Prognosen zum Ausgang der US- Zwischenwahlen hatten für die Demokratische Partei lange das Zeug zur Hiobsbotschaft. In der Wahlnacht zum 9. November sah es dann nicht ganz so katastrophal aus. Vielleicht lässt sich doch noch etwas retten von den Projekten Joe Bidens, von Klimaschutz, Infrastrukturprogrammen und der Annäherung an mehr soziale Gerechtigkeit, so der Eindruck. Ein US-Präsident ist vier Jahre im Amt, sodass dem Weißen Haus noch zwei bleiben zum „Regieren“, das nunmehr in Anführungszeichen gehört, auch wenn die Demokraten im Repräsentantenhaus nicht derart unter die „rote Welle“ der Republikaner kamen wie befürchtet. Im Senat stand es bei Redaktionsschluss auf der Kippe. Können demokratische Politiker noch träumen von einem „Weiter-so“?
Fest steht nach diesem Midterm-Votum, dass sich der Zustand einer gespaltenen Nation verfestigt hat. Für viele Wähler sind die Demokraten eine Partei mit abgelaufenem Verfallsdatum. Ihren Politikern kann man allerhand vorwerfen, wenn es um die Tatsache geht, dass es seit Januar 2021, dem Antritt von Biden, nicht besser gelaufen ist. Mehr Kämpferisches, verbal und inhaltlich, wäre von Vorteil gewesen. Besonders bei ökonomischen Themen. Sie bestimmen einen Alltag, in dem sich die Teuerungsrate beim Einkauf nicht wegreden lässt – trotz rückläufiger Arbeitslosenrate und aller Konjunkturprogramme.
Es gab im Vorfeld der Abstimmung beschwörendes Händeringen. Die Demokratie sei in Gefahr, Biden sprach von der „Seele der Nation“, die es zu retten gelte. Im Wahlkampf zeigte sich jene unbequeme Wahrheit, die demokratische Politiker oft verdrängen, wenn sie an der Illusion festhalten, US-Amerikaner seien einzigartig im Streben nach Demokratie, Freiheit und Wohlstand. Ein beträchtlicher Anteil der republikanischen Herausforderer hat nur begrenzt Lust auf Demokratie und hält es mit der Lüge, Joe Biden sei kein legitimer Präsident. Mit „Seele“ hat das nichts zu tun. Auch wenn die Demokraten seit knapp zwei Jahren die Regierung stellen, ließ sich der Trumpismus nicht darin beirren, seiner alternativen Realität anzuhängen. Donald Trump wie die rechten Graswurzeln werden unterschätzt. So dürften die Demokraten nach dieser Wahl einem nächsten Schub an Delegitimation ausgesetzt sein. Die Republikaner rüsten zu noch mehr Symbolpolitik und Kulturkampf in Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl 2024.
Per Gesetz kann Trumps Partei vorläufig wenig durchsetzen, dem Präsidenten bleibt die Vetomacht. Eine republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus könnte aber den Untersuchungsausschuss zum Ansturm auf das Kapitol schließen und Anhörungen veranstalten zu rechten Lieblingsthemen wie den Finanzgeschäften von Bidens Sohn Hunter, zur Rechtmäßigkeit der FBI-Durchsuchung im Trump-Anwesen Mar-a-Lago, zum Abzug aus Afghanistan und „Illegalen“ an der Grenze. Manche Republikaner drängen auf ein „Impeachment“ gegen den Präsidenten.
Die Mär von den „gestohlenen Wahlen“ reflektiert die Gefühle von Teilen des weißen Amerika, das seit Jahrzehnten klagt, man habe ihm „das Land“ weggenommen. Doch so geht Marktwirtschaft: Eine Zeit lang durfte die Arbeiterklasse zu Gast sein in der Mittelklasse, jetzt kaum mehr. Die Demokraten können wegen ihrer Nähe zur wirtschaftlichen Macht nicht glaubhaft erklären, warum das so ist. Die trumpistische Logik vermittelt Enttäuschten, die Regierung sei verantwortlich oder irgendwelche Eliten. Trump kann wieder kandidieren.
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