Die Demokraten im US-Kongress leiten erste Schritte zur Amtsenthebung des US-Präsidenten ein. Ein Impeachment ist wohl überfällig. Ob es jedoch wirklich klug ist, gut ein Jahr vor der Präsidentenwahl auf die nebulöse Ukraine-Affäre zu setzen, bei der Donald Trump sein Amt missbraucht haben soll, ist eine völlig andere Frage. Im Weißen Haus ist man gewappnet. Lügen, blockieren und verzögern, Regierungsmitarbeitern Aussageverbote erteilen, Vorladungen missachten, den „Feind“ stets attackieren, per Twitter die Medienthemen setzen. Auf diese Weise hat Trump bislang allem getrotzt. Schwer vorstellbar, warum Enthüllungen über das Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj das Spielfeld umbauen sollten. Es ging bei dem Anruf mutmaßlich um den Versuch, mit finanziellem Druck ukrainische Behörden Schmutz suchen zu lassen bei den Kiewer Geschäften von Hunter Biden, dem Sohn von Trumps potenziellem Rivalen Joe Biden.
Hat sich Trump wirklich dazu verstiegen, um die US-Wahlen zu beeinflussen, würde das gesetzliche Normen sprengen, doch bestätigen die Ukraine-Enthüllungen im Wesentlichen, was man weiß: So ist Trump. Auf demokratischen Anstand verzichtet er gern. So hat dieser Präsident die Beschuldigungen überstanden, die Sonderstaatsanwalt Robert Mueller nach seinen Untersuchungen erhob. Vor dem Weißen Haus demonstrieren im Übrigen keine Massen.
Das politische System ist Trump nicht gewachsen. Richard Nixon, Präsident von 1969 bis 1974, scheiterte mit dem Versuch, sich zwischen verfassungsrechtlichen Leitplanken hindurchzulavieren, und musste wegen der Watergate-Affäre zurücktreten. Trump ist anders. Vor der UN-Vollversammlung sagte er gerade, die Zukunft gehöre den Patrioten, was nach einem Überlebensmantra klingt, und die Partei hält zu ihm. Sein autokratisches Getue stört im Stil, aber der Mann liefert und weiß, wie man Macht ausübt. Überdies füttert der trumpistische Mediensektor die Stammwähler. Im Obersten Gerichtshof stellen rechtskonservative Juristen die Mehrheit. Bei einem Amtsenthebungsverfahren müsste der Senat mit seiner republikanischen Mehrheit zu zwei Dritteln gegen Trump stimmen. Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, war lange Zeit Impeachment-skeptisch: Der Senat werde das nie tun.
Die Demokraten können sich mit diesem Projekt selber schaden. Von der Parteilinken kamen überzogene Vorwürfe, um Pelosi unter Druck zu setzen. Die Weigerung, ein Amtsenthebungsverfahren anzugehen, sei „ein größerer politischer Skandal“ als der Gesetzesbruch des Präsidenten, schrieb die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Die Republikaner nahmen das erfreut zur Kenntnis. Vielleicht kommt Trump ein Impeachment gar nicht so ungelegen. Es winkt eine Schlammschlacht, die er gewinnen kann. Und es droht die Gefahr, dass ein erfolgloses oder bis zur Wahl im November 2020 ergebnisoffenes Verfahren Trump beim Siegen hilft. Die Demokraten machen gerade Vorwahlkampf. Die Republikaner nicht. Sie haben ja Trump, der mit der Basis kann und wegen der Ukraine-Sache auf die „Fake News“-Medien losgeht, von denen die Bidens in Schutz genommen würden. Deren „Korruption“ flutet derzeit die US-Medien wie einst Hillary Clintons E-Mail-Affäre. Böse Vorahnungen drängen sich auf, sollte dieser Mann nicht abgewählt werden. Ein Impeachment ist der hochriskante Versuch, die politische Auseinandersetzung mit Trump und den Republikanern abzukürzen.
Kommentare 36
wenn man den grizzly nicht mit einem blatt-schuß de-aktivieren kann,
wirds brenzlig. angeschossene entwickeln ungeahnte kräfte.
"Es ging bei dem Anruf mutmaßlich um den Versuch, mit finanziellem Druck ukrainische Behörden Schmutz suchen zu lassen bei den Kiewer Geschäften von Hunter Biden, dem Sohn von Trumps potenziellem Rivalen Joe Biden."
schön, dass kurz erwähnt wird, worum es geht.
joe bidens sohn stieg in den aufsichtsrat eines ukrainischen gaskonzerns ein, als die 70+ toten vom maidan kaum kalt waren. das konnte man seinerzeit hier und da lesen, und es wäre natürlich naiv zu glauben, dass felle von erlegten bären heutzutage nicht mehr verteilt werden. es paßt nur schlecht bis gar nicht zu dem moralischen podest, von dem aus die dems trump attackieren. daher wohl dieses aufgeschreckt wirkende amtsenthebungsverfahren zu diesem zeitpunkt.
Es ist vollkommen unrealistisch, Trump mit diesem Impeachment aus dem Amt zu bekommen. Die Chancen sind kaum höher als Null. Es ist eine reine Show. Mit ihrer Mehrheit werden die Demokraten das Vorhaben zwar leicht durchs Repräsentantenhaus bringen, die Republikaner es dann im Senat einkassieren. Es müssten über 20 republikanische Senatoren umfallen. Wie abwegig das ist, hat man bei Gorsuch und Kavanaugh gesehen.
Und hier geht es um Wahlkampfgeplänkel. Die Republikaner werden den Teufel tun und ihren eigenen Präsidenten opfern, erst recht nicht mehr jetzt, da er die Russland- und die FBI-Affäre überlebt hat), bei 50% und weiter steigender Zustimmung steht und 95% der republikanischen Partei hinter sich hat. Der Mann kann gerade vor Kraft kaum gehen. und verbreitete dieser Tage voller narzisstischem Stolz entsprechende Umfragen dazu.
Das Impeachment zielt formell auf Trump, möchte diesem auch wo immer möglich beschädigen (was seine Anhänger nicht davon abhalten wird, ihn trotzdem zu wählen), die wirklich Speerspitze geht aber, da das Verfahren Trump formell nichts und imagemäßig wenig anhaben kann, in Wahrheit voll gegen Joe Biden.
Es steckt eine Menge demokratische Partei-Innenpolitik in diesem Impeachment und nicht zufällig wurde dieses vom Genderista- und Open-Borders-Linksaußenflügel so vehement betrieben. Warum? Um den Mitte-Kandidaten Biden als Trump-Herausforderer unmöglich zu machen.
In jedem Fitzelchen Medienberichterstattung zum Impeachment (und das Interesse wird trotz der Aussichtslosigkeit riesig sein, schon das Wort ist wie Donnerhall) wird nun erwähnt werden, dass das Verfahren durch die Antragsteller in der demokratischen Repräsentantenhausfraktion damit begründet wurde, dass der Präsident die Staatsinstitutionen mißbraucht habe und eine ausländische Regierung unter Druck gesetzt haben soll, um an das zwar bekannte, aber eben wenig konkrete Biden-Compromat in der Ukraine zu kommen.
Trump bekommt ein paar Schnatzer ab, aber dem Saubermann Biden verbrennt das Image doch jetzt auf tausend kleinen Feuern. Seine Chancen, Trump herauszufordern, sinken. Und vermutlich ist er als Herausforderer erledigt, was die Genderista-Linke genau weiß.
Denn, was immer man vom Ganoven Trump hält, ein Weltverbrecher, der Kriege anfängt und Konflikte schürt, um dann die eigenen Familie zum Abzocken in die Trümmer zu schicken, das ist er definitiv nicht. Die Obama-Regierung tat genau das in Syrien, Libyen und eben in der Ukraine, wo Bidens Sohn auftauchte, kaum dass der widerliche Putsch durchgezogen war und das Donbass im Elend versankt.
Dass Biden nun auf Trump wütend ist statt auf seine "Parteifreunde", deren Empörungsspiel gegen Trump er sogar mitspielt, ist ein Fingerzeig dafür, dass er verloren hat.
»Es steckt eine Menge demokratische Partei-Innenpolitik in diesem Impeachment und nicht zufällig wurde dieses vom Genderista- und Open-Borders-Linksaußenflügel so vehement betrieben. Warum? Um den Mitte-Kandidaten Biden als Trump-Herausforderer unmöglich zu machen.«
Ich denke eher, dass der (taktisch in der Tat nicht ganz zum möglichen Ende hin durchdachte) Druck in Richtung Trump-Impeachment eher aus dem Eindruck herrührt, dass der Mann eine politische Vollkatastrophe ist und der frühestmögliche Abgang entsprechend der beste.
Leider haben die Demokraten den bestmöglichen Zeitpunkt versäumt. Mittlerweile ist es in der Tat so, dass jeder Gesetzesbruch, jeder Skandal, jeder faux-pas und jeder Spruch Trump neue Wähler zutreibt. Die demokratischen Institutionen sind nach drei Jahren Halbfaschismus entsprechend erodiert, und entsprechend wird sich JEDER demokratische Bewerber auf die Hinterbeine stellen müssen, um hier eine Wende zu bewirken.
Faktisch vollends haltlos ist die Behauptung, AOC & Co. wollten Biden aus eigennützigen Gründen demontieren. Es ist ja schön, dass die alternativen Fakten von Breitbart & Co. dank Ihnen auch im Freitag Präsenz erfahren. Einschätzungstechnisch ist das jedoch völliger Bullshit. Eine Demontage von Biden ist mit oder ohne Impeachment nicht in Sicht. Im Gegenteil wird es Biden, völlig unabhängig vom Verlauf, demokratische Sympathien zutragen. Folglich wird ein linkes Drängen auf Amtsenthebungsmaßnahmen weder Sanders noch Warren noch einem anderen vom linken Flügel irgendwelche Vorteile bringen – abgesehen davon, dass es für diese steile Behauptung, wie bei Ihnen üblich, wieder mal Null Belege gibt.
Möglich, dass ein anstehendes Impeachment nicht das beste Timing hat. Andererseits ist es nicht verkehrt, jede Chance zu nutzen, um aufzuzeigen, dass dieser US-Präsident ein Krimineller ist. Darüber hinaus stehen die Optionen auf Licht im Tunnel in 14 Monaten nicht schlecht. Neue Trump-Groupies wachsen nur schwer nach. Die Minderheiten jedoch werden bis zum letzten Wähler und zur letzten Wählerin mobilisieren – ziemlich unabhängig davon, ob der Kandidat/die Kandidatin Biden, Sanders oder Harris heißt. Und auch beim Rest habe ich vor den Amerikanern viel zu viel Respekt, als dass ich glaube, dass sie sich diesen Clown noch vier weitere Jahre leisten.
lieber herr zietz,
"Eine Demontage von Biden ist mit oder ohne Impeachment nicht in Sicht. Im Gegenteil wird es Biden, völlig unabhängig vom Verlauf, demokratische Sympathien zutragen."
wird diese ukrainegeschichte mitten im wahlkampf ein paar mal gründlich durchgekaut, könnte bidens "moralischer vorsprung" in der öffentlichen wahrnehmung einigen schaden nehmen, denken sie nicht? dass ihm das "demokratische Sympathien" zutragen könnte, würde ich nicht erwarten.
"Andererseits ist es nicht verkehrt, jede Chance zu nutzen, um aufzuzeigen, dass dieser US-Präsident ein Krimineller ist."
ja. diesmal hat er telefoniert. verstehen sie mich bitte nicht falsch. ich mag ihn auch nicht. aber weil er der anerkannt böse ist, bleiben doch die anderen trotzdem, was sie immer waren.
"Ich denke eher, dass der (taktisch in der Tat nicht ganz zum möglichen Ende hin durchdachte) Druck in Richtung Trump-Impeachment eher aus dem Eindruck herrührt, dass der Mann eine politische Vollkatastrophe ist und der frühestmögliche Abgang entsprechend der beste."
Das hieße zu glauben, dass die Betreiben*Innen des Impeachments selbst davon ausgehen, dieses habe eine realistische Aussicht auf Erfolg. So blöd sind die aber nicht. Die wissen, dass spätestens im Senat Schluß ist.
"Leider haben die Demokraten den bestmöglichen Zeitpunkt versäumt."
Es gab diesen nie. Die Republikaner hatten immer die Mehrheit im Senat, seit Tag 1 seiner Präsidentschaft, und Trump hat nie etwas getan, das hinreichend krass gewesen wäre, um die Republikaner zu verleiten, ihn ihrerseits auch loswerden zu wollen. Den Ostküstler aus der großen Stadt, der sein Leben lang bei den Demokraten war, der vielleicht ein Rechter ist (aber schon links seines Vizepräsidenten steht und links der Falken), und mit Sicherheit kein Konservativer ist (als notorischer Busengrabscher), und der ihre Partei gekapert hat, um sie zum Vehikel seiner Politik zu machen.
Es gab immer nur den Traum der Demokraten vom Impeachment.
"Mittlerweile ist es in der Tat so, dass jeder Gesetzesbruch, jeder Skandal, jeder faux-pas und jeder Spruch Trump neue Wähler zutreibt."
Jein. Die Leute finden das ja nicht toll. Sie finden nur die Opposition schlimmer als Trump. Das Ende dieses pro-Trump-Videos erklärt den Effekt ganz gut:
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1176610391058722816
"Die demokratischen Institutionen sind nach drei Jahren Halbfaschismus entsprechend erodiert, und entsprechend wird sich JEDER demokratische Bewerber auf die Hinterbeine stellen müssen, um hier eine Wende zu bewirken."
Jein. Die Exekutive hat Trump ein bisschen zerschlissen, wobei er sagen würde, er habe den swamp gedraint, aber die Gewaltenteilung funktioniert ja. Jetzt könnten Sie natürlich einwenden, dass Mussolini auch impeached wurde und dann wüsste ich nicht mehr weiter, weil es stimmt.
"Faktisch vollends haltlos ist die Behauptung, AOC & Co. wollten Biden aus eigennützigen Gründen demontieren. "
Wenn Ihnen auch noch ein Argument dafür einfällt, freue ich mich. :)
"die alternativen Fakten von Breitbart & Co."
Schreibt Breitbart denn dass die Linksdemokraten Biden beschädigen wollen? Würde für die Seite sprechen (die mir an sich zu dumm ist), aber ich bin da als pfiffiges Kerlchen durchaus allein draufgekommen. Mit dem altantiken Zaubertheorem des Cui Bono...
"Eine Demontage von Biden ist mit oder ohne Impeachment nicht in Sicht. Im Gegenteil wird es Biden, völlig unabhängig vom Verlauf, demokratische Sympathien zutragen."
Klar, wenn jeden Tag in der Zeitung steht, dass er in der Ukraine hintenrum Justizpolitik betreibt, aus, ahem, Gründen, und Trump deswegen komische Telefonate führt und DESWEGEN Impeached werden soll, geht Bidens Beliebtheit durch die Decke. Kann gar nicht anders sein. Sieht man auch in diesem Thread.
Es gibt doch bestimmt Buchmacher, wo man wetten kann, wer der nächste Präsident wird. Schauen Sie sich Bidens Quoten über die nächsten Wochen mal an.
"Null Belege"
Situationen verstehen ist keine Naturwissenschaft. Der "Beleg" ist, dass Biden >erstens< vorne liegt im demokratischen Bewerberfeld (seine Konkurrenten stehen alle links von ihm und dominieren die Repräsentantenhausfraktion), >zweitens< talking about his meddling in Ukraine ihm schaden wird, darüber >drittens< aber nur gesprochen wird, weil Trump deswegen Impeached werden soll, bzw., genauer: weil er mit dem Ukrainischen Präsidenten in grenzwertiger Weise über Biden gesprochen hat (das Weiße Haus hat das Telefonat veröffentlicht) und Biden´s "Parteifreunde" um den Zusammenhang von (1), (2) und (3) wissen.
Wer Biden nützen will, macht so etwas nicht und es schadet ihm viel mehr als Trump.
Denn das Impeachmentverfahren ändert bei den Republikanern überhaupt nichts. Die Senatsfraktion der Republikaner wird das Impeachment abschmettern und er wird erneut Präsidentschaftskandidat. Das Ganze schadet ihm auch wenig, weil seine Wähler seine Gegner schlimmer finden als ihn, das Monopolymännchen mit den krassen Sprüchen, das ohne Pseudomoral unterwegs ist, keine Kriege anfängt und den Industriestandort retten will.
Das Impeachment ändert, vergleichsweise, mehr bei den Demokraten. Denn ein Präsidentschaftsbewerber der Demokraten, und es ist der, der vorne liegt, hat mit dem vorgeschobenen Impeachmentgrund zu tun, und aus Gründen, die weitaus gravierender und zynischer sind als Trumps Telefonat. Und bei jedem Fitzelchen Medienbericht schwingt Bidens Dirt mit.
Man kann über diesen Impeachmentanlauf doch ohne Bidens Ukraineverstrickungen gar nicht sinnvoll reden und die Annahme, dass Biden das nützen werde, dass man von nun an jeden Tag darüber räsonniert, auf wie inkorrekte Weise Trump den ukrainischen Präsidenten auf Biden´s Sünden ansprach (denn das ist der Anlass) ist vollkommen absurd.
Es vergeht ab jetzt kein Kandidatenauftritt der Demokraten mehr, ohne dass Biden gefragt wird, was sein Sohn in der Ukraine treibt.
»ja. diesmal hat er telefoniert. verstehen sie mich bitte nicht falsch. ich mag ihn auch nicht. aber weil er der anerkannt böse ist, bleiben doch die anderen trotzdem, was sie immer waren.«
Ja – Joe Biden bleibt, wer er ist: ein ziemlich mittiger Demokrat, belastet zudem mit dem Establishment-Ruf aus seiner Zeit mit Obama und Clinton. Allerdings macht das die Sichtweise »die anderen sind auch nicht besser als Trump« noch immer nicht zu einer politischen. Politisch (im Sinn von derzeit auf der Agenda stehend) sind derzeit drei Fragen:
1. Auf wie viel progressive, linke Agenda kann ein (voraussichtlicher) Trump-Herausforderer Biden verpflichtet werden? Also – Mindestlöhne, Reichen-Besteuerung, Krankenversicherung, Klimaschutz, Antidiskriminierung und so weiter. (Bei Harris als weitere aussichtsreiche Kandidatin stellt sich die Frage ebenso.)
2. Welche Ziele können mit einer Ablösung Trumps anvisiert werden, und welche sind unrealistisch?
3. Ist die Wiederinstandsetzung normaler bürgerlich-demokratischer Gepflogenheiten in Anbetracht der Tatsachen ein erstrebenswertes Ziel? Oder sollten Fortschrittliche/Linke ohne Rücksicht auf Verluste eine Maximalprogrammatik fahren?
Selbstverständlich stellen sich diese Fragen aus der Warte von Trumps Anhänger(inne)n diametral entgegengesetzt. Allerdings ist das keine Sichtweise, die für Fortschrittliche / Liberale / gemäßigte Bürgerliche / Linke ernsthaft zur Disposition stehen sollte.
Biden hat sich erledigt. Besonders dann, wenn es wirklich zu dieser Schlammschlacht kommt. Die Sache mit seinem Sohn 2014 in der Ukraine ist ja tatsächlich höchst anrüchig. Damals war übrigens auch der Guardian dieser Meinung.
Der Autor bedient den Boulevard: Mit Verdächtigungen von der Qualität einer Verleumdung kippt er Kübel Dreck über Donald Trump aus, redet ihm eine Ukraine-Affäre an den Hals. – Die Russland-Affäre, die nie eine Trump-Affäre, sondern immer nur eine Medienkampagne war, lässt grüßen.
Voreilig wie Nancy Pelosi, die soeben die Einleitung eines Impeachment-Prüfverfahrens angekündigt hat, gibt man sich gar nicht erst die Mühe, Beweise vorzulegen.
In der Zwischenzeit hat das Weiße Haus die Mitschrift besagten Telefonats veröffentlicht – ganz wie Donald Trump das angekündigt hatte. Jeder – auch dieser Autor – kann es nachlesen.
https://www.spiegel.de/media/media-44930.pdf
https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-mitschrift-des-telefonates-mit-wolodymyr-selenskyj-a-1288633.html
Aber, wenn man nur verleumden will, braucht man keine validen Beweise.
Ich betrachte dieses Blog des Autors als eine Unverschämtheit.
Der Guardian sah das auch 2017 noch so. Und die Washington Post sah es auch mal so.
Und Joe Biden hat dem vorigen Präsidenten der Ukraine nach eigener Ausage gesagt: "Petro, you’re not getting your billion dollars,” Biden said he had told Ukraine’s president. “You can keep the [prosecutor] general. Just understand, we’re not paying if you do.” um einen Generalstaatsanwalt der Ukraine absetzen zu lassen. Gegen den Eigentümer der Firma, in deren Vorstand Biden's Sohn sitzt, war ermittelt worden.
Das Ganze stinkt so stark, dass man sich fragen muss, ob die Demokraten hier nicht die Flucht nach vorn antreten, um Biden abzuräumen, weil der Skandal sonst über ihm zusammenschlagen würde, wenn er schon Präsidentschaftskandidat ist.
Ja, das ist schon lustig. Diese US-Demokraten unterstellen Trump ausgerechnet eine Erpressungsaktion, zu der sich ihreigener Präsidentschaftskandidat in aller Öffentlichkeit stolz und mannhaft bekannte.
Was für dumme und korrupte Vollidioten.
Ohne Zweifel war das schäbbig und verfassungsrechtlich sehr bedenklich von Trump, Außenpolitik und Wahlkampf so zu vermischen. Erstaunlich, dass der Präsident dabei selbst die Fäden zieht, anstatt das zu delegieren. Doch ich fürchte, das Thema wird nicht ziehen beim Wähler, denn diese ganze vielleicht legale, aber doch widerliche Vater-Sohn-Ukraine-Geschichte entspricht dermaßen dem Feindbild Establishment, das könnte nach hinten losgehen, auch wenn das Mafiabenehmen von Trump völlig undiskutabel und eventuell impeachmentrechtlich sauber ist. Diese Biden-Ukraine-Connection hat auch was von Mafia, finde wohl nicht nur ich. Hoffentlich ist Biden jetzt aus dem Rennen...
Danke! Den Videoausschnitt wollte ich auch gerade posten! (Danke auch an Gunnar Jeschke)
(+ @Gunnar Jeschke:)
Sie vergleichen eingedellte Äpfel (Vetternwirtschaft) mit faulen Heringen (Aushebelung demokratischer Institutionen) und echauffieren sich dann noch über die, die die Fäule des Herings klar benennen.
Zum (eingedellten) Apfel: Hunter Biden [Joe Bidens Sohn] hat bei einem halbseidenen Gaskonzern angeheuert; möglicherweise kam der Job durch Vater Bidens freundlichen Support zustande. Dass Vetternwirtschaft hier viel und Politik eher in kontraproduktiver Weise im Spiel war, wird schon durch die Konstellation deutlich – undurchsichtiger Offshore-Konzern mit Sitz in Zypern, Janukowitsch-Leute im Vorstand und so weiter. Das Ganze ist undurchsichtig und widerlich, wurde seinerzeitig auch von Leuten der Linkspartei (Dagdelen) zu Recht kritisiert. Umgekehrt jedoch ist diese familiär-politische Jobbeschaffungsmaßnahme schon von der Konstellation her zu blöd und stümperhaft, um ernsthaft als Aktion im Rahmen des antirussischen Rollbacks sowie der damit einhergehenden Sanktionspolitik hochstilisiert zu werden.
Nichtsdestotrotz ist und bleibt es Vetternwirtschaft – in etwa auf dem Level hierzulande bekannter Freiflüge, Vorstandsjob-Zuschanzungen und Ähnlichem. Also: schmutzig, verwerflich, unappetitlich, und dumm von Biden noch dazu. Die Watergate-Methoden hingegen, die Trump angeleiert hat gegen einen potenziellen Wahl-Konkurrenten, das Wesentliche hier gern auch in der deutschen Übersetzung:
[Trump:] »Gut, denn ich habe gehört, dass Sie einen Staatsanwalt hatten, der sehr gut war und der kaltgestellt wurde und das ist wirklich ungerecht. (...) Rudy weiß sehr gut, was vor sich geht, und er ist ein sehr fähiger Kerl. Wenn Sie mit ihm sprechen könnten, wäre das großartig. (...) Es gibt viele Gerede über Bidens Sohn, dass Biden die Strafverfolgung gestoppt habe, und viele Leute wollen rausfinden, was es damit auf sich hat. Was auch immer Sie mit dem Justizminister tun könnten, wäre toll. Biden hat damit herumgeprahlt, dass er die Strafverfolgung gestoppt hat, also wenn Sie das prüfen könnten ... Es klingt für mich schrecklich.«
[Trump:] »Ich werde Herrn Giuliani bitten, Sie anzurufen, und ich werde auch Justizminister Barr bitten, anzurufen, und wir werden der Sache auf den Grund gehen. Ich bin sicher, dass Sie dahinterkommen.«
[Selenskyj:] »(...) Ich möchte Ihnen auch versichern, dass wir den Fall sehr ernst nehmen und an den Ermittlungen arbeiten. (...)«
würde ich hingegen eher als Aushebelung demokratischer Prozeduren bezeichnen. Was sehen (beziehungsweise hören) wir? Trump bittet einen ausländischen, befreundeten Staatsmann auf Ebene der Exekutive, Ermittlungen einzuleiten gegen den Sohn eines Amts-Mitbewerbers und möglicherweise gegen diesen selbst. Mit anderen Worten: Trump nutzt seine Amtsbefugnisse und seinen Einfluss als Staatsmann, um einen politischen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. – Getan hat er das bekanntlich nicht das erste Mal. Dieselben Mittel der Schlammschlacht, der Denunziation, des Übergriffs in der rechtlich-juristischen Grauzone und der Einschüchterung hat er bereits gegen Barack Obama, Hillary Clinton, Elizabeth Warren und, und, und in Anschlag gebracht.
Ich weiß nicht, was Sie beide politisch daran reizt, diese Art präsidentialer Mafia-Methoden zu verteidigen bzw. sie doch im Mindesten zu relativieren. Die Gründe wären doch vielleicht eine interessante Diskussion?
Oder, um die Frage mit dem Titel eines bekannten US-amerikanischen Folksingers auszudrücken (diesmal wieder in Englisch):
Which Side Are You On?
Nicht nur Marc Pitzke. Roland Nelles aus derselben Journalismus-Stube mit dem Namen SPIEGEL betreibt eine ähnlich skandalöse Berichterstattung, oftmals treten Sie auch gemeinsam auf.
Roland Nelles habe ich noch vor kurzem eine Protest-Email zugesandt und mich gleichzeitig in seinem Mutterhaus beschwert. Schauen Sie mal:
From: j.beineke@t-online.de
Sent: Tuesday, September 17, 2019 10:06 AM
To: Nelles Roland
Cc: SPIEGEL
Subject: SPIEGEL ONLINE | Dienstag, 17.09.2019 06:34 Uhr | Gefahr eines Militärschlags im Nahen Osten_ Was Trump von einem Krieg abhält
Dienstag, 17.09.2019 06:34 Uhr
Gefahr eines Militärschlags im Nahen Osten
Was Trump von einem Krieg abhält
Hallo Roland Nelles,
»Fassen wir einmal kurz zusammen«: »Es ist eine gefährliche Mischung aus Inkompetenz, Hybris und Fanatismus«, von der Sie sich in Ihrer Berichterstattung zu Donald Trump leiten lassen.
Was qualifiziert Sie denn eigentlich, Donald Trump, den »Immobilienhändler und Hotelbesitzer, der in seinem Leben vermutlich noch kein Buch über Außenpolitik gelesen hat und der mit Sicherheit Probleme hätte, den Unterschied zwischen Sunniten und Schiiten zu erklären«, so herunterzumachen? Ich gehe davon aus, dass er Ihnen in vielerlei Hinsicht ganz sicher das Wasser reichen kann – jedenfalls im Bereich ordinärer Rhetorik. Haben Sie ihn nicht jahrelang mit einer nie bewiesenen USA-schädigenden Russland-Affäre verleumdet?
Was Sie hier abliefern ist an Unverschämtheit nicht zu toppen und hat mit seriösem Journalismus nichts zu tun. Sie verhalten sich hinsichtlich Ihrer Berichterstattung zu Donald Trump bereits seit Jahren wie ein Hassprediger.
Mit eher unfreundlichen Grüßen
Jürgen Beineke
...
DER SPIEGEL GmbH & Co. KG
Ericusspitze 1
20457 Hamburg
Per Email: spiegel@spiegel.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist für mich völlig unverständlich, dass Sie derlei Hetzschriften veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Beineke
Kann es ein, dass Sie das, was Sie hier Trump zurecht vorwerfen, bei Biden einfach "übersehen"?
https://www.youtube.com/watch?v=Q0_AqpdwqK4&feature=youtu.be&t=3098
Wie war das ausserdem mit der angeblichen russischen Einmischung in den US-Wahlkampf 2016? Warum wird die ukrainische Einmischung nicht thematisiert?
https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-mischte-sich-in-US-Wahlkampf-ein-3595119.html
Ich glaube, meine Einschätzung zu Bidens Vetternwirtschaft geht aus meinem Statement weiter oben in hinreichender Deutlichkeit hervor.
Die Frage, warum etwaige ukrainische Einmischungen 2016 nicht näher thematisiert werden, verstehe ich nicht: der verlinkte heise-Artikel tut doch exakt dies beziehungsweise versucht es zumindest. Umgekehrt verstehe ich gut, wieso diese Räuberpistole keine höheren Wellen geschlagen hat: a) entkräftet sie nicht das Fehlverhalten von Trumps damaligem Wahlkampfleiter Manafort (bestenfalls könnte man konstatieren, dass auch die Demokraten mit unsauberen Tricks gearbeitet haben), b) wäre die Sache allenfalls dann brisant, wenn Trumps Republikaner eine deutlich andere Haltung im Ukraine-Konflikt anvisiert hätten als die regierenden Demokraten. Sie wissen selbst, dass davon keine Rede sein kann – Trump selbst hat seine guten Beziehungen zur Ukraine schließlich selbst aktuell unter Beweis gestellt – wenn auch weniger aus staatspolitischen denn aus höchst selbstsüchtigen Gründen.
Zusätzlich gibt es noch c und d. c) wäre Trump der Erste gewesen, der versucht hätte, einen Skandal auszuschlachten. Offensichtlich waren die Karten auf der Hand da zu mickrig. d) ist eine Auslandsstudentin, eine Botschaft und ein Wahlkampfmanager schlicht eine andere Liga als Erpressung mit Militärhilfe, um den Kandidaten in spe der gegnerischen Partei fertigzumachen. Da hilft kein Schönreden und kein Whataboutism.
Lieber Herr Zietz,
ich kann Ihrer Einschätzung, dass es nur Vetternwirtschaft sein soll, wenn Biden selbst damit prahlt, dass mit seinem Druck (eine Milliarde US-Dollar) der damalige Generalstaatsanwalt der Ukraine entlassen wurde, der gerade Ermittlungen gegen Burisma aufgenommen hatte (DER SPIEGEL behauptet natürlich, dass dieser gar keine Korruptionsermittlungen angestrengt habe und deshalb gehen musste), kann ich nicht ganz folgen. Ganz im Gegenteil, ich sehe kein anderes Verhalten von Biden als das von Trump. Und man darf sicher sein: Das ist typisches us-amerikanisches Gebaren gegenüber allen "Verbündeten" (Vasallen).
Glauben Sie eigentlich ernsthaft, dass es "hohe Wellen" sind, wenn Heise einen Sachverhalt aufgreift, wenn dieser in unseren "Qualitätsmedien" gleichzeitig totgeschwiegen wird?
Was d) angeht, so dürfte übrigens der Vorwurf gegen Trump hinsichtlich der Erpressung mit Militärhilfe seit der Veröffentlichung der Telefonatmitschrift vom Tisch sein. Joe Bidens Erpressung mit 1 Mrd. Dollar dagegen ist wirklich eine andere Liga.
die eigentliche story hier (ein sidney pollack-politthriller-stoff) ist doch klar die bidengeschichte (also wenn man nicht danach entscheidet, auf welcher seite man steht). diese story legen sie als (viele adjektive) vetternwirtschaft ab, gut. wahrscheinlich ist es das, was ständig geschieht, gut. aber ich brauche auch keine zusätzliche menge an fantasie um mir vorzustellen, dass etwas wie trumps telefonat ebenso usus ist im politikgeschäft. was glauben sie wie sanders aus dem rennen flog beim letzten mal? wenn ich das biden-ding hinnehme, kann ich die empörung über das telefonat nur heucheln.
äpfel, heringe. in den großen medien hierzulande rollt inzwischen die erwartete kampagne, um das telefonat auf teufel komm raus irgendwie aufzuladen. (ein besorgter mitarbeiter des cia verrät den eigenen amtierenden präsidenten? echt? die bidenstory fand er gleichzeitig nicht beunruhigend?)
jeder, der sich über beider seiten dreck informiert hat weiß, dass die dems sich alle zehn finger danach lecken würden, wäre es trumps sohn, nicht bidens, und hätte trump damit geprahlt, nicht biden, poroshenko die (steuer)milliarden zu verweigern, würde der nicht den ermittler feuern, der den konzern untersucht, in dessen chefsesseln der junior platz genommen hat.
das zweierlei maß läßt jede objektivität vermissen, falls das wort in politischer berichterstattung zum thema trump verwendet werden kann. und das nervt nicht nur, sondern wird am ende (wieder) trump helfen.
Gut – wenn Sie das so sehen. Wir leben in einem freien Land.
Die Diskussion hier im Forum zeigt aus meiner bescheidenen Sicht ein grundlegendes Problem in der Auseinandersetzung mit Personen wie Donald Trump, aber auch mit Parteien wie der AFD sowie mit der Berichterstattung der Mainstreammedien.
Kritisiert jemand spekulative Aussagen z.B. im obigen Artikel ("Es ging mutmaßlich.... um den Versuch...."), die sich nicht beweisen lassen, oder kritisiert jemand, dass die Vorgänge und Hintergründe der Beschäftigung Hunter Bidens und der durch Joe Biden herbeigeführten Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwaltes in der Mainstreamberichterstatting weitgehend ausgeblendet werden, erfolgt sogleich der Vorwurf, man wolle Trump verteidigen oder zumindest dessen Handeln verharmlosen.
Kritisiert man das Interview des ZDF mit Björn Höcke, indem man z.B. darauf verweist, wie devot Interviews mit Frau Merkel, Markus Söder usw. geführt werden, wird einem gleich Sympathie für Höcke und die AFD vorgeworfen.
Dies zeigt doch, wie schwierig es heutzutage ist, sich vorstellen zu können, dass man gleichzeitig ein erbitterter Gegener Donald Trumps und ein scharfer Kritiker von Teilen des Parteiestablishments der Demokraten sein kann; wie auch ein erbitterter Gegner der AFD und Höckes und zugleich ein scharfer Kritiker des Gesinnungsjournalismus z.B. beim ZDF .
Ein absurdes Theater. Der Rechtsstaat ist abgeschafft. Es wird VERANTWORTLICH GEMACHT anstelle Schuldbeweise vorzulegen, und die Unschuldsvermutung ist längst aufgehoben. "Abhören unter Freunden" geht doch, wenn es nicht gerade wikileaks ist.
Gute withleblower - schlechte withleblower. Und die Medien spielen bei allen Verdrehungen mit. Wer Recht hat, bestimmt der STÄRKERE.
Gute Nacht, westliche Werte, wir brauchen euch nicht!
Buchanan beschreibt in seiner heutigen Analyse Joe Biden zutreffend als des Impeachment´s erstes Opfer
https://buchanan.org/blog/joe-biden-impeachments-first-casualty-137542
Und Biden beginnt schon zu sinken: Elizabeth Warren nun vorbei und hat 27% der Anhänger der Demokraten hinter sich, Biden nur noch 25. Die Frau ist zwar verrückt und hält sich für eine Indianerin, hat aber eben keine Leichen in der Ukraine im Keller, die Trump tumb auszugraben versucht.
interessant, wen sie so verlinken:
https://en.wikipedia.org/wiki/Pat_Buchanan#Work_for_the_Reagan_White_House
Interessant, dass Sie das stört, dass ich Buchanans heutigen Kommentar zu Biden treffend finde.
was heißt schon stört? sie zitieren einen der gründungsväter des unsäglichen neoliberalen alternativlosmists, der auch noch ein rassistischer todesstrafen- und folterfan ist und als ob das nicht für einen allein reicht, auch noch holocaustleugner. das fand ich nur interessant und potentiell aufschlußreich.
seine einschätzung zu bidens situation mag treffend sein, erfordert aber auch nicht so viel kombinationsgabe. zu ganz ähnlichem ergebnis sind allein in dieser kommentarspalte schon mehrere gekommen.
Biden steht keinen Millimeter moralisch über Trump. In dem Video (Link siehe Zack) erläutert er, an welche Bedingungen er in Kiew einen US-Milliardenkredit für die ukrainischen Nach-Maidan-Machthaber knüpfte. Im klassischen Stil einer imperialen Macht auftretend, erläuterte er sein Vorgehen später auf einer Zusammenkunft des "Council for Foreign Relations":
>>Ich werde hier in - ich glaube, es waren etwa sechs Stunden – abreisen. Ich sah sie an und sagte: "Ich fahre in sechs Stunden los. Wenn der Staatsanwalt [bis dahin] nicht gefeuert ist, bekommt ihr das Geld nicht. Verdammte Scheiße noch mal." Er wurde gefeuert. Und sie haben jemanden eingesetzt, der zu der Zeit zuverlässig war.<<
Biden und sein Sohn haben kapitalistischen und imperialen Dreck am Stecken, und zwar eine ganze Menge. Die westlichen Journalisten lassen dieses Thema weitestgehend unter den Tisch fallen. Dass Bidens Sohn ziemlich schnell nach dem Putsch gegen die Kiewer Regierung in ein Oligarchen-System einsteigen konnte, wäre einer genaueren Betrachtung wert. Da liegt Trump nicht falsch.
Ich wurde gestern von @ Grenzpunkt 0 auf diesen Artikel aufmerksam gemacht:
What Isn’t Mentioned About the Trump-Ukraine ‘Scandal’: The Routine Corruption of US Foreign Policy
Hier ein Auszug:
»Aber worüber im Mainstream nicht gesprochen wird, ist der Kontext dieser Geschichte, die zeigt, dass Biden, abgesehen von der Politik, tatsächlich sowohl in der Ukraine als auch in den Vereinigten Staaten untersucht werden sollte.
Aus dem durchgesickerten, Anfang 2014 geführten Telefongespräch zwischen Victoria Nuland, damals stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, und Geoffrey Pyatt, damals US-Botschafter in der Ukraine, wissen wir, dass der damalige Vizepräsident Biden eine Rolle bei der "Hebamme" der USA spielte - unterstützt durch den Sturz einer gewählten ukrainischen Regierung kurz nach diesem Gespräch.
Das ist das größte Verbrechen in dieser Geschichte, das nicht erzählt wird. Der illegale Sturz einer souveränen Regierung.
Als Beute aus dem Staatsstreich bekam der Sohn des amtierenden Vizepräsidenten, Hunter Biden, bald einen Sitz im Vorstand von Burisma Holdings, dem größten Gasproduzenten der Ukraine. Dies kann nur als ein transparentes neokoloniales Manöver angesehen werden, um ein Land zu übernehmen und die eigenen Leute zu installieren. Aber Biden's Sohn war nicht der Einzige.
Von links nach rechts: Kerry, Post-Coup-Präsident Petro Poroshenko, Pyatt und Nuland, Juni 2014. (State Dept.)
Ein Familienfreund des damaligen Außenministers John Kerry schloss sich ebenfalls dem Vorstand Burismas an. Der US-amerikanische Agrarriese Monsanto erhielt kurz nach dem Sturz einen ukrainischen Vertrag. Und der erste, post-coup ukrainische Finanzminister war ein amerikanischer Bürger, ein ehemaliger Beamter des Außenministeriums, der am Tag vor ihrem Amtsantritt die ukrainische Staatsbürgerschaft erhielt.
Nachdem ein ukrainischer Staatsanwalt anfing, mögliche Korruption in Burundi zu untersuchen, gab Biden auf einer Konferenz im vergangenen Jahr offen zu, dass er als Vizepräsident eine Kreditlinie in Höhe von 1 Milliarde Dollar an die Ukraine zurückhielt, bis die Regierung den Staatsanwalt entließ. Wie Biden selbst sagt, dauerte es nur sechs Stunden, bis es passierte.
Genau, was Biden damit prahlte zu tun, ist das, was die Demokraten jetzt Trump beschuldigen, zu tun, und es ist nicht klar, ob Trump bekam, was er wollte, wie Biden tat.
Drohungen, Bestechungsgelder und Erpressung«
»Biden steht keinen Millimeter moralisch über Trump. (…)«
Moralisch vielleicht nicht. Politisch besteht zwischen Bidens Agenda bzw. der der Demokraten und der Trumps allerdings ein massiver Unterschied – um nicht zu sagen: ein gigantöser. Ansonsten ist hier niemand, der Bidens damaliges Fehlverhalten (wie auch die massive US-Einflussnahme in der Ukraine während des Maidans und später) in Abrede stellen würde.
Ich wundere mich allerdings mit jedem hier eintrudelnden Kommentar stärker, wie diese Geschichte nicht nur aufgewogen wird gegen Trumps von Tag zu Tag desaströsere Ausmaße annehmenden Verfassungsbruch. In Wirklichkeit wird sein mit Hilfe krass staatsmafiöser Mittel in Szene gesetzter Verfassungsbruch hier massiv heruntergespielt, bagatellisiert und mit Verständnis begleitet (und leider ein bißchen auch von Ihnen, dem ich hier etwas mehr politisches Abwägungsvermögen zugetraut hätte). Beleg: Wäre Abwägen das Ding oder das Benennen von moralisch-politischem Fehlverhalten auf BEIDEN Seiten, hätte diese Diskussion nicht die Schlagseite, die sie eben hat: dass nämlich ausschließlich auf Biden eingedroschen wird, während das von Tag zu Tag alptraumhafter werdende Szenario des sich anbahnenden neuen US-Watergate (das im Übrigen auch Artikelthema ist) schlicht ausgeblendet wird.
Das ist nicht nur unpolitisch beziehungsweise die Art von personalisiertem Bashing, wie man es zuhauf auch in den rechten Kanälen findet. Der hier hergestellte Drive dient erkennbar den Zweck, den Demokratiezerstörer Trump als Typ mit blütenreiner Weste hinzustellen und eine Diskussion über die wirklich relevanten Punkte zu hintertreiben – beispielsweise die, ob das anvisierte Impeachment die beste Taktik ist, die Präsidentschaft Trump zu beenden.
Sicher lässt sich ergebnisoffen auch die Frage diskutieren, ob Trump der bessere US-Präsident ist (wie einige hier anscheinend vermeinen) oder ein Demokrat egal wer. Allerdings: In Anbetracht der zahlreichen Opfergruppen, welche der derzeitige Präsident abgezirkelt hat und täglich mit Attacken (oder Schlimmerem) überzieht, gebe ich gerne zu, dass man diese Frage zumindest mit mir nicht wirklich ergebnisoffen diskutieren kann.
Umgekehrt jedoch räume ich ein, dass eine derartige Diskussion zumindest den Vorteil hätte, dass die nationalbolschewistisch oder auch anders motivierte Querfront, die hier die Lanze für ihren offensichtlichen Präsident der Herzen schwingt, endlich die Karten offen auf den Tisch legen würde.
»…gegen Trumps von Tag zu Tag desaströsere Ausmaße annehmenden Verfassungsbruch. In Wirklichkeit wird sein mit Hilfe krass staatsmafiöser Mittel in Szene gesetzter Verfassungsbruch hier massiv heruntergespielt, bagatellisiert und mit Verständnis begleitet…«
Nach meinem Rechtsverständnis muss der Verfassungsbruch von ordentlichen Gerichten festgestellt werden. Es reicht nicht, wenn Sie den feststellen.
Ich hatte gestern Email-Wortwechsel mit Hubert Wetzel (U.S. Political Correspondent Washington, DC). Schauen doch bitte mal, was ich ihm u. a. geschrieben habe:
Sie sollten die Backen nicht so dick aufblasen und stattdessen mal diesen Artikel lesen. Ihr Reporter tut so, als sei Herr Trump eine besonderes Dreckstück US-amerikanischer Diplomatie. Auch er liefert nur das übliche Betriebsgeräusch und lässt (anders als seine Vorgänger) medienwirksam 42 Millionen Follower per Twitter daran teilnehmen.
>>...dem (Achtermann) ich hier etwas mehr politisches Abwägungsvermögen zugetraut hätte.<<
Ich hätte auch schreiben können: Trump steht keinen Millimeter moralisch über Biden. Ich verteidige Trump keineswegs. Mein Eindruck ist jedoch, dass der Mainstream sich auf die Seite der Demokraten - in dem Fall Bidens - stellt, ohne den Sachverhalt, den Trump mit seinen ihm eigenen Methoden für sich nutzen will, zu analysieren. Wenn Trump gegenüber dem ukrainischen Regierungschef Geld ins Spiel bringt, um ein bestimmtes politisches Ziel zu erreichen, so handelt er exakt wie sein demokratischer Kontrahent. Gut ist, dass diese Methoden an die Oberfläche kommen. Allerdings versuchen die "linksliberalen" Medien Bidens Stil unter Wasser zu halten - ist mein Eindruck.
»Ich hatte gestern Email-Wortwechsel mit Hubert Wetzel […] Sie sollten die Backen nicht so dick aufblasen und stattdessen mal diesen Artikel lesen. (…)«
Über Ihre e-Mail-Wechsel habe ich naturgemäß keine Kenntnisse, und das ist auch gut so. In Sachen »Backen aufblasen« würde ich allerdings auf die verweisen, die Sie hier selbst eingestellt haben.
Ansonsten ist die Prozedere eines Impeachments bereits durch die US-Verfassung festgelegt; mein Rechtsverständnis oder auch das Ihre ist da völlig irrelevant. Ansonsten halte ich Ihnen gern zugute, dass Sie mit Ihrer Präferenz für Johnson & Trump mindestens offen umgehen. Nur: Meines Erachtens ist das der politische Highway to Hell. Es kann natürlich sein, dass ich mich täusche und ich das Arbeiterparadies, dass die beiden derzeit in der Anrichte haben, nur nicht zu erkennen vermag. Allerdings bestanden Ihre diesbezüglichen Argumentationen bislang stetig nur in Hinweisen auf einen angeblichen Volkswillen, der in Ihrer Werte-Hierarchie anscheinend auf Position eins rangiert – unabhängig davon, welche Katastrophen seine Umsetzung zeitigen kann.
P. s.: Das mit den »ordentlichen Gerichten«, die Ihrer Meinung nach bei Trump allein zum Zug kommen dürfen, erscheint mir vor diesem Hintergrund noch merkwürdiger – warum nicht da eine Volksabstimmung?
Wir unterscheiden uns wahrscheinlich in einem: Sie präferieren eine Herangehensweise, die ich als gesinnungsethisch bezeichnen würde; meine Prämisse ist klar die Verantwortungsethik.
Das klingt zunächst abstrakt. Allerdings: Mit einer gesinnungsethischen Herangehensweise kann ich mich mit Wolllust in jede Pillepalle hineinknien, nach der mir der Sinn steht, und dort die jeweiligen Verfehlungen an den Pranger stellen. Bei der Verantwortungsethik kommt die Komponente der Wertung hinzu. Verantwortungsethisch sehe ich durchaus die Problematik, in die Joe Biden verstrickt ist. Zusätzlich werte ich jedoch die Ereignisse in Hinblick auf ein wertigeres Ziel. Neben der Einschätzung, dass Trump besser heute als morgen gehen muß und kein Demokrat auch nur annäherungsweise so politisch destaströs ist wie er, ist die wertigere Frage vor allem die Verfasstheit der größten Demokratie der Welt und die (meiner Ansicht nach bestehende) Gefahr, dass diese in eine neue Art von Faschismus abgleitet.
Gesinnungsethisch spielt diese Frage weniger eine Rolle – schließlich wird hier, von einem abstrakten Standpunkt aus, gleichermaßen nach Gut und Böse gesucht. Das ist, verzeihen Sie die Offenheit, die Haltung des Elfenbeinturms, die jede praktische Internevention für sich verneint. Ich bin da etwas anders motiviert – nicht zuletzt auch aus dem egoistischen Grund, weil ich auf diesem Globus noch eine bemessene Spanne X vor mir habe und entsprechend kein Interesse, dass alles den Bach runtergeht.
Abgesehen davon haben dieses Interesse ein paar Millionen weiterer Leute – speziell auch die Jungen oder, konkret, die Länder und Personengruppen, welche der derzeitige US-Präsident in Angst und Schrecken versetzt.
>>Sie präferieren eine Herangehensweise, die ich als gesinnungsethisch bezeichnen würde; meine Prämisse ist klar die Verantwortungsethik.<<
Dieses Fass will ich jetzt nicht aufmachen. Ich sehe mich nicht in der Reihe christlicher oder muslimischer Überzeugungstäter, die man gemeinhin zu den Gesinnungsethikern rechnet. Aber auch die Freien Demokraten, die sich üblicherweise mit dem Prädikat des Verantwortungsethikers schmücken, liegen mir nicht. Max Weber, auf den diese Dichotomie zurückzuführen ist, zählte sich selbst zu den letzteren. Also: Eine der beiden Reinformen zu proklamieren, halte ich nicht für sinnvoll, da der Verantwortungsethiker nicht alle Folgen seines Tuns im Ergebnis veraussehen kann bzw. will, während der Gesinnungsethiker sich nur auf seine eigenen moralischen Maßstäbe bezieht, ohne allzusehr die Folgen seines Handelns in den Blick zu nehmen. ergo: Das Eine geht ohne das Andere nicht. Eine gewisse Grundhaltung ist wichtig, um überhaupt eine ethischen Praxis entwickeln zu können.
Bin mal gespannt, ob Guiliani den November erlebt. Er hat im Rahmen seiner tiefengrauzonigen Mission, im Auftrag des Präsidenten als dessen persönlicher Anwalt US-Imperialisten im Ausland zu verfolgen, insbesondere, wenn sie politische Gegner des pazifistischen Präsidenten sind, deutlich mehr in der Hand als das Video, in dem Biden so tumb-infantil herumprotzt. Angesichts der Angewohnheit der demoktischen Partei, über Leichen zu gehen (siehe die Clinton Murders) hat er nun Angst, von Bidens Leuten ermordet zu werden und damit es nicht passiert, sagt er es im Fernsehen.
Während das Weiße Haus die Telefonate mit Russland und den Saudis nun aus Schutz vor dem Tiefen Staat im Supersicherheitsraum auf dem Supersicherheitsserver speichert, wird es richtig eklig. Die Democrats gehen all-in.
Entweder sie bringen Trump zu Fall oder das war´s. Wie Pickett´s Charge.
»…, dass Sie mit Ihrer Präferenz für Johnson & Trump mindestens offen umgehen.«
Ich ahnte schon länger, dass ich eines Tages in genau diese Situation kommen werde: Mich für angebliche Präferenzen hinsichtlich Johnson & Trump zu rechtfertigen, nur weil ich elenden Luftverpestern, die selbst noch noch um den Preis von Völkerrechtsverbrechen über alle und jede in übelster Weise herziehen, in die Parade fahre. Damit sind nicht Sie gemeint. Ich spreche vom politisch-medialen Komplex, der systematisch hetzt und sich damit Konflikt- und Kriegsherde sichert.
Um das klar zu stellen: Ich präferiere Johnson & Trump nicht, wohl aber Johnsons anscheinende Bereitschaft, das Ergebnis des Brexit-Referendums von 2016 zu exekutieren. Ich habe genau benannt, was an Johnson ich befürworte – mehr nicht.
Hinsichtlich Donald Trump gefällt mir, dass er (bisher) nicht so exzessiv mit Bomben um sich wirft, wie der Nobelpreisträger Barack Hussein Obama II. Und ansonsten gefällt mir an ihm, dass er es versteht, die ganze Welt auf sich zu fixieren ihr vorzuführen, was ihre aufgeblasene Globalisierungsphilosophie US-amerikanischen Einflusses in der Vergangenheit bewirkt hat: Nämlich eine Total-Auslieferung nationaler Gestaltungshoheit an die US-Amerikaner. Meine ganz besonderen Freunde in dieser Hinsicht z. B.: Norbert Röttgen & Cem Özdemir (den soeben erst vereitelten Außenminister einer zukünftigen grünen Regierungsbeteiligung). Sie haben die Basis für Trump & Co gelegt – auch Frau Merkel.
All die aufgeblasenen Hassprediger gegen Trump werden letzten Endes von Ihm vorgeführt – nicht umgekehrt.
Ich wiederhole: Sie sollten die Backen nicht so dick aufblasen und stattdessen mal diesen Artikel lesen. Devote Lakaien der monetären Machthaber tun so, als sei Herr Trump eine besonderes Dreckstück US-amerikanischer Diplomatie. Dabei liefert er liefert nur das übliche Betriebsgeräusch und lässt medienwirksam 42 Millionen Follower per Twitter sehr wirkungsvoll daran teilnehmen.
Und noch einmal: Verstehen Sie dies bitte nicht als eine Empfehlung von Johnson & Trump als jeweilige Persönlichkeiten. Ich habe mich hier in einer Analyse versucht und sehr präzise mitgeteilt, dass es mir hinsichtlich Boris Johnson ausschließlich um die Brexit-Umsetzung und bezogen auf Trump um eine gewisse „Bombenabstinenz“ (im Vergleich mit Obama) geht. – Doch auch in dieser Hinsicht will ich den Tag nicht vor dem Abend loben.