Biden-Affäre: In den USA läuft Geheimhaltung schnell aus dem Ruder

Meinung Der demokratische Präsident hat einen bisherigen Vorteil gegenüber Donald Trump eingebüßt, weil er Verschlusssachen in der häuslichen Garage und anderswo aufbewahrte. Was ist das mit dem Geheimnisfetisch in den USA?
Ausgabe 03/2023
Er jetzt auch? Joe Biden hat mit den privat verwahrten Geheimakten einen wichtigen Trumpf gegen Donald Trump verspielt
Er jetzt auch? Joe Biden hat mit den privat verwahrten Geheimakten einen wichtigen Trumpf gegen Donald Trump verspielt

Foto: Anna Moneymaker/Getty Images

Wer in einer Demokratie entscheidet, was geheim ist, beweist Macht. Dabei handelt es sich um ein vielschichtiges Phänomen. Die Enthüllungen Edward Snowdens haben gezeigt, wie der datenhungrige US-Staat seine Bürger und die Welt ausspioniert. Donald Trump hat Geheimes mitgenommen und laut neuen Erkenntnissen auch das Team von Joe Biden. Journalisten sind versucht, Informationen überzubewerten, wenn sie geheim sind. In den USA läuft Geheimhaltung schnell aus dem Ruder.

Binnen Wochen wird erwartet, dass der demokratische Präsident bekannt gibt, ob er noch einmal antritt. Und da wird ruchbar, wie fahrlässig Joe Biden mit vertraulichen Unterlagen umgegangen ist. Peinlich nach all der Entrüstung über die Gefahr, die von Trumps Geheimpapieren in Mar-a-Lago ausgegangen sei. Dokumente aus Bidens Amtszeit als Vizepräsident wurden an mehreren Orten gefunden. Vom Inhalt her sind die Papiere wohl nicht übermäßig brisant, politisch jedoch explosiv und für die Opposition enorm ausschlachtbar. Regierungen und Sicherheitsorgane haben Geheimnisse. Das bleibt so, solange wir in konkurrierenden Nationalstaaten leben. Kein General verrät, wie seine Panzer funktionieren und was die Satellitenaufklärung leistet. Kein Führungsoffizier nennt Namen seiner Quellen. Tom Blanton, Direktor des Forschungsinstituts National Security Archive, sagte kürzlich im Fernsehkanal CBS, die meisten Geheim-Klassifizierungen schützten die Nation nicht vor „wirklichem Schaden“. Vielmehr wollten sich die Geheimnisträger selbst schützen. Die 7.000 Seiten der berühmten „Pentagon Papers“ sind ein Beispiel. Geheim, geleakt und dann 1971 publiziert. Sie zeigten, dass im Vietnamkrieg bombardiert und geschossen wurde, obwohl führende Regierungsvertreter längst Zweifel hatten. Die Öffentlichkeit wurde in die Irre geführt.

Die USA haben einen Geheimnisfetisch. Geschätzte drei Millionen Regierungsbedienstete und Vertragsarbeiter, die Hohepriester der Sicherheit, dürfen Geheimes lesen. Wie viele Millionen Geheimnisse online stehen und in Papierform herumliegen, weiß kein Mensch. Das Information Security Oversight Office soll der Regierung einen Überblick verschaffen über Geheimhaltung. Der Bürodirektor schrieb im Juli 2022 beim Vorstellen des Jahresberichts, er könne den Kopf „nicht mehr über Wasser halten im Tsunami neuer Geheimnisse“.

Freuen darf sich Donald Trump. Gegen ihn könnte Anklage erhoben werden wegen der Dokumente in Mar-a-Lago, die er trotz wiederholter Aufforderungen nicht herausrücken wollte. Das FBI ließ durchsuchen und beschlagnahmen. Dass jetzt auch Biden Geheimes aufbewahrt haben soll – wissentlich oder unwissentlich –, macht es Generalstaatsanwalt Merrick Garland schwerer, ohne starken Gegenwind voll durchzugreifen. Da mögen die Umstände in beiden Fällen noch so verschieden sein.

Für die Demokraten kommt die Sache zur Unzeit und führt zu der Frage, ob es wirklich eine gute Idee ist, 2024 erneut mit Joe Biden, 80, anzutreten, sei es gegen Trump, 76, oder einen besser sortierten Republikaner. Als Hauptargument für Biden kommt in Betracht, dass er nicht Trump ist und den schon einmal besiegt hat.

Doch nun sind Sonderermittler im Einsatz gegen Trump und gegen Biden. Man erinnert sich an die rechte Kampagne 2016 gegen Hillary Clinton wegen ungesicherter E-Mails, die medial nach Kräften ausgeschlachtet wurden. Die inszenierte Empörung hat Trump zum Wahlsieg verholfen.

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