Sanktionsopfer

Diese Affäre birgt viel explosives Potenzial für ohnehin schwierige Beziehungen. Die Finanzchefin des chinesischen Technologieriesen Huawei ist Anfang Dezember im kanadischen Vancouver festgenommen worden wegen eines US-Haftbefehls. Meng Wanzhou soll trotz des Iran-Embargos Geschäfte mit dortigen Firmen gemacht haben. Angeblich droht der Unternehmerin eine lange Haftstrafe, wird sie tatsächlich in die USA überstellt und verurteilt.

Die Regierung in Peking hat erwartungsgemäß protestiert und Kanada Konsequenzen angedroht. Man stelle sich zum Tragweitenvergleich vor, wie fahnenschwenkend die USA reagieren würden, hätte China einen leitenden Vertreter von Apple oder Microsoft eingebuchtet. Inzwischen wurde die Geschäftsfrau gegen einer Kaution von umgerechnet 6,6 Millionen Euro freigelassen, sie steht mit einer elektronischen Fußfessel aber quasi unter Hausarrest und darf die Provinz Britisch-Kolumbien nicht verlassen. Und sie dürfte die nächsten Wochen in Ungewissheit und unter diskriminierenden Bedingungen verbringen müssen.

Hintergründe für den Haftbefehl sind nicht bekannt. Auch nicht, wie weit oben die US-Regierung auf der Entscheidungsleiter für den Zugriff steht. Inhaftiert wurde Meng just an dem Tag, als die Präsidenten Trump und Xi Jinping beim G20-Gipfel in Argentinien übereinkamen, vorläufig keine weiteren Sonderzölle auf Importe zu verhängen. Der Handelskrieg, wie man ihn nannte, war bis dahin monatelang eskaliert und drohte in die nächste Runde zu gehen.

Die Trump-Administration ist stecken geblieben im Denken einer Macht, die anderen sagt, wo’s langgeht. Sie tut sich schwer mit einem selbstbewussten, auf Augenhöhe agierenden China, das im High-Tech-Sektor auf Unabhängigkeit zielt und beträchtliche Fähigkeiten nicht zuletzt bei der Überwachung globaler Kommunikationswege entwickelt hat. Dies gilt besonders für die pazifische Region, wo sich die Balance beim Streit um Einflusssphären zugunsten der Chinesen verändert. Die Volksbefreiungsarmee richtet sich mit Stützpunkten auf Atollen im Süd- wie Ostchinesischen Meer ein und schert sich wenig darum, was andere Staaten an Hoheitsrechten geltend machen.

Besonders schwer tut sich dabei Donald Trump, der Handelskonflikte gern auf unfaire Taktiken der Gegenseite und Diebstahl intellektuellen Eigentums zurückführt. Doch soll mit der Festnahme von Meng Wanzhou augenscheinlich auch ein Exempel statuiert werde. Unternehmensführer werden gewarnt. Sie sollen wissen, was ihnen blüht, wenn sie gegen die Iran-Sanktionen verstoßen. Da kann ihnen nicht nur der amerikanische Markt verschlossen bleiben, sondern auch jahrzehntelange Haft drohen, falls die US-Justiz ihrer habhaft wird.

Andererseits kommen starke Sprüche gegen China in den USA immer gut an, nicht nur an Trumps Basis. Und es geht letztlich knallhart um Wettbewerb. US-Medien berichten von einer „konzertierten Strategie“ der USA, die Verbündeten davon zu überzeugen, Huawei von der Entwicklung des nächsten Mobilfunkstandards 5G auszuschließen – wegen der nationalen Sicherheit.

Wie hochpolitisch der Fall Meng Wanzhou ist, wurde in einem Interview Trumps mit der Nachrichtenagentur Reuters deutlich. Er werde in dem Verfahren intervenieren, so der Präsident, sollte das US-Interessen dienen. „Was auch immer gut ist für dieses Land, ich würde es tun.“