Spanner in Uniform

Als die TV-Moderatorin Jill Dando im April 1999 vor ihrer Londoner Haustür erschossen wurde, hatte das britische Innenministerium Grund heimlich zu jubeln. 45 Millionen Pfund hatte es seit 1995 in die landesweite Videoüberwachung mit zirka 200.000 Kameras investiert. Nun konnte man die Perfektion der Technik vorführen: Die letzten Stunden Dandos wurden nahezu durchgehend auf Video dokumentiert - vom Einkaufsbummel durch die Stadt bis zur Fahrt nach Hause. Da werden Deutschlands Innenminister und Polizeipräsidenten neidisch. Hierzulande gibt es nach Schätzungen zwar gut 400.000 Kameras, die auf private Sicherheitsdienste, Polizeizentralen, Verkehrsleitstellen verteilt sind. Zentral ausgewertet werden können sie jedoch nicht.

Noch nicht. Das bayerische Innenministerium plant in München ein Modellprojekt zur Videoüberwachung. Von einem ähnlichen Vorhaben in Regensburg hatte es Ende Januar noch nicht einmal den bayerischen Datenschutzbeauftragten Reinhard Vetter informiert - er erfuhr es aus der Tagesordnung des Landtages.

Die Leisetreterei hat guten Grund. In München wird die Polizei auf über 1.000 Geräte der Verkehrsbetriebe und Verkehrüberwachung zurückgreifen. Schon jetzt ist ein Fußgänger auf den knapp 1.000 Metern zwischen dem Münchner Lenbachplatz und dem Karlstor immer auf den Überwachungsmonitoren. Die Polizei will noch draufsatteln: Sicherheitspartnerschaften mit Geschäftsleuten sollen deren Kameras verfügbar machen. Eine flächendeckende Überwachung sei aber völlig abwegig, hieß es zuerst aus dem Innenministerium. Die Observation sei auf so genannte Angstträume begrenzt. Kurz darauf signalisierte Bayerns oberster Ordnungshüter Günter Beckstein, die Ausweitung auf andere Städte sei "denkbar". In Ostdeutschland sind diese Pläne bereits Realität. In Dresden beobachten dreizehn Polizisten die Fußgängerzone von zehn Uhr morgens bis um zwei in der Nacht per Videokamera. Ein örtliches Kaufhaus soll die 100.000 Mark teure Überwachungsanlage gesponsort haben. Wessen Interessen also geschützt werden, ist offensichtlich. In Leipzig ebenso. Hier filmt die Polizei das Zentrum des Stadtteils Connewitz - Hochburg der autonomen Szene.

Fast alle Datenschützer fürchten die Konzentration des Zugriffs auf private Beobachtungskameras durch die staatliche Hand. In Bayern warnt Reinhard Vetter vor "einer Summierung einzelner Beobachtungssituationen". Eine solche Infrastruktur hält er für verfassungsrechtlich unzulässig. Was erlaubt ist, weiß nicht einmal der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob. Er warnte schon im Mai vergangenen Jahres vor "rechtlichen Grauzonen". Grundsätzlich gilt nach Bundesdatenschutzgesetz: Es darf gesehen, aber nichts aufgezeichnet werden, bis ein konkreter Tatverdacht einer Straftat besteht. Eine verdächtige Situation tritt aber schon ein, wenn an einem Ort ab und an kleine Drogendeals abgewickelt werden - so das Verständnis der Münchner Einsatzabteilung.

"Im Polizeirecht hat es in den vergangenen Jahren eine derartige Aufweichung der gesetzlichen Tatbestände gegeben, dass man rechtstaatliche Pfeiler nur noch schwer verankern kann", kommentiert der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Hartmut Bäumler. Bisher regeln nur die neuen Datenschutzgesetze Brandenburgs und Schleswig-Holsteins die Videoüberwachung explizit. Gespeichert werden dürfen danach die Aufzeichnungen nur, wenn dies den Betroffenen erkennbar gemacht wird.

Im Gegensatz zu vor zehn Jahren ist es heute auch kein Problem mehr, die Betroffenen zu identifizieren. "PersonSpotter", ein an der Ruhr-Universität Bochum und der University of Southern California entwickeltes Gesichtserkennungsprogramm vergleicht Videobilder mit einer Datenbank und identifiziert Personen so verlässlich, dass es vom US-Militär bereits ausgezeichnet wurde. Sahnehäubchen: eine demographische Analyse der Menschen im Kamerabereich nach Alter, Geschlecht - und natürlich so genannter Rasse. Eine andere Software wird an der Universität Leeds entwickelt. Sie soll automatisch "verdächtiges" von "normalem" Verhalten unterscheiden. Einen Dieb erkennt der Computer also schon, bevor er klaut - am Gang.

Was die Angsträume heißen können, ist heute bereits in Regensburg zu beobachten. Kamera 3 sitzt auf einem Mast hoch über einer Kreuzung - und kann nach Belieben auf und in den Lokalpuff "Palais d'Amour" geschwenkt und gezoomt werden.