Trumps Vollstrecker

Schusswaffen, Rassismus, Migration: Diese Themen kochen in den USA. Es wäre schön, zu glauben, dass die beiden Massaker im August zu Aufschrei und Wandel führten. Doch die Zustände sind nicht so. Aufschrei ja, nach Wandel sieht es nicht aus. Die Massenmorde von El Paso in Texas mit 22 Toten und Dayton in Ohio mit neun Toten bestärken vielmehr ein Gefühl der Machtlosigkeit. Die Hoffnung auf Reformen beim Schusswaffenrecht liegt auf der Intensivstation. Wegen Trump, aber nicht nur. „Tu etwas, tu etwas“, riefen Hunderte bei einer Gedenkstunde in Dayton, als Gouverneur Mike DeWine das Wort ergriff.

Der Republikaner war 2018 mit Rückendeckung der Schusswaffenlobby National Rifle Association gewählt worden. Republikanische Politiker stellen sich hart gegen die meisten Kontrollgesetze. Demokraten sind dafür, jedoch nicht unbedingt bereit, politisches Kapital zu investieren. Vielleicht aus guten realpolitischen Gründen.

Spätestens seit Dayton und El Paso geht es allerdings nicht nur um Waffengesetze, sondern um die geistige Mittäterschaft. El Paso war ein Einschnitt, es handelt sich um eine Stadt an der Grenze zu Mexiko, mit mehrheitlich hispanischer Bevölkerung. Der Todesschütze, ein junger weißer Mann, hat in dem ihm zugeschriebenen „Manifest“ betont, seine Tat sei eine „Antwort auf die hispanische Invasion von Texas“. Er wehre sich gegen die „kulturelle und ethnische Verdrängung“ der Weißen (die Motive in Dayton sind ungeklärt). Streckenweise könnte der Manifest-Verfasser bei Trump abgeschrieben haben. Warnungen vor Invasoren, gegen die man eine Mauer errichten müsse und die „zu Millionen“ deportiert werden sollten, gehören zum alltäglichen verbalen Ausstoß des Präsidenten. Wohl noch nie in den Trump-Jahren war es so offensichtlich, dass Worte, nämlich Hetze gegen Migranten oder Politiker of color, Konsequenzen haben. Auch wenn Trump nicht der direkte Verursacher ist: Wenn in einer Nation mit Hunderten Millionen Schusswaffen der Präsident vor einer „Invasion“ warnt, ist es nicht undenkbar, dass jemand mal losschießt.

Irgendwie ist es nun ein bisschen schwierig für Republikaner, dass ein Massenmörder ihre Sprüche aufgreift. Also tut man so, als treffe das nicht zu, als warne Trump nicht ständig vor einer „Invasion“ der Migranten und Asylsuchenden. Folglich verkündete er nach El Paso in einer Rede an die Nation: Rassismus, Fanatismus und die Ideologie weißer Vorherrschaft müssten überwunden werden, er zelebrierte Trauer vom Teleprompter. Es überraschte, dass der Präsident überhaupt von der Ideologie „weißer Vorherrschaft“ sprach. Glaubhaft ist das nicht, seine Fans müssen sich wohl keine Sorgen machen, ihr Idol werde sich plötzlich dem „liberalen Establishment“ beugen. Das Anfeuern der rechten weißen Basis ist Kern seiner Identitätspolitik, dies gilt als Strategie seit den Wahlen 2016. Was der Gipfel des Zynismus ist: Trump stellte vor der Ansprache vage definierte Schusswaffengesetze in Aussicht. Als Gegenleistung verlangte er Konzessionen der Demokraten bei der Einwanderungsreform. Am ehesten sind die Republikaner dazu bereit, „Red Flag“-Gesetze zu verabschieden, denen zufolge Richter gefährlichen Personen die Waffe zeitweilig entziehen dürfen.

Demokratische Präsidentschaftsanwärter suchen nun nach dem passenden Ton. Kandidat Beto O’Rourke, vormals Kongressabgeordneter von El Paso, wurde deutlich. Natürlich habe der Präsident etwas mit der Tat in El Paso zu tun. Trump ermutige zum Rassismus. „Wir müssen die Dinge beim Namen nennen: einheimischer Terrorismus“, meint Elizabeth Warren, „wir müssen Donald Trump herausfordern, weil er diesen todbringenden Ideen Raum verschafft.“

Leider sind die Vorschläge der Demokraten limitiert und konzentrieren sich gern auf die halbautomatischen Sturmgewehre (assault weapons), mit denen man viele Schüsse schnell hintereinander abfeuern kann. Die Todesschützen in Dayton und El Paso hatten laut der örtlichen Polizei ihre Sturmgewehre legal gekauft. Wie viele davon überhaupt in Privathänden sind, ist so umstritten wie die Frage, was denn eigentlich als „Sturmgewehr“ zu gelten hat.

Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris sagte CNN, sie würde den Background-Check von Käufern verschärfen, Schusswaffendealer stärker kontrollieren (bis zu 90 Prozent der bei Straftaten verwendeten Waffen stammen von nur fünf Prozent der Händler) und den Import von Sturmgewehren verbieten. Schadet Heckler & Koch, freut aber gewiss die US-Firmen Colt wie Smith & Wesson. Kandidat Bernie Sanders würde den Verkauf der Sturmgewehre gänzlich verbieten, sein Rivale Cory Booker Waffenscheine einführen. Die Begrenztheit der Optionen reflektiert den Umstand, dass es schwer ist, von Rhetorik auf Reformen umzustellen. In den USA sind an die 300 Millionen Schusswaffen im Umlauf. Den Bürgern die Waffen zu nehmen, gilt als undenkbar. Beim Thema Schusswaffe geht es vielen Besitzern nicht nur um die Knarre selbst, repräsentiert sie doch Freiheit und Bürgermacht, auch gegen die Regierung. Trump versteht das. Seine „Make America Great Again“-Nation ist nicht vorstellbar ohne Revolver im Holster und Gewehr im Schrank. Und ohne die Warnung, man müsse Amerika vor Eindringlingen schützen. Das weiße Amerika, versteht sich.