Phrasenpuder - die Rede von der Mitte

Jamaika Was können wir von Jamaika erwarten? Wird es mehr Aufmerksamkeit für die Abgehängten geben?
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Phrasenpuder

Die Rede von der Mitte und den Abgehängten

von Kristine Leithold, Berlin

Von Politikern und Journalisten hört und liest man die verschiedensten Abhandlungen und Abwandlungen zum Thema Eliten und Vertrauensverlust, Wählerfrust und Entfremdung von den Volksparteien, EU-Klüngel und Globalisierung, Provinzpopulation und Wutbürger, Bildungsdefizite und Angst vor Überfremdung, Demokratieskepsis und Ost-West-Diskrepanz, digitale Abstinenz versus urbaner Lifestyle und dergleichen Erklärungshilfen für teilweise desaströse Verschiebungen in der politischen Landschaft.

Zugleich sucht man nach Abhilfe: soll man den Besorgten oder real Abgehängten nun zuhören (wenig angenehm, was man da zu hören bekommt) oder darf man sie weiter ignorieren? Soll man ihnen nach dem Maul reden? Soll man Pegida und AfD unter nachholender Normalisierung verbuchen und nur noch schauen, ob sich linker und rechter Rand gegenseitig neutralisieren?

In der poitischen Mitte werden die Mehrheiten knapper und die Luft wird dünner.

Noch ist unklar, ob nach dem Kompromisskoloss der großen Koalition ein ‚bürgerliches’ Viererbündnis mit teils gegensätzlichen Schwerpunktsetzungen sich auf politische Ziele einigen und diese auch umsetzen kann.

Wie verorten sich die Bürger in Deutschland, dem Land, „in dem sie gut und gerne leben“ wollen?

Klar ist, dass es dafür keine pauschalen und durchschnittlichen Antworten geben kann.

Es sind u.a. gerade die statistisch akkumulierten und pauschalisierten Durchschnittswerte, die zu politischen Fehleinschätzungen und zum Nichtlösen realer Probleme bei realen Bevölkerungsgruppen führen.

Nehmen wir zum Beispiel sinkende Arbeitslosigkeit bei steigender Unterbeschäftigung (über 3 Millionen) und Niedriglohnsektor.

Hinter jeden guten Nachricht verstecken sich zwei nicht so gute.

Einerseits mühen sich die Medien irgendwie, Themen zu bearbeiten, zu transportieren und verständlich zu machen.

Ich bestreite nicht, dass es Meinungsvielfalt und Qualitätsjournalismus genauso wie einschläferndes Mainstream-Blabla und Internet-Echokammern gibt.

Die Frage ist eher, welche Themen wie aufgegriffen werden, und ob sich die ‚Besorgten und Abgehängten’ darin wiederfinden.

Es geht um Folgendes : Entwickeln Politiker und Journalisten nun eine Kompetenz des Hinsehens und Zuhörens, des Ernstnehmens und Lösenwollens oder wird das Thema eher als kulturelles Phänomen zerredet?

Unzufriedenheit, Angst und Wut können so oder so interpretiert werden.

Nehmen wir die Variante Merkel:

„Eigentlich geht es den Menschen in Deutschland so gut wie nie. Ich wüsste nicht, was man da ändern müsste.“

Oder die der Verteidiger liberaler Gesellschaften versus Abschottung und Nationalismus:

„Wir müssen uns gegen diejenigen wehren, die Ängste schüren und politisch ausnutzen. Wir müssen die offene Gesellschaft, Europa und die Demokratie verteidigen.“

Die Wenigsten fragen, was führt denn tatsächlich dazu, dass nicht nur real Abgehängte sondern auch Teile der Mitte verunsichert und besorgt oder verängstigt sind?

Selbst wenn man mehr Ängstliche, Besorgte und Wütende in der Provinz findet als in urbanen Milieus, heißt das längst noch nicht, dass diese Bürger keine realen Gründe für ihre Sorgen hätten.

Angst vor Überfremdung ist das eine, was man vielleicht noch als diffus und unbegründet wegdrücken kann. Zumindest wenn man selbst wohlsituiert ist und in einer sicheren Umgebung lebt.

Dennoch kann wohl niemand mehr bestreiten, dass viele Kommunen und Großstädte mit der Integration (menschenwürdige Unterbringung, Bildung, berufliche und gesellschaftliche Eingliederung) von Migranten nicht erst heute überfordert sind.

Irgendwo in der demografisch ausgedünnten Provinz mag man Migration als Chance verstehen wollen.

Der Mittelständller, der keine Fachkräfte in der Stammbevölkerung findet, mag darauf hoffen, dass sich unter den Zuwanderern der eine oder andere arbeitswillige und fähige Mitarbeiter von morgen findet.

Im Durchschnitt sind die Deutschen durchaus solidarisch gegenüber Flüchtlingen und Verfolgten sowie gegenüber Armen. Sie zahlen Steuern und leisten sich ein teueres Sozialleistungssystem, sie engagieren sich zivilgesellschaftlich wenn Kommunen zu kollabieren drohen.

Dennoch - Kontrollverlust des Staates, steigende Kriminalität (Einbrüche, Gewalt) sowie Islamismus und Terror sind reale Sachverhalte.

Der Islam hat eine starke Tendenz zum Islamismus und die Aufklärung im Sinne der Anerkennung von Menschenrechten und der Gleichberechtigung der Geschlechter noch vor sich.

Die nationalstaatlichen, regionalen und örtlichen Kapazitäten der Eindämmung, Bewältigung und Gestaltung von Migration sind begrenzt.

Dabei geht es um Geld, Personal und Kompetenzen, um die allgemeine staatliche Handlungsfähigkeit, um Wohnungsbau, das Sozialsystem und auch um kaputt gesparte Kommunen, in denen die Einheimischen mit Zuzüglern um knappe Ressourcen konkurrieren.

Was soll man sich in dieser Situation unter der „Mitte“ als konstruierte Gesamtheit der Wahlbevölkerung, die sozial und politisch nicht zu den „extremen“ Rändern (links und rechts) neigt, vorstellen?

Soll man Mitte im politischen Sinn als horizontale Kategorie sehen so wie das die Sitzverteilungen in Parlamenten nahelegen?

Wer keine starke Neigung nach rechts oder links hat, wäre dann mittig verortet. Von den Grünen oder der CSU eingebundene Wähler zählen als mittig, selbst wenn die Positionen links (weltverändernd) oder eher rechts (nationalkonservativ) sind.

Nimmt man die vertikale – ökonomische – Verortung hinzu, wird die Situation gleich komplizierter.

Die Einkommensverteilung legt zwar auch politische Tendenzen nahe, aber die in der Mitte Gelisteten haben – zum Glück – durchaus unterschiedliche politische Vorlieben.

Algorithmen und Analysetools des Wahlomaten machen deutlich, dass individuell wichtige Themen nur noch selten von einer konkreten Partei gespiegelt und vertreten werden.

Der einzelne Bürger mag sich in Abhängigkeit von seiner Situation und Bildung mit linken oder grünen, konservativen und liberalen Positionen verschiedener Themenfelder gleichzeitig identifizieren.

Was die von ihm per Erst- und Zweitstimme gewählten Politiker und Parteien daraus machen (können) steht auf einem ganz anderen Blatt.

Nehmen wir als dritte Kategorie noch eine Zeitschiene an, so würde diese auf Themen wie historische und biografische Verwurzelung, Stand in der Gegenwart und Zukunfstoffenheit verweisen.

Alter und Lebenserfahrung, Beruf und Milieu der Menschen, die wir der gesellschaftlichen Mitte zurechnen, bedingen politisch relevante Einstellungen, Haltungen, Interessen in der Gegenwart und mehr noch deren Zukunftserwartungen.

Aus der Sicht der Politiker mag es sich bei der Mitte um die Unproblematischen und Stabilen handeln – die typischen Steuerzahler: hinreichend gebildete und fleißige Fachkräfte und Beamte mit guter sozialer Absicherung und ausgeglichenem Gemüt, die nur schwer zu erschüttern sind und selten auf die Straße gehen, weil es wenig gibt, wofür sie kämpfen müssten.

Solange die Mitte-Bürger nur darauf bestehen, dass sie mal die Liberalen, mal die Grünen und mal die Sozialdemokraten in die Regierungsverantwortung schicken, wobei CDU/CSU ja ohnehin als Hort der Stabilität zu gelten hätten, ist für die Politik alles im grünen Bereich.

Hier ein bißchen mehr unternehmerische Freiheit, dort mehr Geld für den Klimaschutz, da mal der Mindestlohn – das passt schon, solange der allgemeine Stabilitätsrahmen durch das Steueraufkommen und die schwäbische Kultur des Wirtschaftens im Rahmen seiner Verhältnisse, durch Schäublesche Disziplin und Merkelsche außenpolitische Dominanz sichergestellt ist.

Schade nur, dass es tatsächlich eine große Zahl von Menschen gibt, die echte Probleme haben und eine noch größere Zahl derer, die diese für die Zukunft erwarten.

Da sind sie wieder: die Abgehängten und Besorgten.

Deren Sorgen mögen ganz unterschiedlich sein: die einen finden keine bezahlbaren Wohnungen, andere haben eine, fürchten sich aber vor Wohnungseinbrüchen und Kriminalität. Während für Familien mit Kindern Kitaplätze und gute Schulen auf der Sorgenliste stehen, sind es für die Älteren Renten und Pflege oder die gesundheitliche und sonstige Versorgung und Anbindung im ländlichen Raum.

All das ist hinlänglich bekannt wie auch der Stau beim Erhalt von Infrastruktur, der Modernisierungsstau, die digitalen Engpässe usw.

Das Vorhandensein und Bekanntsein dieser Probleme bedeutet aber noch lange nicht, dass sie – step by step – gelöst werden.

Das eigentliche Problem – Frust, Wut, Ängste in dem Ausmaß, das wir jetzt als politisch relevant erleben – resultieren aus Jahren und Jahrzehnten des Problemstaus, in denen die Menschen bestenfalls vertröstet wurden und sahen, dass es nicht vorwärts und nicht aufwärts geht. Oder wenn, dann nur durch Wegzug.

Für die Älteren war aber auch der Wegzug oft keine mögliche Problemlösung.

Sie saßen und sitzen dort fest, wo sie leben und haben keine positiven Perspektiven.

Die großen Koalitionen (unter Einschluss von rot-grün) hatten für die ökonomisch Abgehängten bisher nur eine Antwort: Grundsicherung auf Sozialhilfeniveau, gern auch ergänzend zum Niedriglohn.

Damit sei aus staatlicher Sicht alles Nötige und Finanzierbare zur Existenzsicherung getan.

Und nun? Wer wird ernsthaft erwarten, dass Jamaika den Problem- und Statusstau bei den Abgehängten und damit das Gefühl ohnmächtiger Wut auflöst?

Wer erwartet, dass zukünftig existenzsichernde Renten gezahlt werden, die im Verhältnis zur Lebensleistung stehen?

Die begründete Rentenangst reicht bis weit in die Mitte hinein.

Offenbar litten die Politiker, die die demgrafiebedingten Rentenabsenkungen veranlassten, unter eindimensional verkürzten Sichtweisen und blenden bis heute alle Zielkonflikte beharrlich aus.

Es ist ja bekannt und absehbar, welche Einkommen bei Absenkung der Rentenversorgung auf 50% des Einkommens und weniger unterhalb des Existenzminimums landen.

Bei einem mittleren Einkommensniveau sind diese Absenkungen noch durch Sparleistungen, Eigentum, Betriebs- und Riesterrenten kompensierbar, im unteren Einkommensbereich dagegen nicht.

Hier bräuchte man eine ganz andere Relation von Einkommen und Rente – sagen wir 70% des durchschnittlichen Einkommens und Wohngeld.

Was hilft es, wenn Versicherungsunternehmen für ihre Versicherungskunden von Durchschnittswerten ausgehen und behaupten, im Alter käme man durchschnittlich mit 60% seines bisherigen Einkommens aus.

Dabei kämen dann um die 50% aus der gesetzlichen Rente (besser natürlich aus der Beamtenpension) und der relativ kleine Rest sei eben durch diverse Vorsorge- und Sparbemühungen aufstockbar.

Der Nullzins-Sparer ist zwar auch ein Problem, aber dies kann man durch andere Anlagestrategien händeln.

Für Menschen, die kein Geld zum Sparen oder für Eigentumswohnungen übrig haben, sieht die Situation ganz anders aus. Selbst dann, wenn sie ihr Leben lang nach Kräften gearbeitet und Kinder erzogen haben.

Gerade die Fleißigen sind frustriert, weil Leistung nicht zu Wohlstand führt und Lebensleistung keine existenzsichernde Rente nach sich zieht.

Was war doch gleich das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft?

Leistung lohnt sich. Eben.

Erwarten Sie, dass Jamaika die Situation Alleinerziehender deutlich verbessert?

Glauben Sie an problemgerechte Maßstäbe des sozialen Wohnungsbaus?

Unter den Bedingungen der Schuldengrenze dürfte dies kaum möglich sein.

Glauben Sie, dass unternehmerische Gier und Steuervermeidung rechtsstaatlich eingehegt wird und daher mehr Geld für Bedürftige zur Verfügung steht?

Man sehe sich nur die Unterbringung der Flüchtlinge an und wer dort in welchen Größenordnungen profitiert.

Glauben Sie, dass Sozialdemokraten und Linke aus der Opposition heraus wenigstens ein wichtiges Gerechtigkeitsproblem lösen? Wohl kaum.

Glauben Sie, Politiker und Journalisten würden nun ihre Aufmerksamkeit und Zeit den Problemen der Abgehängten und Besorgten widmen? Eben.

Es gibt ja so viele Probleme da draußen.

Selbst der schöne technische Fortschritt schafft für jedes gelöste Problem zwei neue.

Von den großen Problemen in der Welt wie Klimawandel, Machtkämpfen, Rüstung, kriegerischen Konflikten und Unterentwicklung ganz zu schweigen.

Natürlich gibt es auch positive Nachrichten.

Insgesamt ist es heute leichter, Bildung zu verbreiten, Lösungen für die unterschiedlichsten Aufgaben zu generieren, Wissen über Problemlösungen zu vermitteln, Menschen miteinander in Verbindung zu bringen.

Das müsste eigentlich helfen, Vorurteile abzubauen.

Wenn Menschen sich gemeinsam für Problemlösungen engagieren, kann vieles besser werden. Wenn sie Konkurrenten oder Feinde bleiben, wenn sie Angst voreinander haben, dann werden Lösungen blockiert und neue Probleme geschaffen.

Im besten Fall können wir voneinander lernen, wie wir besser leben können.

Eine gute Voraussetzung dafür wäre echtes Interesse an den Mitmenschen.

Egal wie dieses genannt wird: Gastfreundschaft, Solidarität, Nächstenliebe, Zuwendung, Aufmerksamkeit, Empathie.

Im politischen Berlin wollen sich die liberalen, grünen, christdemokratischen und christlich-sozialen Interessenvertreter der „bürgerliche Mitte“ bis Weihnachten zunächst untereinander einigen. Wenn sie hinterher alle die bürgerliche, nicht allzu bedürftige, Mitte bedienen wollen, dürfte das machbar sein, ohne dass man den neoliberalen Konsens aufgibt.

Nur dass man sich dann auch noch den Problemen der an den Rand Gedrängten zuwendet, das erscheint eher unwahrscheinlich.

Politik impliziert die Notwendigkeit der Kompromissfindung bei begrenzten Ressourcen und – jedenfalls in der jetzigen Version - den Blick von oben auf die Gesellschaft.

Für alle Bürger reichen weder die Aufmerksamkeit noch das Geld.

Die Politik muss natürlich suggerieren, dass man irgendwie doch an alle denkt und für die meisten Bürger etwas erreichen will.

Wenn die Realität dich nervt, streu Glitzer drüber.

Wenn du weißt, dass du für vieles keine befriedigende Lösung hast, und wenn du gar nicht genau hinschauen willst, nimm Phrasenpuder.

Berlin, 4.11.2017

15:12 04.11.2017
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Geschrieben von

krislei

Ostberlinerin, 45 Jahre, Interessen: Philosophie, Psychologie, Literatur
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