Trumps Ende, Bidens Chance

Die Regierung von Donald Trump fand einen gebührenden Schlussakt beim Ansturm ihrer Ewiggetreuen und Ewiggestrigen auf das US-Kapitol. Die Konvulsion an diesem ersten Mittwoch im Januar war eine Farce und zugleich ein Angriff auf die Demokratie, genauso wie Trumps letzte Tage es sind. Ein paar Tausend Trumpisten glaubten offenbar in einem Anflug von Größenwahn, sie könnten das Ergebnis der Präsidentschaftswahl mit ihrer Randale kippen. Trump hatte sie aufgestachelt. Vier Personen kamen laut Polizeiangaben ums Leben.

Wegen der Lügen von Trump und seiner Gefolgsleute in den rechten Medien, aber auch in der Republikanischen Partei hat sich im rechtskonservativen Amerika die Idee festgesetzt, die Wahlen seien gestohlen worden. Ob Trump das selber glaubt, könnte höchstens sein Psychologe sagen, wenn der scheidende Präsident einen hätte. Nicht völlig verblendete republikanische Politiker wissen genau, dass das Lügen sind. Viele haben aber mitgezogen oder den Mund gehalten, aus Karrieregründen, Machtsucht oder Feigheit. Bei diesen Politikern liegt ebenso Verantwortung für die Ausschreitungen.

Trump auf Twitter

Nach vier Jahren Trump war hinlänglich bekannt: Seine Reden gegen Medien und politische Gegner driften häufig in Richtung Hass, Beleidigung und Gewaltbereitschaft. Er sei Opfer, und als Opfer werde man sich wohl noch verteidigen dürfen, so Trump. Die Angreifer am und im Kapitol haben das ernst genommen. Trump hat ihnen noch während der Ausschreitungen auf Twitter versichert, er liebe sie. Sie seien etwas Besonderes. Und man habe ihm die Wahl gestohlen.

Es gab nach der „Sicherung“ des Parlamentsgebäudes durch eine anfangs anscheinend überrumpelte Polizei große Reden über „Schande für die Demokratie“ sowie selbstverherrlichende Bekenntnisse, Amerika habe schon oft Widrigkeiten überwunden und werde das auch jetzt wieder schaffen. Was sich an diesem 6. Januar 2021 als gewalttätiger Aufruhr abspielte, erinnert an die Kundgebungen von Rechtsextremisten in Charlottesville in Virginia 2017, bei der rechte Strömungen vereinigt werden sollten. Was blieb, waren abstoßende Bilder von einem nächtlichen Fackelzug.

Entscheidung in Georgia

Der 6. Januar war der Tag, an dem im Kongress, wie das die Verfassung festlegt, der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bestätigt werden sollte. Es war auch der Tag, an dem im Bundesstaat Georgia zwei demokratische Kandidaten Stichwahlen für den Senat gewonnen haben. Die Mehrheit im Senat geht somit von den Republikanern an die Demokraten. Biden wird mit demokratischen Mehrheiten in beiden Kongresskammern regieren können. Trump hat der Republikanischen Partei vier gute Jahre beschert. Das ist vorbei.

Eine Zusammenarbeit der künftigen Regierung mit dem Republikanern dürfte nicht leicht sein, doch die Demokraten haben nun eine unerwartet große Chance, ihre Vorhaben umzusetzen. Biden sitzt in wenigen Tagen im Weißen Haus, und die Demokraten haben die Mehrheit im Kongress. Die Republikanische Partei ist angeschlagen und muss mit dem Erbe von Donald Trump zurechtkommen. Noch ist nicht absehbar, wie sie das zustandebringen will. Es gibt keine Rechtfertigungen für Halbherziges.