Ist Marktwirtschaft alternativlos? - Teil 2

Die Rahmenbedingungen sind ausschlaggebend.

Das Dilemma des Marktes ist die Gleichzeitigkeit von Effizienz und Schieflagen. Der Wettbewerb der Marktteilnehmer ist Antrieb für das nachfragegerechte Angebot. Gleichzeitig erzeugt das Markt-Geschehen extreme Gewinner einerseits mit Neigung zur Marktdominanz und Verlierer andererseits, die am Ende aus dem Markt ausscheiden. Diese Tendenzen der Märkte sind in Teil 1 erläutert:
https://www.freitag.de/autoren/kritikaster/ist-marktwirtschaft-alternativlos-teil-1

Das Marktgeschehen ist aber auch äußeren Einflüssen ausgesetzt. Und genau diese Rahmenbedingungen bestimmen die Ausprägung eines Wirtschaftsystems.

Die äußeren Einwirkungen kennen zwei Protagonisten: Staat und große Anbieter.

Die anbietenden Unternehmen nehmen am Markt direkt Einfluss über Werbung und Sonderangebote. Gegen die gesetzlichen Marktregeln setzen die Großen auch subtilere Maßnahmen ein. Dazu gehören Preisabsprachen über Kartelle, Lobbyismus zur Gesetzgebung oder Unterlaufen von gesetzlichen Auflagen (Dieselgate).

Der Haupt-Akteur ist der Staat.

Wie mit unsichtbarer Hand ist der Staat am Marktgeschehen beteiligt. Mit Handlungsauflagen und finanziellen Auflagen begrenzt er die Märkte und damit das Marktgeschehen. Diese Auflagen sind die Gestaltungselemente für ein Wirtschaftssystem.

Die Handlungsauflagen definieren die Grundregeln der Märkte.

Handlungsauflagen stecken in vielfältigen rechtlichen Vorgaben:

• Erlaubte oder verbotene Märkte (Drogenmarkt)
• bedingter Marktzugang über Qualifikation (Handwerksrolle oder Arztzulassung)
• Marktgrenzen wie die Regulierung von Monopolen und Kartellen
• Meldevorgaben wie die Anmeldung von Unternehmen
• Produktauflagen und Informationspflichten
• Bestimmungen zum Kaufabschluss

Dazu hat der Staat eine Flut von Gesetzen erlassen. Die Grundregeln finden wir in BGB und HGB, weitere Vorschriften in einer eine Vielzahl von Sondergesetzen. Besonders umfangreich sind in Deutschland die Steuergesetze und deren Erlasse.

Die finanziellen Auflagen sind die Einnahmequelle für den Staat.

Steuern und Abgaben sind für den Staat besonders wichtig, denn darüber finanziert er seinen Apparat. So leisten Lohn- und Umsatzsteuer etwa Zweidrittel der Haushaltseinnahmen.

Der finanzielle Eingriff des Staates ist enorm. Der Preis fast aller Tauschgeschäfte (Käufe) wird über die Mehrwertsteuer um ein Fünftel erhöht. Extrem ist die Belastung für Arbeitsplätze. Fast 50 % der Arbeitsplatzkosten sind Lohnsteuer und Abgaben für Sozialversicherung, Krankenversicherung und Rentenkasse. Weitere Belastungen sind vielfältige öffentlich-rechtliche Sonderabgaben in Form von Steuern, Zöllen, Beiträgen oder Gebühren. So macht die Mineralölsteuer (heute Energiesteuer) zusammen mit der Mehrwertsteuer fast 60 % des Benzinpreises aus. Ohne Belastung sind dagegen Finanztransaktionen (Tausch von Finanztiteln).

Die finanziellen Auflagen haben hohes Gestaltungspotential.

Anders als Handlungsauflagen, die eher grundsätzlich das Marktgeschehen regeln, haben finanzielle Auflagen direkten Einfluss auf die Balance von Angebot und Nachfrage:
Es ist das Drehen am Preis.

Die Mehrwertsteuer erhöht den Preis und wirkt direkt auf die Nachfrage. Das Gleiche gilt für Sondersteuern auf Produktkäufe. So konnte die Alkopopsteuer die Nachfrage der Jugendlichen nach alkoholhaltigen Süßgetränken bremsen. In die andere Richtung half die Abwrackprämie; sie förderte die Nachfrage nach Neuwagen. Auch Subventionen für Unternehmen können den Preis von Produkten drücken, wenn damit die Kosten der Produkte gesenkt werden können.

Fazit: Mit Preisaufschlägen können Märkte gezielt beeinflusst werden

Hier liegt die wirksamste gestalterische Chance für den Staat: Das Drehen am Preis, dem Kernmechanismus des Marktes.

Märkte können mit „Preiskorrekturen“ sehr gezielt und in schrittweisen Dosen beeinflusst werden. Dieser steuernde Gedanke ist jedoch bei der Fixierung von Steuern eher die Ausnahme. Leider. Meist steht der Einnahmegedanke im Vordergrund.

Wo kann das Preisdoping ansetzen?

Wenn der Staat den Schieflagen der Märkte (Marktdominanz und Marktverlierer) entgegenwirkt, hält er die Effizienz der Märkte – sprich Wettbewerb – aufrecht. Denn Wettbewerb ist die stärkste Antriebskraft für wirkungsvolles Marktgeschehen.

Zudem kann der Staat den Märkten die Ausrichtung auf gesellschaftliche Ziele aufdrängen.
Diese Ziele heißen: solidarisch, umweltschonend, nachhaltig.
Nur so geben wir unserer Zukunft eine Chance.

Hier ein paar Beispiele für solch steuernde Eingriffe, die wie Leitplanken für die Märkte funktionieren können. Im Fokus stehen Einflüsse auf Gütermärkte.

• Monopole und Oligopole verhindern
  Märkte verhelfen den Gewinnern zu Marktdominanz. Dagegen sollen Eingriffe wie Monopol-Zerschlagung oder Fusionsverbot wirken. Bei Oligopolen ist eine Eingriffsgrenze schwierig zu definieren.
  Finanzielle Auflagen sind einfacher zu handhaben, wenn ab einem bestimmten Marktanteil Sonderabgaben auf den Umsatz erhoben werden, gestaffelt nach der Anteilshöhe. So kostet Marktdominanz Geld und verliert an Attraktivität.
• Nachfrageblasen bekämpfen
  In Großstädten herrscht Wohnungsnot - zu viele wollen dort wohnen. Das Nachsehen haben besonders die einkommensschwachen Mieter. Die Mietpreisbremse hat bisher keinen Erfolg gezeigt.
  Der Staat kann jedoch den großen Immobilienbesitzer vorgeben, einen Anteil ihres Bestandes als „Sozialwohnungen“ zu einem fixierten Mietpreis anzubieten. Leisten sie das nicht, werden Abgaben auf ihre Mieteinnahmen erhoben. Die Folge: Die Immobilienkonzerne bieten selbst Sozialwohnungen an oder sie finanzieren den städtischen Bau von Sozialwohnungen mit. Eigentum verpflichtet.
• Schädliche Produkte behindern
  Der Ausstoß von Schadstoffen durch Verbrennungsmotoren fördert die Erderwärmung und schadet unserer Gesundheit. Der Staat denkt an Zeitgrenzen für die Zulassung von Verbrennungsmotoren.
  Schneller und direkter wirken Preisaufschläge auf die Kaufpreise von Autos, die Kfz-Steuer und auf den Kraftstoff. Und diese Aufschläge können nach Typen und stufenweise Jahr für Jahr steigen. So spüren die Anbieter früh den wachsenden Nachfragerückgang und bekommen gleichzeitig Zeit, sich den Marktveränderungen anzupassen.

Der Staat kann Marktentwicklungen auch mit Produkt-Subventionen beeinflussen.

• Innovative Startups und Forschung fördern
  Die Mobilität mit E-Autos erfordert eine spezielle Infrastruktur für die elektrische Versorgung. Der Königsweg sind leistungsfähige und preiswerte Speicher sowie austauschbare Batterien für Fahrzeuge. So kann nicht nur überschüssige erneuerbare Energie gespeichert werden; es erspart auch die großen Überlandnetze und gleicht Nachfragespitzen aus.
  Wenn der Staat dies auf den Weg bringen will, muss er massiv Fördertöpfe für Forschung und Startups auflegen. Innovative Ingenieure werden dann den Weg finden, auch wenn mancher Förder-Euro in den Sand gesetzt wird.

Soweit ein paar Beispiele zu gestalterischen Leitplanken für die Gütermärkte.

Der dringendste Gestaltungsbedarf besteht jedoch auf den Finanzmärkten und den Einkommensmärkten. Deren Schieflagen richten die großen volkswirtschaftlichen Schäden an.

Auf den Finanzmärkten tummeln sich moderne Raubritter, die sich auf internationalem Parkett der staatlichen Kontrolle entziehen und die realen Gütermärkte ausrauben.

Die Einkommensmärkte erzeugten eine gewaltige Schere zwischen Arm und Reich. Der Umbruch durch die Digitalisierung wird diese Entwicklung dramatisch beschleunigen. Die Chancen auf Arbeit und die Verteilung des Unternehmenskapitals verändern sich in den nächsten Jahren gewaltig.

Darauf wird im Teil 3 und 4 eingegangen.