Der "Wall-Street-Sozialismus" geht um

Die Finanzkrise im US-Wahlkampf McCain realitätsentrückt - Obama bei Merkel

Konrad Ege

Hohe Energiekosten, Verschuldung, die Hypotheken- und Bankenkrise, fallende Aktienkurse - viele Amerikaner fürchten um ihrer Existenz, "die Wirtschaft" ist das Hauptthema des US-Präsidentschaftswahlkampfes, aber Barack Obama und John McCain machen kaum Hoffnung.

Ein Gespenst geht um an der Wall Street - das Gespenst des Sozialismus. Freilich eines "Sozialismus" besonderer Art: Die Geldmanager erwarten, dass "der Staat" eingreift, um einen Bankenkollaps plus Börsencrash abzuwenden. Auf jeden Fall müssten die schwer kriselnden Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac gerettet werden, wird betont. Die beiden Firmen garantieren rund die Hälfte der Hypotheken für Eigenheime in den USA. Im "Wall-Street-Sozialismus" soll das Risiko vergesellschaftet werden, obwohl beim Börsenhöhenflug die Profite in den oberen Stockwerken landeten. Regierungseinmischung auf den "freien Markt" schade der Wirtschaft, Amerika und dem Rest der Welt, hieß es noch vor kurzem. Der Chef von Fannie Mae hat vergangenes Jahr 18 Millionen Dollar verdient, der von Freddie Mac 13 Millionen.

Das Wahlvolk ist unruhig. Nicht nur die Millionen, die ihre Hypotheken nicht mehr bedienen können und illusorisch anmutende Kreditkartenrechnungen ungelesen in den Recycling-Container werfen. Die Bilder von Schlange stehenden Kontoinhabern beim Zusammenbruch der IndyMac Bancorp Bank im kalifornischen Pasadena haben sich eingebrannt in die nationale Psyche. Denn man ist sich sicher: IndyMac wird nicht die letzte Bank sein, die Pleite macht. IndyMacs Aktionäre greifen zur Kleenex-Schachtel: Der Wert der Aktie ist von 50 Dollar auf unter 50 Cent gefallen.

Die beiden Präsidentschaftskandidaten wagen sich nicht nach vorn. John McCains Wirtschaftspolitik fährt im Zickzackkurs. Einmal ist er gegen staatliche Gelder für bedrohte Hypothekenfinanzierer, dann dafür, denn die USA könnten keinen Kollaps riskieren. Sein Wirtschaftsberater Phil Gramm machte die "Jammerer" in Amerika verantwortlich für die Rezession, die sich nur "in den Köpfen" zutrage. McCain reichte seinem putativen Finanzminister den Laufpass. Der Kandidat vertraute der New York Times an, er lerne gerade, das Internet zu nutzen und E-mails zu schreiben. Um "die Informationen zu sammeln, die ich brauche".

Obamas Beratern muss die Idee einer Kabul- und Bagdad-Reise mit Stopp in Berlin und London einmal genial erschienen sein, um das Profil des Senators aufzupolieren. Jetzt ist es gar nicht mehr so sicher, dass Obamas Rede an der Siegessäule gut ankommt in der krisengeplagten Heimat. Von Obama gibt es bisher wenig Konkretes zur Wirtschaftskrise und auch nichts so richtig Kritisches in Richtung Konzernchefs, die schon seit Jahren mit riskanten Darlehen Profite einfahren, und jetzt so tun, als sei die Finanzkrise ein Naturereignis.

Mitte Juli hielt Obama Ansprachen über die Notwendigkeit, "Verantwortung zu übernehmen" für die eigenen Handlungen. Gerichtet war die Mahnung freilich nicht an Banker und Geschäftsführer der Kreditkartenfirmen, die selbst hoch verschuldeten Verbrauchern immer mehr Plastik anbieten, sondern an Afro-Amerikaner, besonders an die schwarzen Väter, die sich nicht um ihre Kinder kümmerten. Die Banker helfen mit, Obamas Wahlkampagne zur best finanzierten Kampagne der US-Geschichte zu machen. Der Politikwissenschaftler Adolph Reed resümiert: Obama habe eine Allianz der Managerklasse mit dem "fortschrittlichen" Flügel der Investorenklasse aufgebaut.

Nur zwei Mitglieder des Senats haben in den vergangenen zehn Jahren mehr Wahlspenden erhalten von Freddie Mac und Fannie Mae als Barack Obama. Dass die US-Regierung, wenn nötig, unbegrenzt Dollars pumpen wird, um die Finanzmärkte vor dem Abgrund zu bewahren - da gibt es keinen Zweifel. Ob es gelingt, ist eine andere Frage. Letztendlich kommt es aber darauf an, zu welchen Bedingungen. Welche Grenzen werden gesetzt? Und obwohl die Demokraten gern George W. Bush verantwortlich machen: Die Entregulierung des Finanzwesens war ein überparteiliches Projekt. Verdrängt wurde, dass die Regierung nach der Depression der dreißiger Jahre reguliert hatte, um die Nation vor einer zweiten Depression zu schützen.

Obama spricht vom Wandel, aber seine begeisterten Anhänger trinken Bitteres - jetzt, da man sieht, wie weit der Wandel reicht beziehungsweise wie wenig weit der realpolitische Kandidat meint, Wandel treiben zu können. Obama will Rekordmilitärauslagen anscheinend nicht drosseln, die aus dem Irak abgezogenen Streitkräfte nach Afghanistan verlegen, und bei der Wirtschaftspolitik geht er nicht ans Ausmisten. Obwohl die Krise mehr als deutlich macht, dass die "freimarktwirtschaftlichen" Ideologen die Nation in eine tiefe Krise gestürzt haben.