Die Donald-Trump-Saga kommt mit Frage- und Ausrufezeichen und hat kein vorhersehbares Ende: Jüngstes Kapitel ist die FBI-Durchsuchungsaktion im Trump-Palast Mar-a-Lago. Wer Trump nicht ausstehen kann, ist wieder einmal versucht zu hoffen, man könne diesem Mann mit Gesetzen beikommen. In der Vergangenheit hat das nicht funktioniert. Das FBI und die Justiz sind schwierige Hoffnungsträger für das progressive Amerika. Es geht es nicht nur um die Person Trump, sondern um die Bewegung Trump, die ihre eigene Sicht auf das FBI hat.
Es herrscht Großempörung. Das FBI im Allerheiligsten! Selbst in Schlafzimmern, von denen es laut Durchsuchungsbeschluss ungefähr 58 gibt in 1100 South Ocean Boulevard in Palm Beach. Angeblich wurde sogar der Safe des 45. Präsidente
28;sidenten und mutmaßlich künftigen Präsidentschaftskandidaten geöffnet. Die Demokraten machen vor nichts Halt! Generalstaatsanwalt Merrick Garland, zuständig für das FBI, pochte kühl auf Rechtsstaatlichkeit: Gesetze gelten für alle.Als könnte Donald Trump noch schockierenIn Mar-a-Lago suchten die Beamten offenbar nach unerlaubt aufbewahrten Geheimdokumenten. Der Sicherheitsstaat versteht da keinen Spaß. David Petraeus, früherer CIA-Direktor und General, wurde 2015 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt – er habe geheime Notizbücher mit nach Hause genommen, um seine Erinnerungen aufzuschreiben, und darüber gelogen.Mitte August gab es viele offenen Fragen: Welche Gesetze soll Trump gebrochen haben? Das Spionagegesetz, das Gesetz bezüglich präsidentschaftlicher Dokumente, die nach Amtsende im Nationalarchiv gelagert werden müssen? Die aus Mar-a-Lago hinausgekarrten Schachteln enthalten laut der FBI-Beschlagnahmungsbescheinigung vertrauliches, geheimes und streng geheimes Material. Medien tun schockiert, als könnte Trump noch schockieren. Warum hätte er die Papiere behalten sollen, es muss doch ein Motiv geben?Vielleicht habe das FBI gefälschte Beweise untergeschoben, kontert manch aufgewiegelter Trump-Getreuer. Der republikanische Chor singt ziemlich einstimmig von Machtmissbrauch des „Joe-Biden-Regimes“. Online ertönen Aufrufe zu Gewalt, die Garland bekannt vorkommen dürften: Er spielte eine führende Rolle beim Prozess gegen Timothy McVeigh, der 1995 ein Bundesgebäude in Oklahoma City in die Luft gesprengt hat, aus Protest gegen die Regierung und das FBI. 168 Menschen kamen ums Leben.„Defund the FBI“Manche Trumpisten verlangen „Defund the FBI“ mit einer Intensität, die man sonst nur von den Black-Lives-Matter-Forderungen kennt, der Polizei Gelder zu entziehen. Spendenaufrufe republikanischer Politiker sind verschickt: Trump, über den es schon so oft hieß, es werde „eng“ für ihn, blüht auf bei Gelegenheiten, sich als Opfer staatlicher Willkür in Szene zu setzen. Die Elite wolle ihn an einer Kandidatur 2024 hindern. Erinnerungen an das erste Amtsenthebungsverfahren kommen hoch.Es war der Herbst 2019. Die Führung der Demokratischen Partei im Kongress kam zu dem Schluss, sie könne angesichts der überwältigen Beweislage nicht nichts tun: Das Impeachment-Verfahren verdichtete Korruptionsvorwürfe gegen Trump auf die sauber dokumentierte Beschuldigung, der Präsident habe Militärhilfe an die Ukraine davon abhängig gemacht, ob die Regierung in Kiew bei Ermittlungen gegen Hunter Biden helfen würde, den Sohn des demokratischen Rivalen Joe Biden.Die Amtsenthebung hat nicht geklappt. Republikanische Senatorinnen und Senatoren verteidigten ihren Mann. Für viele US-Amerikaner blieb der Streit um Trumps Fehlgriff bei der Ukraine ein Washington-typischer Insider-Streit, über den sich viele anscheinend nicht so recht empören wollten. Und jetzt: Die Kongress-Anhörungen zum versuchten Staatsstreich nach Trumps Niederlage haben umfassende Versuche zur Sabotage des Wahlergebnisses aufgezeigt. Garland ließ das FBI los.Der Staat schützt die SeinigenDas progressive Amerika und das FBI haben eine ausgesprochen gemischte Geschichte. Die Behörde schützt die Ordnung gegen Kriminalität und Angriffe auf die Sicherheit. Seit Jahrzehnten infiltrieren und stören die Beamten linke Gruppierungen, von den Kommunisten in den 1940er Jahren über die Bürgerrechtsbewegung in den 1960ern bis hin zur Friedensbewegung in den 1980er Jahren und zu Black Lives Matter jetzt. Gelegentlich wird die Bundespolizei mobilisiert, wenn rechtsextreme Gruppen zu weit gehen.Ansprachen, dass vor dem Gesetz alle gleich seien? Der Staat als Institution stützt die Seinigen. Der Sonderermittler in der „Russland-Affäre“ gegen Trump hat wenig bewegt. Für die CIA-Folterungen in Geheimgefängnissen ist nie jemand bestraft worden. Für die massive Korruption in Afghanistan, die zum Fiasko beigetragen hat, auch nicht. Es rettet die USA kein „höheres Wesen“ vor Trump. Die Sache mit den Dokumenten könnte einmal eine Fußnote sein. Oder im Fall einer tatsächlichen Anklage Auslöser eines Sturms.
