Türkei-Deal als Blaupause

EU-Flüchtlingspolitik Ein Hinweis auf Recherchen des Politjournals Monitor
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Es ist eigentlich ganz interessant, dass ein großer Teil der deutschen Presse auf Recherchen der Redaktion von Monitor praktisch nicht eingegangen ist. In der Sendung von der letzten Woche hatte das ARD-Politjournal über das vertrauliche Protokoll einer EU-Botschafterkonferenz berichtet, das ihnen in die Hände gefallen war. Im März war in Brüssel hinter verschlossenen Türen darüber beraten worden, ob die EU aufbauend auf der Blaupause des Türkei-Deals ähnliche Vereinbarungen mit äußerst problematischen Regimen in Nordafrika treffen solle, etwa dem vom internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordes gesuchten Präsidenten des Sudans, um den Fluchtbewegungen aus Afrika über das Mittelmeer Einhalt zu gebieten. Nach Angaben von Monitor war Deutschland auch hier federführend was die Forderung nach solchen Vereinbarungen anbelangt. Letztendlich würden diese Deals wohl nichts anderes bedeuten, als dass die EU - als Bastion der überlegenen abendländischen Werte, der Menschenrechte und der Humanität - demnächst Menschen direkt zurück in den Völkermord abschiebt. Etwas ausfürhlicher dazu auf KosmoPolitenBlog:

https://kosmopolitenblog.wordpress.com/2016/04/16/281/

Die Ergebnisse der gestrigen Fraktionsklausur der großen Koalition im Europapark Rust - fast schon ironisch, dass sich unsere Regierungsfraktionen im Vergnügungspark treffen - scheinen diesen Plan zu bestätigen, zumindest mag ein solcher Verdacht aufkommen. Volker Kauder, Thomas Oppermann und Gerda Hasselfeldt präsentierten hier mit der Forderung nach mehr Mitteln für Entwicklungshilfe, mit denen unbestimmte Krisengebiete unterstützt werden sollen, etwas, das vor dem Hintergrund der Monitor-Enthüllungen schwer nach einer geschönten Version des in Brüssel beratenen Planes riecht:

https://kosmopolitenblog.wordpress.com/2016/04/22/neue-partner-braucht-die-eu-update/

Das ist ein wichtiges Thema. Sollten diese Pläne einer engen Zusammenarbeit mit den Regierungen von Ländern wie Sudan und Eritrea tatsächlich umgesetzt werden, dann wird uns im Nachhinein der Türkei-Deal als moralisch und menschlich erscheinen.

12:33 22.04.2016
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