Bush, der Dritte

USA Barack Obama mag als liberaler Präsident gelten. Doch im Anti-Terrorkampf setzt er die autoritäre Politik seines Vorgängers absolut nahtlos fort
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In der politischen Atmosphäre der frühen siebziger Jahre hätte nur ein gestandener Antikommunist wie der republikanische Präsident Richard Nixon nach Peking reisen und Mao Zedong besuchen können, analysierten damals Beobachter der amerikanischen Außenpolitik. Gegenwärtig wird über eine andere Wende sinniert: Vielleicht konnte nur ein gelernter und liberaler Verfassungsrechtler – nämlich der Demokrat Barack Obama – in seinem Land rechtliche Strukturen und Reformen festzurren, die dem Präsidenten und den Sicherheitsorganen mehr Macht geben als jemals zuvor in der modernen Geschichte der USA. Kritiker sprechen gar von einem Fundament für einen autoritären Staat.

Im US-Marinestützpunkt Guantánamo hat am Wochenende