Chaostage im Capitol

Milliarden-Paket Das klägliche Krisenmanagement der US-Regierung schadet dem republikanischen Wahlkämpfer John McCain

Das laute Nein des Repräsentantenhauses am 29. September zum so genannten Rettungspaket für die angeschlagenen Banken konnte nicht gut sein für die Republikaner und ihren Präsidentschaftsbewerber John McCain. In Alarmreden, die im Tonfall an die Warnungen vor Saddam Husseins "Massenvernichtungswaffen" erinnerten, hatte George Bush vor einer "Riesenkatastrophe" gewarnt, sollte die 700 Milliarden-Dollar-Initiative nicht bewilligt werden. Doch der Kongress ließ den Präsidenten zunächst kühl abblitzen. 133 Republikaner stimmten mit Nein, nur 65 mit Ja. (140 Demokraten votierten dafür, 95 dagegen). Der Absturz der Börsen folgte postwendend. Allerdings war es möglich, dass sich der Kongress im Laufe der Woche korrigierte.

Zickzack bei McCain

Schon vor der für das Weiße Haus desaströsen Abstimmung vom 29. September waren sich die "Experten" weitgehend einig: Parteipolitisch gesehen nütze die Wirtschaftskrise wohl Barack Obama. Dessen Umfragewerte sind gestiegen. Nach fast acht Jahren Bush, nach McCains Vierteljahrhundert im Kongress und der von den Republikanern vorangetriebenen Deregulierung des Bankenwesens, auf die McCain vor kurzem noch so stolz war, und angesichts des inkompetenten Krisenmanagements der Bush-Administration fällt es den Republikanern schwer, Barack Obama für die Finanzkrise verantwortlich zu machen. Der verspricht Wandel und in den Augen vieler Wähler würde ein neuer Besen besser kehren.

McCain packt seine Leute mit Patriotismus, der harten Linie bei Fragen der Nationalen Sicherheit, seiner persönlichen Geschichte als Kriegsgefangener. Er hat auch Erfolg gehabt mit seinem "Maverick"-Image des unabhängigen Denkers. Obama sei naiv und unerfahren, behauptet McCain, er sei nicht aus dem Holz, aus dem Präsidenten geschnitzt sein müssten. Im Vorfeld der Abstimmung über das "Rettungspaket" war es aber McCain, der einen wilden Zickzack-Kurs steuerte. Noch Mitte September, als die Hypothenenfinanzierer Fannie Mae und Freddy Mac bereits verstaatlicht und Lehman Brothers pleite waren, versicherte McCain, "die Grundlagen unserer Wirtschaft sind gesund". Eine Woche später warnte er plötzlich vor einem "Zusammenbruch des Finanzsystems".

Dann tauchte McCain überraschend in Washington auf, um beim "Bankenrettungsplan" mitzuhelfen. Er werde nicht an dem lange verabredeten Fernsehduell mit Obama teilnehmen, so lange es keine Lösung gebe. Letztendlich debattierte McCain dann doch, obwohl es zum Zeitpunkt des TV-Auftritts keine Lösung gab. Presse und Fernsehen berichteten von "Chaos" in McCains Kampagne, die gebeutelt wurde von widersprechenden Impulsen. Der rechtspopulistische Flügel der Republikaner, aus dem die Stammwähler kommen, hasst schon allein den Gedanken an eine Finanzhilfe für die "Wall Street-Elite". Diese Elite freilich hat direkten Zugang zu Bushs, in Gestalt von Finanzminister Henry Paulson; bis 2006 war Paulson Vorsitzender der Investmentbank Goldman Sachs.

Am Sonntag meinte ein Sprecher von McCains Kampagne, der Senator habe die Demokraten und Republikaner zur Abstimmung für das Paket "zusammengebracht". Am Montagvormittag machte McCain Wahlkampf in Ohio. Und noch da, Stunden vor dem Nein, verkündete der Kandidat, dass er sich "nicht fürchte", die Initiative zu ergreifen, "um die Probleme des amerikanischen Volkes zu lösen". Doch zu McCains offensichtlicher Überraschung waren zwei Drittel der republikanischen Abgeordneten, die sonst automatenhaft Bushs Wünsche erfüllen, anderer Meinung: Sie nahmen ihre Reden von der guten freien Marktwirtschaft und der bösen Regierung anscheinend ernst und hörten von Wählern, dass man draußen im Land nicht übermäßig amüsiert sei über die "Milliarden für die Millionäre".

Barack Obama hat die Krise besser gemanagt. Er ging etwas auf Distanz und ließ den demokratischen Abgeordneten Barney Frank und den demokratischen Senator Chris Dodd, Vorsitzende der zuständigen Kongressausschuesse, die Hilfspaketverhandlungen führen. Die Demokraten segneten die Riesensumme mehrheitlich ab, schränkten aber Paulsons Verfügungsgewalt durch Kontrollmechanismen drastisch ein. Obwohl kaum einer das Ausmaß der Krise abschätzen kann - selbst Bankenchefs wissen oft nicht, wie viel giftige Wertpapiere im Tresor liegen -, erschien es der Mehrheit klug und weise, Staatsgelder frei zu geben. Obama sprach sich für das "Rettungsgesetz" aus; es enthalte "Schutzmaßnahmen für den Steuerzahler". Einer seiner Top-Berater ist Robert Rubin, Clintons Finanzminister 1995 bis 1999, zuvor Vize-Chef von Goldman Sachs, und derzeit Direktor des Bankenriesen Citigroup, der Ende September die angeschlagene Regionalbank Wachovia geschluckt hat.

Das Empire hält an sich fest

Prognosen sind riskant im Endspurt dieses Präsidentenwahlkampfes mit dem ersten afro-amerikanischen Kandidaten und einem Vietnamkriegshelden, einer ungewöhnlichen Vizepräsidentschaftskandidatin und nun eben einer Wirtschaftskrise, deren Ausgang nicht abzusehen ist. Die Ereignisse überstürzen sich: Sarah Palin hat ursprünglich die Basis mobilisiert, nach ihrer schwachen Vorstellung bei Fernsehinterviews wird es nun aber auch manchen Republikanern mulmig.

Beunruhigt hat Gegner und Befürworter des "Rettungspakets" die Tatsache, dass "Washington" zu keinen klaren Entscheidungen findet, um in die Krise einzugreifen. So kommentiert Paul Krugman, Wirtschaftskolumnist der New York Times: Die USA hätten eine nicht handlungsfähige Regierung, "weil im Kongress eine Gruppe von Verrückten sitzt und niemand dem Weißen Haus auch nur ein paar Zentimeter weit traut.... Wir sind zu einer Bananenrepublik mit Atomwaffen geworden". Nicht nur mit Atomwaffen: Vor einer Woche hat das Repräsentantenhaus das Militärbudget für 2009 verabschiedet - 612 Milliarden Dollar. Und der Irak-Krieg hat schon sehr viel mehr gekostet als das Rettungspaket für marode Banken. Das Empire hält an seiner militärischen Macht fest.

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