erheblicher Unterschied, ob nur Lobbying für „Energieversorgung“ angegeben wird oder aber Lobbying für den „Einsatz von Erdgas in der Wasserstofferzeugung“.
• Wir haben uns dagegen gestemmt, dass es weiträumige Ausnahmen für Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie für die Kirchen gibt. Sie müssen sich bisher nicht eintragen, was wir sehr kritisch sehen – denn sie reden schließlich bei vielen Gesetzen und Verordnungen mit
• Wir wollten auch, dass bei jedem Gesetz öffentlich nachvollzogen werden kann, welchen Einfluss die verschiedenen Lobbyist:innen genommen haben und welche Lobbytreffen es dazu gab. Dieser „exekutive Fußabdruck“ fehlt im Kompromiss. Es scheint zwar, als habe die Union ihren Widerstand dagegen aufgegeben, aber wir müssen jetzt aktiv werden, damit diese Regelung nicht auf die lange Bank geschoben wird.

Ich möchte möchte ein besseres Lobbyregister und spende dafür

Vieles gilt es noch zu klären, nachzuschärfen und nachzuholen. Wir müssen den Teufel im Detail aufspüren und dafür sorgen, dass das Gesetz auch richtig umgesetzt wird. Fürs Feiern bleibt uns deshalb nur wenig Zeit – unsere Arbeit für ein solides Lobbyregister hört noch längst nicht auf. Allein heute, nachdem der Kompromiss bekannt wurde, haben wir 15 Interviews gegeben. Darin haben wir deutlich gemacht, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Auch unsere Gespräche mit Politiker:innen gehen weiter, nicht nur in dieser Woche, sondern noch monatelang, bis das Gesetz verabschiedet und das Lobbyregister in trockenen Tüchern ist.

Nur wenn Politik umfassend transparent ist, kann eine ordentliche demokratische Kontrolle stattfinden und nur so sind klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit möglich. Das ist im Interesse von uns Bürgerinnen und Bürgern – dafür setzen wir uns ein. Bitte unterstützen Sie uns dabei!

Ich möchte helfen und spenden

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung – Sie sind ein wichtiger Teil der LobbyControl-Gemeinschaft!

Ihr Timo Lange
Experte für Lobbyregulierung Deutschland||