S21 Liebe Grüne: SO gewinnt man eine Wahl !

Boris Palmer meldet sich wieder vernehmlich zu Wort.

Unter vielen anderen Wortmeldungen auch im Weserkurier vom 24.09.13 :

Grünen-Politiker Boris Palmer hat den personellen Umbruch an der grünen Parteispitze begrüßt, fordert darüber hinaus aber eine programmatische Neuausrichtung der Partei: „Wir müssen den politischen Kurs neu abstecken. Erst dann kann man entscheiden, wer ihn glaubhaft verkörpert“, sagte der Tübinger Oberbürgermeister im Interview mit dem WESER-KURIER.

Zudem übte er heftige Kritik am Wahlkampfkonzept seiner Partei. Das habe durch seine linkslastige Ausrichtung zu massiven Stimmenverlusten in der politischen Mitte geführt. Er wolle sich daher für einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs einsetzen.

Obwohl der zum Realo-Flügel der Grünen zählende Palmer seit Jahren für eine Annäherung an die CDU wirbt, lehnt er eine schwarz-grüne Koalition im Bund zum jetzigen Zeitpunkt ab.

„Nach diesem Wahlkampf geht das nicht mehr, weil das grüne Programm dezidiert links und mit der Union nicht umsetzbar ist“, so der Politiker. Für eine Regierungsbeteiligung müssten die Grünen eine 180-Grad-Kehrtwende vollziehen, wodurch sie sich unglaubwürdig machen würden.''

Also, verstehe ich, (Partei-)Politik geht so : Man muß den politischen Kurs so abstecken, wie er am meisten Wählerstimmen verspricht. Dann gucken wir, wen wir in unsern Reihen haben, der auf den ausgewählten Kurs am besten paßt, ''ihn glaubhaft rüberbringt'',den stellen wir dann in die erste Reihe, als Winkemännchen. Sollte dieser eine Kurs dann doch nicht erfolgreich sein, probieren wir's mit nem andern. Wenn links/sozial nichts bringt, spielen wir das wirtschaftsfreundliche Programm, suchen wieder einen, der dazu am besten paßt, und so weiter . . .

Die Partei sei auf dem Weg "zur neuen Volkspartei" gewesen, schreibt Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer in einem Gastbeitrag [im 'Spiegel']. Doch das Werben für Steuererhöhungen habe die Wähler verprellt.

Und Winfried Kretschmanns Wahl zum ersten grünen Regierungschef war nicht der Fallout von Fukushima, sondern der Lohn jahrzehntelanger bodenständiger Arbeit, die ein Ausgreifen in die wertorientierte Mitte ermöglicht hat. Die Grünen in Baden-Württemberg standen schon ein halbes Jahr vor der Reaktorkatastrophe in Umfragen bei über 25 Prozent. Der GAU in Japan hat nur den letzten Ausschlag gegeben.

Äh, war da nicht noch irgend etwas anderes gewesen ?'Mutlos 21' oder so ähnlich ? Mitsamt seinen ganzen, einerseits so ekligen, andererseits so lehrreichen Begleiterscheinungen. Allein durch aufmerksame Beobachtung des S21-Dramas, seiner Haupt- und Nebendarsteller, der über- und unterirdischen Neben-schauplätze, konnte man in einem Jahr mehr über das Funktionieren unseres politischen Systems lernen als in 12 Jahren Gemeinschaftskunde-Unterricht !

Palmer im Mannheimer Morgen, 24.09.13 :

Die Grünen haben als dritte linke Partei keine Regierungsperspektive. Wir müssen dem wertorientierten Bürgertum und der Mittelschicht attraktive Angebote machen. Jetzt, da die FDP draußen ist, gibt es für eine emanzipatorische und liberale Politik ohne die soziale Kälte von Guido Westerwelle viel Platz.

Falls es mit der Großen Koalition nicht klappt, könnte man sich mit der Union zur Not inhaltlich einigen?

Palmer: Nur um den Preis des totalen Gesichtsverlusts der Grünen. Wir haben uns mit unserem Programm so eindeutig links festgelegt und für Rot-Grün geworben, Schwarz-Grün wäre ein brutaler Wortbruch.

Oha ! Ist das als Aufforderung zu verstehen ?Wiederholung des Erfolgsmodells 'Kretschmann lügt' mit und für Stuttgart 21 ? Indem man nach gewonnener Wahl das Wahlversprechen kaltschnäuzig ins Gegenteil verkehrt ?

Interessanterweise sind Baron Kretschhausens Lügengeschichten immer noch akkurat auf der Grünen Homepage nachzulesen !Also, all ihr grün-schnäbeligen Nachwuchspolitiker, wenn ihr was werden wollt, hier bedient euch am Wühltisch der politischen Erfolgsrezepte !

http://www.gruene-landtag-bw.de/?id=361391

Winfried Kretschmann: „Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 sind nichtig“ - Prof. Dr. Hans Meyer: „Finanzverfassungsrechtliche Fragen des Stuttgarter Bahnkonflikts“

„Die Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke sind nichtig“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Winfried Kretschmann bei der Vorlage eines Rechtsgutachten zu den „Finanzverfassungsrechtlichen Fragen des Stuttgarter Bahnkonflikts“ des renommierten Verfassungsrechtlers Professor Hans Meyer von der Humboldt Universität Berlin. Kretschmann: „Daraus folgt, dass der Anteil des Landes eindeutig verfassungswidrig geleistet wurde.“

Wie Professor Hans Meyer auf einer Pressekonferenz am 15. November in Stuttgart ausführte, sei der Schienenausbau eindeutig Bundesangelegenheit. „In der Konsequenz bedeutet die Mitfinanzierung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke durch das Land einen groben Verstoß gegen die Verfassung. Die Mitfinanzierung verstößt gegen Art. 104a Abs. 1 GG, wonach der Bund und die Länder jeweils gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, selber finanzieren müssen.“ Auch angeblich übergeordnete Interessen wie wirtschaftliche Auswirkungen des Projekts auf Region und Land dürften in dieser Frage keine Rolle spielen.

Kretschmann: „Dadurch ist die Finanzierungsverpflichtung ungültig, das Land darf zukünftig keine Zahlungen leisten und kann die bereits gezahlten Mittel zurückfordern.“ Eine Klage der Fraktion der Grünen sei nicht möglich, so Kretschmann: „Eine Organklage wäre nur dann möglich, wenn die Rechte des Klägers - in diesem Fall also der Fraktion der Grünen - beeinträchtigt sind. dies ist aber nicht der Fall. Außerdem wären bei einer Organklage die Grünen laut Landesverfassung aufgrund ihrer Größe nicht klageberechtigt.“

Kretschmann, der auf die möglichen verfassungsrechtlichen Probleme schon vor Jahren hingewiesen habe, kündigte an, die Landesregierung mit einer parlamentarischen Initiative mit der Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsvereinbarung zu konfrontieren. Ferner werde er das Gutachten den Projektträgern, der Bauherrin Deutsche Bahn, dem Deutschen Bundestag sowie dem Landes- und dem Bundesrechnungshof zukommen lassen. Kretschmann: „Die Bahn muss wissen: Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig. Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben.“

Ja, echte Politiker vermögen sich mit ganz wenigen, aber meisterhaften (Un-)Taten unauslöschlich ins Gedächtnis der staunenden Masse einzuprägen.

War das jetzt polemisch ?

Zum Schluß nochmals Original @seriousguy47 :

'In Wahrheit haben die Kretschisten die grüne Botschaft auf einen Nationalpark im Nordschwarzwald heruntergeplättet, wo Bürgern genau das teilweise aufgezwungen werden soll, was man den Stuttgartern gewaltsam nimmt: Natur. Bravo!

Deutlicher kann man nicht zeigen, wie und mit welchem Tempo die baden-württembergischen Grünen unter ihrem Schein-Heiligen Winfried Kretschmann die Arroganz der Macht entdeckt haben und wie exzessiv sie sie auskosten woll(t)en.'