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Joe Biden genießt beträchtlichen Rückhalt

USA Präsident Joe Biden steht vor schwierigen Aufgaben: Die Ukraine bewaffnen, Russland sanktionieren, aber keinen Weltkrieg riskieren. Wie kann das gelingen?

Wladimir Putins Angriffskrieg und der ukrainische Widerstand haben dem politischen Washington neuen Sinn und Zweck gegeben: weg von Vorwürfen, Amerika verliere Relevanz auf der multipolaren Weltbühne. Es fühle sich an, „als ob wir definitiv in einer neuen Ära sind“, zitiert die New York Times Barack Obamas stellvertretenden Sicherheitsberater Ben Rhodes. „Die Periode der amerikanischen Hybris, des Terrorkrieges nach 9/11 und des Niedergangs liegen hinter uns.“ Präsident Joe Biden – häufig angezweifelt wegen fehlender Dynamik und weil er den Ausstieg aus Afghanistan vermasselt habe – setzt auf starke staatenlenkerische Kompetenz. Auch wenn sein Außenminister die Aussage der Warschau-Rede Bidens – „Dieser Mann darf nicht bleiben“, was sich auf Präsident Wladimir Putin bezog – „erläutern“ musste. Die USA verfolgten keine Regime-Change-Strategie, so Antony Blinken.

Goldgrube für US-Dienste

In der Washington Post meldeten sich Vertreter des Verteidigungsministeriums zu Wort mit neuem Selbstvertrauen, das im Kontrast steht zu Befürchtungen wegen des Niedergangs amerikanischer Macht. Die Ukraine habe russische Streitkräfte „verknotet, zum Großteil wegen des US-Beistands seit 2014“. Zudem habe man mit Blick auf das Versagen des afghanischen Militärs womöglich die ukrainischen Truppen unterschätzt. Russlands Verluste auf dem Schlachtfeld seien auch eine Botschaft an China, das sich entscheiden müsse, auf welcher Seite es stehe. Der Krieg ist eine Goldgrube für US-Geheimdienste, die nun jeden Tag sehen, wie stark oder schwach die russischen Streitkräfte wirklich sind.

Afghanistan kommt zusehends zur Sprache nach einem Monat Angriff und Verteidigung in der Ukraine. Gemeint ist der russische Abzug Anfang 1989, erzwungen von „Freiheitskämpfern“, wie die Taliban damals in den USA noch hießen, und durch die Hilfe des Geheimdienstes CIA, durch den Nachbarn Pakistan und saudisches Geld. Ex-Außenministerin Hillary Clinton (2009 – 2013) äußerte sich im Sender MSNBC: Die sowjetische Invasion in Afghanistan 1979 sei „nicht gut ausgegangen für die Russen“. Dies sei das „Modell, auf das die Leute jetzt blicken“. Es gäbe genug Rüstungsgüter, die in die Ukraine gelangen könnten, um Russland aufzuhalten. Milton Bearden, heute pensioniert und Berater, war von 1986 bis 1989 als Chef der CIA-Station in Pakistan „verantwortlich für das geheime CIA-Hilfsprogramm zur Unterstützung des afghanischen Widerstands“, wie es in der Autorennotiz zu einem Bearden-Text im März bei Foreign Affairs heißt, dem Magazin des prestigeträchtigen Council on Foreign Relations. Das Russland von 2022 sei nicht die Sowjetunion von 1979, schrieb Bearden, doch die Ähnlichkeiten von Afghanistan und Ukraine seien bemerkenswert. Angesichts der Finanzierung und Bewaffnung des „aufstrebenden Widerstands“ in der Ukraine gegen Russland werde es nicht lange dauern, bis Putin dort mit einem Gegner konfrontiert sei, der eine Besatzung zu kostspielig werden lasse.

In Washington gilt Putins Angriff längst als historischer Fehler, der viel Leid verursacht habe und letztendlich Russland selbst schade. Fotos zeigten Biden beim Pizzaessen mit einer Einheit der US-Luftlandetruppen in einer Kantine in Polen, etwa 80 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Er wolle sich persönlich für deren Dienst bedanken in der „besten Kampfkraft der Weltgeschichte“. Der Besuch fand nach dem transatlantischen Gipfeltreffen in Brüssel zum Beschwören der Einheit statt. Die Verbündeten müssten sich auf einen langen Kampf einstellen, sagte Biden bei einer Ansprache in Polen. Präsident Wolodymyr Selenskyjs Stabschef Andriy Yermak klagte in einer Videoansprache im US-Thinktank Atlantic Council: „Wir sind sehr enttäuscht von diesem NATO-Gipfel.“ Yermak sprach von Patriot-Abwehrraketen, Kampfflugzeugen und einer Flugverbotszone, die man brauche. Er sei „den amerikanischen Freunden dankbar für humanitären und militärischen Beistand“, hätte aber auf „mutigere Entscheidungen“ gehofft. Selenskyj versucht nach wie vor, die US-Regierung mit dem Fordern der Verbotszone unter Druck zu setzen, die Präsident Biden mehrmals zurückgewiesen hat. Doch dieses Verlangen belebt in den USA Kritik von republikanischer Seite, Biden tue nicht genug.

Backchannel nach Russland

Die Ukraine-Debatte ist in den USA eine Art Abrechnung mit Friedensbewegten, die im Kalten Krieg und danach nicht auf militärische Stärke setzen wollten. Dies spiegelt sich auch in den Nachrufen auf die am 23. März verstorbene ehemalige Außenministerin Madeleine Albright (1997 – 2001). Diese habe schon immer die russische Gefahr erkannt und mit ihrem Chef Bill Clinton in kluger Voraussicht 1999 Polen, Ungarn und Tschechien den NATO-Beitritt ermöglicht. Wie wichtig die NATO sei für die osteuropäischen Nationen, zeige sich jetzt: Die Ukraine sei als Nicht-Mitgliedsland verwundbar. Albrights Kritiker erinnern sich an eine Machtpolitikerin, die 1996 in einem Fernsehinterview meinte, der Tod von einer halben Million irakischer Kinder sei es als Preis „wert“, Sanktionen zu verhängen. Im New York Times Magazine bedauerte Albright 2020 ihre Aussage, diese sei „total dumm“ gewesen.

In der Ukraine sterben die Menschen. Die große Frage ist nun, ob und wie Russland dazu gebracht werden kann, den Krieg zu beenden. Unklar bleiben die Ziele, die Biden und die europäischen Verbündeten anstreben, besonders nach der Äußerung „Dieser Mann darf nicht bleiben“, als ob vorhersehbar sei, dass ein Nachfolger „besser“ wäre. Biden hat derzeit beträchtlichen Rückhalt in den USA. Er bewaffnet und sanktioniert und bezieht klar Position gegen Putin, hat aber betont, man wolle keinen dritten Weltkrieg riskieren.

Vereinzelt finden sich in US-Kommentaren Überlegungen, ob und wie man von einer dringenden Waffenruhe zu einem Kriegsende durch Konzessionen kommen könne, die weder die Ukraine noch Russland ganz zufriedenstellen würden. Klare Siege sind kaum vorstellbar. Die Regierung Obama hat Medienberichten zufolge über „backchannel“ mit Russland kommuniziert, um Konflikte in Syrien zu vermeiden. Vielleicht hat Biden etwas geerbt. Die Ukraine ist jedoch eine andere Größenordnung.

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