20.1.2021

Wie kann es weiter gehen. Wie sollte es weiter gehen.
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Am 20.1.21 wird nun Joe Biden, wenn nichts Dramatisches mehr passiert, als neuer US- Präsident für die nächsten vier Jahre vereidigt.

Donald Trump ist dann Ex-Präsident.

Mit ihm verlässt aus deutscher Sicht auch die allzu verführerisch leichte Möglichkeit das Weiße Haus (Washington), unseren Standort- und historisch gewachsenen Vorteil im freien Welthandel, und den sich daraus ergebenen Leistungsbilanz- /Handelsüberschuss als etwas darzustellen, was es gegen die Rechtspopulisten oder andere zu Rechte zu verteidigen gilt.

Auch wenn es den „Rechtspopulisten“ erst mal nur darum geht ihre außenwirtschaftliche Bilanz nur auszugleichen, was in den GATT- Verträgen von 1947,https://rkslp.org/2020/05/09/gatt-vertrage-1947-eines-der-beiden-hauptziele-gewahrleistung-eines-ausgleichs-der-zahlungsbilanzen/ausdrücklich erlaubt wurde, denn ein gemeinsamer Handel ist eben nur für alle Beteiligten begrüßenswert oder zumindest noch zumutbar, wenn dadurch keine wirtschaftlichen und/oder machtstrukturellen Ungleichgewichte entstehen. Aber genau dazu kann es in einem gemeinsamen Markt, zu mal noch bei freiem Kapitalverkehr und erst recht bei einer gemeinsamen Währung und dem Recht in anderen Staaten Immobilien und Rohstoffquellen als Ausgleich für temporäre Handelsbilanzüberschüsse zu erwerben sehr leicht, und in der Praxis wohl immer, kommen. Das hatte auch Herr Flassbeck schon am 2.2.2017 in einem Makroskop- Beitrag, der dort nun nochmals unter Spotlight abgedruckt wurde korrekt dargestellt. Deshalb hatte ich Makroskop abonniert, die hatten nämlich und fast als einzige, neben der rkslp.org natürlich :), der wahren rechtspopulistischen Verführungsgefahr widerstanden, als Reaktion auf ein „zu rechtes Außen“ die eigenen zu rechten Impulse und Antriebe „schön sozial und links“ zu reden.
Da wurde plötzlich das ausdrückliche und bitter nötige Recht aus den alten GATT- Verträgen aktiv für einen Ausgleich des Handels auch mit protektionistischen Möglichkeiten zu sorgen wenn man es für nötig hält, auf einmal zu einer moralischen Rechtfertigung sich schon dagegen, gegen diesen angeblichen „Protektionismus“, ebenfalls mit protektionistischen Mitteln wehren zu können, um damit seinen „Handelsüberschuss“ verteidigen zu können.

Also dass genau das, dieses Beibehalten bzw. Herbeiführen eines Überschusses durch protektionistische Maßnahmen, genau der tödliche Schritt von vernünftigen Schutz hin zu einer destruktiven protektionistischen Kettenreaktion ist, unter welcher am Ende vor allem die importabhängigen Staaten, also wir, zu leiden haben ist nun wirklich leicht nachvollziehbar.

Da muss man schon sehr affektiv nur am eigenen oder dem der eigenen Gruppe kurzfristigen Vorteil hängen, um das nicht wahr haben zu wollen oder zu können.

Importabhängige Staaten wie wir, Deutschland, müssen mit am stärksten für einen nachhaltigen und aus reiner Interessen- Sicht zumindest für hinreichend viele, aus sozialer bzw. linker Sicht für alle zumindest auskömmlichen und moralisch- ethisch vertretbar relativ ausgeglichenem gemeinsamen Wirtschafts- und institutionellen Verfassungsraum mit eintreten und einstehen.

Und auch die Unionsparteien sollten aufpassen, nicht zu vielen (Tod-) Sünden wie der Gier, der Versuchung, dem Ablegen eines falschen Zeugnisses bezüglich der angeblichen Automatismen des internationalen Freimarktes, und der Vergötzung der „Unsichtbaren Hand“ zu verfallen, nur für einen kurzfristigen Profit bzw. der Abwehr berechtigter Ausgleichsforderungen und – bestrebungen.
Der Glaube allein daran, dass man damit durchkommt wird kaum genügen. Weder im Himmel noch auf Erden …

Die Geschichte sollte einem eigentlich schon ausreichend gelehrt haben, dass Ungleichgewichte und vor allem daraus resultierende Not immer zu Kriegen und Zusammenbrüchen führen. Und im Atomkraftzeitalter kann jeder (Welt-) Krieg schon der letzte für die Erde gewesen sein. Vor allem einer der strikt individuell zur Profit- Maximierung oder zur Beibehaltung eines zu hohen Profits oder Anteils legitimiert wurde anstatt zumindest ethisch- moralisch zur Abwehr zu totalitärer schädlichen und schändlichen Bestrebungen.

Staaten die prinzipiell auch autark leben könnten und auch stark genug sind totalitäre Bestrebungen anderer abzuwehren, zumindest auf Kosten eines, „Es wird auch noch Leben auf anderen Planeten geben.“- Unentschiedens, das trifft im Augenblick wohl nur auf die USA und Russland zu, können sich zur Not einen Zusammenbruch des internationalen Handels leisten.

Alle anderen höchstens dann, wenn sie im Stand sind für ihre Autarkheit zur Not militärisch sorgen zu können, wieder im Worstcase Fall verbunden mit der Hoffnung auf E.T.s, die nicht gerade bei uns fest gehangen waren. Das könnte vielleicht bald China schaffen und die EU sollte dies zumindest in einem offenen internationalen ethisch- moralisch legitimierten Verbund auch anstreben.

Und wenn wir schon mal beim Radfahren, wegen E.T., sind.

Es wäre schon langsam mal Zeit, dass die SPD, zumindest der sozialdemokratische Flügel dort, anstatt immer nur begeistert die individuelle Freiheit durch ausgiebige Fahrradtouren durch die EU- Mitgliedsstaaten zu feiern, „Eurogalla“,https://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Rogalla, oder auch Rudolph Scharping,https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Scharping, gleich als Präsident der deutschen Fahrradfahrer, mal lieber z. B. bei Amartya Sen nachlesen würden, was ein „Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit“ ist und ob es selbst für den rechtesten oder individuellsten ADAAVler in der SPD eine so gute Idee ist sich mit den Alt-/ Neoliberalen ökonomisch oder „Verfassungs- ethisch“ zu verbinden, nur um Kurzfrist vom (zumindest vorübergehenden) Standortvorteil Deutschlands in einem gemeinsamen EU- Binnenmarkt, mit einem Zwang zur Gewährung wirtschaftlicher Freiheiten auch ohne hinreichenden Ausgleich, zu profitieren.
Wenn da die SPD mehrheitlich endlich mal ihrer sozialen internationalen Verantwortung, auch schon im Eigeninteresse Deutschlands, mal gerecht werden würde, würde eventuell auch mal der ein oder andere CDU- Jurist diesen Zwang zur wirtschaftlichen Freiheit bei gleichzeitigem einzelstaatlichem Vetorecht bei „gemeinsam legitimierten“ Ausgleichsansprüchen aus ethischer und/oder christlicher Sicht kritischer sehen und nicht mehr auf den „wirtschaftslibertären“ Zug aufhüpfen. Wobei dazu wohl nicht jeder charakterlich und von der Selbstkontrolle her in der Lage ist, aber zumindest etwas darauf hoffen wird man wohl noch dürfen.

Auch in der aktuellen Corona- Krise sind wir wieder nur dabei die Symptome des „Glaubens“ an die prinzipiellen internationalen Selbstregulationskräfte des freien Marktes, außer bei Krisen, zu bekämpfen. Zumindest diesmal in der EU zumindest ein (,im Rahmen des moralisch-ethisch Angemessenen, hinreichendes?) Stück weit gemeinsam. Das Zwangssystem wirtschaftlicher Freiheit der EU- Verfassung wird nicht in Frage gestellt und „neuerdings“ hätten „Geberstaaten“ im „Euro- Rettungsschirm“ ESM auch ein eigenes einseitiges faktisches Vetorecht (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145170.eurogruppe-reformiert-esm.html). Und auch in Deutschland sind die „wirtschaftslibertären“ Verfassungsbremsen- einbauer weiterhin fleißig am „Narrativen- Nudgen“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Nudge). Zumindest taucht bei solchen „Ideen“ wie der „Sozialabgabenbremse“, die unser Wirtschaftsminister 2019 auch mal ins Spiel gebrachte hatte, früher oder später immer der Name „James M. Buchanan“ irgendwo auf.

Wir müssen eben den anderen oder für den Fall, dass sich die geopolitische Lage mal so ändert, dass wir als Deutschland nicht mehr so günstig „liegen“, auch uns, die politische Freiheit lassen sich vor Handelsungleichgewichten selbstständig zu schützen, wenn es zu viele Vetos von außen gab. Oder wir akzeptieren eine institutionelle Verfassungsänderung die der Mehrheit der am gemeinsamen Markt beteiligten Staaten und/oder Bürgern hinreichend viele politische Freiheiten durch supranationale Organisationen lässt um aktiv für solch eine hinreichenden Ausgleich sorgen zu können.

Alles andere ist weder christlich noch sozial und wohl auch schon mittelfristig kaum in unserem, deutschem Interesse. Zumal unsere Sicherheit aktuell auf der NATO beruht. Und innerhalb der NATO haben die militärisch wichtigsten Staaten aktuell ein Leistungsbilanz- Defizit, ob das jedem einzelnen aktuell ernsthaft schadet ist eine andere Frage, aber eine die gestellt werden muss. Der Glaube an hinreichende Marktautomatismen ist da ebenso wenig hilfreich wie ein Vetorecht für jeden einzelnen Mitgliedstaat bezüglich eines aktiven Ausgleichs der Bilanzen. Aus moralisch- ethischen Gründen ist das aber auch nach außen hin als NATO wichtig, um das auch gleich mal anzusprechen und den aktuellen Zustand auch in diesem Sinne zu kritisieren.

Lieber sollte man sich da an Gustav Schmollers (https://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_von_Schmoller_(%C3%96konom)) Warnung halten: „Nur der inkonsequente kann für einen reinen Freimarkt sein. Oder derjenige der dem eigenen Bund schaden will“.

Wir wollen ja auch hoffentlich nicht „totalitär“ werden, weder oligarchisch noch sozialistisch. Und auch erst recht nicht national. Dass das, neben der unbedingten abgrundtiefen Verdammungswürdigkeit etwaiger solcher Bestrebungen, nicht funktioniert haben hoffentlich auch die extrem Rechten mittlerweile kapiert.

Zum Abschluss bleibt noch die Frage in den Raum zu stellen wie sich Joe Biden als neuer US- Präsident zu all diesem stellen wird. Und es bleibt die Hoffnung zu äußern, dass seine US- Präsidentschaft zumindest hinreichend auf moralisch- ethischen intelligenten Überzeugungen aufbauen wird. Die jeder gut finden „kann“. Im Kant’schen Sinne. Und sei es nur damit man für den Fortbestand des Lebens/ der Schöpfung nicht alle Hoffnung auf die zur gegebenen Zeit nicht irdischen E.T.s setzen muss.

12:13 16.01.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

KSLP

Sozial. Sicher. Standhaft. Je nach innen und außen. Und relativ konservativ. :)
KSLP

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