„Datenschutz als europäisches Markenzeichen“

Politik sitzungswoche Sprechstunde in Berlin mit Bundestagsabgeordnetem Ulrich Kelber (SPD)
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„Heute zu Gast: eine schillernde Persönlichkeit.“ So lauten die Begrüßungsworte von Alice Greschkow, Politikberaterin und Moderatorin der sitzungswoche Sprechstunde am 3. Juli. Sie gelten ihrem heutigen Gesprächspartner, dem SPD-Abgeordneten Ulrich Kelber. Zumindest schillernde Themen hat sich Kelber mit Umweltpolitik, Transparenz und Datenschutz auf die Fahne geschrieben. Was dahinter steckt – davon konnten sich die Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung in der Ständigen Vertretung in Berlin ein Bild machen. In der einstündigen öffentlichen Gesprächsrunde werden regelmäßig Politikerinnen und Politiker vorgestellt.

Von Bamberg übers Rheinland nach Berlin

Gebürtig in Bamberg, hatte Kelber „das Rheinland stets im Herzen“. Dessen Namensgeber – so könnte man sagen – ist einer der Gründe dafür, dass der 50-Jährige heute in der Politik tätig ist. „Die Auseinandersetzung mit der Sauberkeit des Rheins hat bei mir schon früh umweltpolitisches Interesse hervorgerufen.“ Seit sich der Zustand des Flusses ab den 80er Jahren verbessert habe, habe sich Kelber dann vor allem auf das Klima konzentriert – und entwickelte den Wunsch, im Bereich Umweltpolitik etwas zu bewegen. Bei Greenpeace und in anderen Umweltbewegungen habe er auf Dauer das Gefühl gehabt, „in seinem eigenen Saft zu schmoren“. Es zog ihn in Richtung Politik. Genauer: in die SPD, der er 1985 beitrat. Im Jahr 2000 war er erstmals als Abgeordneter im Bundestag. Seitdem wurde er bei jeder folgenden Wahl als Direktkandidat des Bundestagswahlkreises Bonn in den Bundestag gewählt.

Umweltpolitik: planetare Grenzen einhalten

Sein Kernanliegen im Bereich Umweltpolitik: „Es gibt planetare Grenzen. Diese müssen eingehalten werden.“ Klingt sinnvoll. Und dennoch schlägt Kelber immer wieder Gegenwind entgegen. So auch im eigenen Landesverband, beispielsweise als er sich für den Kohleausstieg stark machte: „Mit Hannelore Kraft [frühere Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen und Landesvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen] hat es immer wieder gekracht.“ Insgesamt sieht er für die SPD im Bereich Umweltpolitik Verbesserungsbedarf – und scheut sich nicht vor Kritik: „Die SPD braucht ein klares ökologisches Profil.“ Man müsse sich eindeutiger positionieren. „Wir müssen klar sagen, was wir wollen. Und wir brauchen feste Ziele im Bereich Energie, deren Fortschritt regelmäßig überprüft werden.“

Bonn-Vertrag: Arbeitsteilung 2.0

Ein weiteres Herzthema Kelbers: sein Wohnort Bonn. Er engagiert sich dafür, dass Bonn weiterhin ein wichtiger politischer Standort bleibt. Den Stellenabbau in der Stadt beklagt Kelber und lobt Bonn zugleich als Kompetenzzentrum. „Ich kämpfe nicht um die letzten 68 Stellen des Innenministeriums. Aber ein neues Forschungsinstitut im Bereich Cybersecurity – das muss nicht nach Berlin, sondern in das Kompetenzzentrum Bonn. Das ganze Land profitiert doch davon, wenn man ein zweites politisches Zentrum hat.“ Ob es nicht effizienter sei, alles an einem Ort zu bündeln, fragt die Moderatorin. Und Kelber antwortet klar: „Nö. Das wird ihnen auch jedes Unternehmen bestätigen.“ Unter dem Stichwort „Arbeitsteilung 2.0“ spricht er sich auch auf seiner Webseite für einen Bonn-Vertrag aus, durch den die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn vorangetrieben werden kann.

Datenschutz: ambitionierte Europa-Pläne

Bonn, das wäre auch sein Hauptsitz als neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Dass die SPD Kelber als Kandidaten den Posten vorgeschlagen hat, gab der studierte Informatiker vor wenigen Monaten bekannt. Sollte er im Dezember gewählt werden, würde er sein Bundestagsmandat kurz darauf niederlegen. Eine Entscheidung, die Kelber nicht leichtfiele: „Ich hatte meiner Familie zwar zugesagt, dass ich 2021 nicht mehr kandidiere. Aber ich wollte eigentlich nicht schon 2019 aufhören.“ Für den Datenschutz hat der Bonner ambitionierte Pläne: „Wir sollten Datenschutz zum europäischen Markenzeichen machen.“ Zwar könnten in der EU Produkte dann nicht so schnell wie in den USA oder Japan entwickelt werden. Dafür würde aber gelten: „Wer ein europäisches Produkt bekommt, weiß, dass er definitiv nicht durchleuchtet wird.“

Transparenz: der gläserne Abgeordnete

Die Daten der Bürgerinnen und Bürger will er schützen, viele seiner eigenen gibt Kelber hingegen freiwillig heraus. In der Rubrik „Gläserner MdB“ auf seiner Webseite gibt der Politiker eine Vielzahl an Informationen preis: sein genaues Gehalt, geleistete Spenden, Dienstreisen und sogar seine Steuererklärung. Wozu die Mühe, fragt Moderatorin Greschkow. Und Kelber antwortet: „Erstens tut es nicht weh. Zweitens habe ich die Hoffnung, damit bei einigen Menschen Vertrauen zu wecken, die einem sonst mit Vorurteilen begegnen.“ Der erste Kommentar zu seiner offengelegten Steuererklärung bestätigte diese oft skeptische Haltung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Politik, berichtet Kelber schmunzelnd: „Da gibst du doch eh nicht alles an, du Schwein!“ Die Mehrheit reagiere jedoch sehr positiv auf seine Bemühungen. Auch für Kelber selbst hat das Vorteile: „Einige Erststimmen habe ich, denke ich, auch deswegen bekommen“, erzählt er. Dazu zählen auch die einiger CDU-Wählerinnen und -Wähler, wie die Stimmverteilung vermuten lässt. Kelber weiß: „Es gibt einige, die sagen: Ich finde die Inhalte überhaupt nicht akzeptabel, aber was er für Bonn macht und seine Transparenz finde ich super.“

Transparenz und Nahbarkeit – das möchte Kelber auch bei der sitzungswoche Sprechstunde in der Ständigen Vertretung demonstrieren. Nach einer Stunde Fragen bei Croissants und Kaffee startet für alle hier Anwesenden der eigentliche Arbeitstag. Für einige in ihren Büros, für Kelber 850 Meter weiter – im Bundestag.

Mitarbeit: Luise Schneider
11:58 12.07.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Kristina Auer

Kristina Auer ist freie Journalistin in Berlin und schreibt meistens über Lokales. Für die Meko Factory berichtet sie über Veranstaltungen.
Kristina Auer

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