Abschiebung von Deutschland nach Russland

Inguschetien Am 14. März wurde der Ingusche Timur Ortskhanov und seine minderjährigen Kinder aus Deutschland nach Russland abgeschoben.
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Am 14. März wurde der Ingusche Timur Ortskhanov und seine minderjährigen Kinder aus Deutschland nach Russland abgeschoben. In Moskau wurde der Mann von FSB-Beamten inhaftiert, er stand offiziell auf der Fahndungsliste der russischen Föderation, aufgrund Artikels des Bundes 209, 317 und 222.

Die Kinder wurden von Ortskhanov wurden weggebracht und sind vorerst bei Verwandten untergekommen. Zwei Wochen später wurde ihnen mitgeteilt, dass ihr Vater Timur verhaftet wurde und sich in Wladikawkas befand. Die in Deutschland gebliebene Frau von Ortskhanov bat die Rechtsanwältin Visita Tsoroyeva, die Interessen ihres Mannes zu vertreten.

Der Anwältin fand heraus, dass Ortskhanov in der SIZO Nr. 6 (Untersuchungsgefängnis) von Wladikawkas festgehalten wurde. Tsoroyeva wurde zu einem Treffen mit seinem Mandanten ins Büro gebracht, aber später sagte ein Mitglied des Untersuchungsgefängnisses, dass der Ermittler, der den Fall Ortskhanov betreute, ihm nicht erlaube, einen Anwalt zu treffen. Die Rechtsvertretung erhielt keine weiteren Erklärungen.

Tsoroyeva stellt fest, dass das Strafverfahren gegen Ortskhanov von den Ermittlern der Hauptuntersuchungsabteilung des Untersuchungsausschusses Russlands für den Nordkaukasus-Föderationsbezirk untersucht wird, und berichtete über ihre rechtswidrigen Handlungen an die Staatsanwaltschaft in Nordossetien. Sie kontaktierte auch den Ermittler selbst, der sagte, dass Ortskhanov bei der Untersuchung kooperiere und nur dann einen Anwalt sehen könne, wenn er seine Position mit dem Ermittler abstimmen würde.

Am 8. April versuchte Tsoroyeva erneut, Ortskhanov zu treffen. Zunächst wurde ihr jedoch mitgeteilt, dass alle Büros bereits von anderen Anwälten besetzt waren. Dann wurden sie gebeten, einen anderen Ermittler anzurufen, der ebenfalls den Ortskhanov-Fall leitet, um von ihm die Erlaubnis zu bekommen Zugang zum Mandanten zu erhalten.

Daraufhin wandte Sie sich an den ossetischen Ombudsmann. Später teilte der Ombudsmann Tsoroyeva mit, dass er mit der Führung des Untersuchungsgefängnisses gesprochen habe und man nun einstimmen würde, ihr Zugang zu ihrem Mandanten zu gewähren. Als Tsoroyeva im Untersuchungsgefängnis ankam, wurde ihr jedoch mitgeteilt, dass Ortskhanov die Dienste eines Anwalts aufgrund der Tatsache ablehnte, dass er bereits eine Rechtsvertretung für seine Fall habe.

Am selben Tag gab Tsoroyev gegenüber dem Memorial Human Rights Center eine schriftliche Erklärung ab und nannte die Gründe für die Nichtzulassung »weit hergeholt und unbegründet«.

»Tsoroyev weist darauf hin, dass die oben genannten Beamten durch rechtswidrige Handlungen, die über ihre Autorität hinausgehen, tatsächlich den Zugang zur Justiz blockieren und die Verfassungsrechte von Ortskhanov beeinträchtigen. Sie schaffen auch künstliche Hindernisse für den Verteidiger bei der Wahrnehmung seiner beruflichen Pflichten«, heißt es in der Erklärung.

Die Verteidigung fürchtet, dass Ortskhanov gefoltert werden könnte, um die notwendigen Beweise zu erhalten.
Wie «Kaukasische Realität» erklärte, steht der Anwalt von Memorial in Inguschetien, Timur Akiev, regelmäßig vor dem Problem der Nichtzulassung, obwohl dies heute weniger häufig vorkommt als beispielsweise vor zehn Jahren.
»Das jüngste Beispiel sind Probleme mit der Zulassung von Rechtsanwälten bei den inhaftierten Bewohnern Inguschetiens im ITT der Stadt Nalchik. Die Lösung dieses Problems dauerte fast einen Tag«, erinnert er sich.

Die Ablehnung sei nicht zwangsläufig mit der Folter von Gefangenen verbunden, sagte Akiev: »Manchmal ist es für Ermittler einfach bequem, mit einem bestellten Rechtsanwalt zusammenzuarbeiten, der keinen großen Eifer bei der Verteidigung seines Klienten zeigt und sich insbesondere nicht bei den Ermittlern einmischt«

Laut dem Menschenrechtsaktivisten sind sie vor diesem Vorfall nicht auf den Fall Ortskhanov gestoßen: Er hat keine nahen Verwandten, seine Frau ist immer noch in Deutschland, daher hat sich nur ein Anwalt an die Menschenrechtsanwälte gewandt. Die genauen Gründe für seine Abschiebung sind unbekannt, vermutlich wurde ihm Asyl verweigert.


Anmerkung: Im Jahr 2012 wurde der Name Ortskhanov unter »einer Anzahl mutmaßlicher Terroristen« erwähnt.

14:07 11.04.2019
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