Lirum Larum Löffelstiel, wer nicht fragt...

Der weiß nicht viel. Was gibt uns der Koalitionsvertrag tatsächlich? Wie die Große Koalition pünktlich zur Weihnachtszeit die braven Wähler mit vagen und schwammigen Aussagen einwickelt.
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http://media1.faz.net/polopoly_fs/1.2669221!/image/3472611167.jpg_gen/derivatives/article_multimedia_overview/3472611167.jpgWelche Abmachungen, Versprechungen und Vorsätze in den letzten Tagen und Wochen in Berlin getroffen wurden, vermag der Normalobürger zu besinnlicher Adventszeit nicht einzuschätzen. So recht will er es auch nicht. Trotz aller Kamin- und Kerzenstimmung wollen wir mit kritischem Auge auf unsere "Groko" blicken. Und da haben wir zu tun bis mindestens Heilig Abend.

Denn die schlichte Einfalls- und Perspektivlosigkeit, die mit dem von Angela Merkel aufgebrummten Regelwerk der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung einhergeht, ist fast unüberschaubar. In endlosen Debatten um den Mindestlohn und die NSA verloren die Akteure die zentralsten Themen aus den Augen. "Deutschlands Zukunft gestalten" steht in dicken Lettern auf dem Koalitionsvertrag der 18. Wahlperiode des Bundestages. Wie auch im vorweihnachtlichen Discounter-Einkauf von Gänseleber und Feigenkrabben steht auch da nicht immer drin, was auch drauf steht. Ich bitte darum, sich bei kuscheligem Christmas-Rock und warmen Plätzchen im Ohrensessel zu entspannen, und sich einmal den ein oder anderen Punkt der sogenannten Kerninhalte auf der Zunge zergehen zu lassen.

Die Hauptbestrebungen der Sozialdemokraten waren im Wahlkampf von den Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit geprägt, insbesondere im Bereich des Arbeitsmarktes. Kontrolliert die Manager! Reguliert die Märkte, wurde ausgerufen. Um diesbezüglich aus dem Vertrag zu zitieren, denn irgendwo müssen wir schliesslich beginnen: "Die Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen künftig über die Vergütung von Vorständen entscheiden. Vorschläge dazu sollen die Aufsichtsräte machen." Um das zu vereinfachen: Aufsichtsräte schlagen vor, wieviel Vorstände der jeweiligen Unternehmen zu bekommen haben. Und geringfügige Beschäftigte sollen besser über ihre Rechte aufgeklärt werden. Ja, schön. Wenn ich dem Mörder seine Rechte vorlese, bevor ich ihn verurteile, hat er auch nicht mehr gewonnen.

Durch alle Teilbereiche hindurch zieht sich der rote Faden der Unklarheit, der schwammigen Ausdrucksweise - lirum larum Löffelstiel, wer nicht fragt, der weiß eben auch nicht viel. Es "soll" etwas "geprüft", "umgesetzt", "verabschiedet werden". So zum Beispiel auch die Tatsache, dass die Rentenangleichung Ost/West bis 2016 "überprüft werden soll". Eines der absoluten Highlights stellt die Formulierung zur Vorratsdatenspeicherung: das Abrufen der Daten sollte nur bei schweren Straftaten erlaubt sein - der Möder darf jetzt also schon morden, aber bitte nur wenn er danach auch bestraft wird! Und die wirkliche Arbeit, nämlich die Implementierung der Speicherfristsenkung wird auf die "nächste Regierung" geschoben.

Die Qualität der Kinderbetreuung soll gebessert werden. Kitas werden ausgebaut, und homosexuelle Partnerschaften werden gleichgestellt. Um der dialektischen Berichterstattung Rechnung zu tragen muss auch das erwähnt werden. Was stört, ist das "soll" in jedem dritten Absatz. Unsere Allround-Ministerin von der Leyen wird Mama-Militär. Auch sie hätte gerne, dass wir, bevor wir Drohnen kaufen, bitteschön auch alle ethischen Fragen berücksichtigen. Nur schade, dass diese tödlichen Spielzeuge im globalen Wettrüsten so prestigeträchtig sind. Bei Rüstungsexporten soll der Bundestag "unverzüglich" unterrichtet werden - war das bis dato nicht der Fall?!

Last but not least das Sahnehäubchen, das i-Tüpfelchen: unter strengen Bedingungen sollen die Pleite-Banken künftig direkt aus dem ESM Kapital zur Verfügung gestellt bekommen. Wo war da euer Veto, SPD? Frau Merkels ultima ratio setzt sich eben in letzter Instanz durch. "Strengere Bedingungen" als vorher, wir sind gespannt, wie sich dieser Blankoscheck auswirken wird. Nicht umsonst haben sich die Jusos gegen den "Diktat-Vertrag" aufgelehnt, nicht umsonst und auch zurrecht die beschlossenen Mehrausgaben von mehr als 25 Milliarden Euro. "Deutschlands Zukunft gestalten" ist durchweg vage verfasst, man will sich nicht festlegen. Und dort, wo endlich einmal konkrete Aussagen getroffen wurden, geht es ausschließlich um neue erhöhte Ausgaben, die man tätigen will. Inhalt sieht anders aus.

Zum Nachlesen: "Deutschlands Zukunft gestalten." Koalitionsvertrag der 18. Wahlperiode. Abschließende Fassung vom 27. November 2013, abgerufen am 18. Dezember 2013.

Schuler, K.; Beuth, P.; Uken, M.; Breitinger, M.; Faigle, P.; Jacobsen, L.; Sadigh, P.; Karschnick, R.; Richter, S.; : "Was die Koalitionäre beschlossen haben." ZEIT ONLINE. 27. November 2013: 11. abgerufen am 18.12.2013.

22:14 17.12.2013
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Geschrieben von

k_simutz

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