Ohne Dialog bricht Europa entzwei

Russland Europa steht vor einer Sicherheitskrise. Ein möglicher Ausweg: Die Stärkung der OSZE. Doch erst müssen EU und Russland wieder in einen parlamentarischen Austausch treten
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Ohne Dialog bricht Europa entzwei
Der damalige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter (li.) spricht im Dezember 2014 mit dem russischen Außenminister Sergey Lavrov

Foto: Sebastien Bozon/AFP/Getty Images

Vor vierzig Jahren, am 1. August 1975, wurde in Helsinki die KSZE-Schlussakte unterzeichnet. Sie schaffte den Wendepunkt und ersetzte wachsende Spannungen zwischen Ost und West mit zunehmender Entspannung. Vierzig Jahre sind ein halbes Leben und eine halbe Ewigkeit scheint das alles schon zurückzuliegen, so sehr hat man sich an die Früchte des Helsinki-Prozesses gewöhnt. Damals herrschte zwischen den USA und der Sowjetunion der Kalte Krieg, Europas eine Hälfte lag hinter dem Eisernen Vorhang und auch Deutschland war geteilt.

Vierzig Jahre später steht Europa erneut vor einer ernsten Sicherheitskrise. Russland hat mit der Krim einen Teil eines europäischen Staates besetzt und einen militärischen Konflikt im östlichen Landesteil der Ukraine entfacht. Grundlegende Prinzipien der Sicherheit und des Vertrauens in Europa, wie z. B. das Budapester Memorandum von 1994 und nicht zuletzt die KSZE-Schlussakte selbst, sind dadurch verletzt worden. Die EU, USA und andere internationale Partner haben mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland geantwortet. Russland wiederum hat Gegensanktionen eingeleitet.

Die Sozialisten und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament beziehen klar und deutlich Position: Wir verurteilen die Annexion der Krim und wir fordern eine umgehende und vollständige Umsetzung des Abkommens von Minsk durch alle Seiten. Ziel ist, eine dauerhafte politische Lösung zu finden, um Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Ukraine wiederherzustellen und in der Folge die Sanktionen abzubauen. Mit dem Abkommen von Minsk liegen Ansätze und Fahrpläne zur Lösung vor. Doch die beiderseitigen Vereinbarungen sind noch nicht ausreichend umgesetzt. Dies liegt in erster Linie daran, dass es auf beiden Seiten an Vertrauen mangelt.

Der Vertrauensverlust durch den Konflikt in der Ukraine ist das größte Hindernis für die Wiederherstellung konstruktiver Beziehungen und für eine progressive Politik gegenüber Russland wie gegenüber allen anderen europäischen Nachbarn. Dieser Herausforderung müssen wir uns heute annehmen.

Es waren Sozialdemokraten wie Willy Brandt und Olaf Palme, die in den frühen Siebziger Jahren eine führende Rolle dabei spielten, das Konzept für die Sicherheitsarchitektur der KSZE-Schlussakte von Helsinki zu entwerfen. Zusammen mit ihren europäischen Partnern schufen sie ein andauerndes Bewusstsein dafür, dass man Sicherheit in Europa nur gemeinsam erreichen kann. Mit dem Helsinki-Prozess gelang es, Spannungen abzubauen, Vertrauen zu schaffen, Wandel zu unterstützen und Frieden, Sicherheit, Stabilität, demokratische Entwicklung sowie die Einhaltung der Menschenrechte zu fördern.

Europa braucht einen erneuerten Helsinki-Prozess. In einem solchen Dialograhmen sollten die Verpflichtungen aus den damaligen sogenannten drei Körben von Helsinki überprüft werden: europäische Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und die menschliche Dimension. Die ursprüngliche Themenpalette muss jedoch heute ergänzt werden, zum Beispiel um die Frage der Energieversorgung. Dabei geht es nicht darum, die KSZE-Schlussakte neu zu schreiben. Ihre Prinzipien wurden schließlich 1990 durch die Charta von Paris von allen Teilnehmerstaaten bekräftigt. Esgeht vielmehr darum, den Geist des Helsinki-Prozesses, den Geist des Dialogs, wiederzubeleben, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen, damit für alle Seiten gewinnbringende Beziehungen geschaffen werden und allen europäischen Ländern gleiche Chancen auf Modernisierung ihrer Gesellschaften gegeben werden.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Erbe des Helsinki-Prozesses muss gestärkt werden. In der heutigen Sicherheitskrise kommt ihr eine besondere Rolle zu, da sie die einzige europäische Organisation ist, in der alle derzeitigen Konfliktparteien gleichberechtigt vertreten sind. Sie ist zudem als neutraler Beobachter im Konflikt in der Ukraine präsent.

Die Europäische Union ihrerseits sollte zu den Bemühungen um Vertrauensbildung und verstärkte Zusammenarbeit beitragen, indem sie die Freizügigkeit der Menschen in ganz Europa durch Visaerleichterungen und langfristig durch Visaliberalisierung fördert.

Kurzfristig hingegen sollte der parlamentarische Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und dem Russischen Förderationsrat wiederbelebt werden. Hierzu sollten die EU und Russland all diejenigen von ihren jeweiligen Sanktionslisten entfernen, die Mitglieder ihrer Parlamente sind. Es wird Zeit, diesen Geburtsfehler der Sanktionspolitik zu beheben. Es ist Aufgabe von Parlamentariern, zur Debatte und zum Dialog beizutragen, gerade in schwierigen Zeiten. Dabei geht es nicht darum, Meinungsverschiedenheiten zu vertuschen. Im Gegenteil: die Kraft der eigenen Argumentation entfaltet sich, wenn sie mit einer gegenteiligen Meinung konfrontiert wird. Darin liegt die Stärke unserer demokratischen Debattenkultur. Das sollte man nicht unterschätzen.

Den Wandel, den wir in den Beziehungen zu Russland und in den Beziehungen Russlands zu seinen westlichen und unseren östlichen Nachbarn erreichen wollen, können wir nur im Dialog fördern, nicht allein durch Sanktionen. Sprachlosigkeit löst keine Probleme, sondern verschärft die bestehenden. Nicht umsonst war die Initiative von Helsinki keine einmalige Konferenz sondern ein Konferenzprozess: der Abbau von Spannungen und der Aufbau von Zusammenarbeit sind das Ergebnis regelmäßiger Begegnungen, unzähliger Gespräche und unermüdlicher Bemühungen.

Eine erneute Teilung der europäischen Nachbarschaft in ein Europa, in dem die Prinzipien von Helsinki gelten, und ein Europa, in dem diese missachtet werden, dürfen wir nicht hinnehmen. Ein erneuerter Helsinki-Prozess bietet die Chance, dies zu verhindern. Außerdem wissen wir, dass es Sicherheit auf unserem Kontinent nur im Einvernehmen mit allen unseren Nachbarn, auch mit Russland, geben kann.

09:42 03.08.2015
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Geschrieben von

Knut Fleckenstein

Seit Juli 2009 bin ich Europaabgeordneter, im Auswärtigen Ausschuss tätig und als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten.
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Knut Fleckenstein

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